Bundeskanzleramt
Deutschland | Zeitgeschehen

Ist die SPD bald selbst ein Fall für den Verfassungsschutz? 
Debatte um Schulterschluß mit Antifa und Antideutschen entbrannt

Pünkt­lich nach der über­ra­schen­den Eska­la­ti­on der poli­ti­sche Ver­hält­nis­se in Chem­nitz, kam die SPD mit dem hin­term Berg her­vor, was sie schon immer woll­te: Die Über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz. Da sich Mer­kel und See­ho­fer nicht vor die­sen Kar­ren span­nen las­sen woll­ten – weil sie wohl zu Recht ernst­haf­te recht­li­che Beden­ken sehen – beschwer­ten sich […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Geheime Absprachen mit der AfD: Neue linke Verschwörungstheorie? 
Hans Söllner äußert „schweren Verdacht“ bei Facebook

Gibt es im Vor­feld der Land­tags­wahl in Bay­ern am Okto­ber gehei­me Abspra­chen von CSU und AfD? Das behaup­tet jeden­falls der bay­ri­sche Sati­ri­ker und Lie­der­ma­cher Hans Söll­ner bei Face­book. Er „glaubt“ näm­lich, daß See­ho­fer einen gehei­men Deal hat und – im Fal­le sei­nes Raus­wurfs aus der Bun­des­re­gie­rung – zu AfD wech­seln wür­de. Quel­le: Face­book Man könn­te […]

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Catholica | Deutschland | Deutschsprachige Kirche

Katholische Laienvertretung schießt gegen AfD und konservative Katholiken 
Dieses „ZDK“ vertritt mich nicht!

Wenn es um Katho­li­ken und Poli­tik in Deutsch­land geht, prescht regel­mä­ßig das „Zen­tral­kom­mi­tee der deut­schen Katho­li­ken (ZDK)“ und sei­ne Prot­ago­nis­ten mit irgend­wel­chen Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Stel­lung­nah­men her­vor. Das „ZDK“ ver­steht sich als Lai­en­or­ga­ni­sa­ti­on und meint, die Inter­es­se der Katho­li­ken zu ver­tre­ten – bei Bedarf auch gegen die eige­ne Kir­che. Zu sei­ner Finan­zie­rung die­nen auch Ein­nah­men aus […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | International | Zeitgeschehen

Das Märchen vom Fachkräftemangel: Zuwanderung bremst den Fortschritt aus (Teil 2) 
Deutsche Wirtschaft zwischen Utopie und Neokolonialismus

Zurück zu Teil 1 Hin­sicht­lich der demo­gra­fi­schen Effek­te, die sich eben­falls unmit­tel­bar in das künf­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­de Arbeits­kräf­te­po­ten­ti­al nie­der­schla­gen, könn­te sich der Mas­sen­zu­strom von Asyl­be­wer­bern seit 2015 lang­fris­tig sogar als Nach­teil erwei­sen. Bevöl­ke­rungs­for­scher Eck­art Boms­dorf warn­te schon 2015 („Zeit Online“) vor zu gro­ßen Erwar­tun­gen. Die demo­gra­fi­schen Pro­ble­me könn­ten sogar noch ver­stärkt wer­den, wenn die Ein­wan­de­rer etwa […]

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Deutschland | International | Zeitgeschehen

Das Märchen vom Fachkräftemangel: Zuwanderung bremst den Fortschritt aus (Teil 1) 
Deutsche Wirtschaft zwischen Utopie und Neokolonialismus

Um es vor­ab klar zu stel­len: Den all­seits beklag­ten Fach­kräf­te­man­gel gibt es nicht. Statt des­sen gibt es einen Man­gel an Arbeit­ge­bern, die bereit sind, sind um ihre (auch poten­ti­el­len) Mit­ar­bei­ter zu bemü­hen, ihnen attrak­ti­ve Arbeits­be­din­gung und fai­re Löh­ne bzw. Gehäl­ter zu bie­ten. Bereits im Jah­re 2017 stell­te Jakob Osman im „mana­ger maga­zin“ fest, daß es […]

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Deutschland | Wahlen | Zeitgeschehen

Neue Studie: Warum die AfD gewählt wird 
Leipziger Wissenschaftler geben der Partei langfristig gute Chancen

In einer in der „Zeit­schrift für Sozio­lo­gie“ ver­öf­fent­lich­ten Stu­die haben Wis­sen­schaft­ler der Uni­ver­si­tät Leip­zig unter­sucht, war­um die AfD gewählt wird. Dabei leg­ten sie zwei – ver­brei­te­te – The­sen zugrun­de. Nach der Moder­ni­sie­rungs­ver­lie­rer­the­se wen­den sich vor allem Per­so­nen mit einem nied­ri­gem sozia­len Sta­tus gegen die „Flucht­zu­wan­de­rung [sic!] als Kon­kur­renz­an­stieg um Arbeits­plät­ze und Sozi­al­leis­tun­gen“. Nach der The­se […]

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Deutschland | International | Zeitgeschehen

Freiheit und Demokratie ohne Weiße? 
Die deutsche Außenpolitik hat sich unter Heiko Maas in eine Scheinwelt verabschiedet

Als ich ges­tern so neben­bei bei Twit­ter vor­bei­schau­te, dach­te ich, ich lese nicht rich­tig. Der offi­zi­el­le Account des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­kün­det, Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas mit den Staa­ten enger zusam­men­ar­bei­ten will, die „unse­ren Wer­te­ka­non“ aus „Frei­heit, Demo­kra­tie und Frei­han­del“ tei­len. Wel­che Staa­ten das sind, führt der Minis­ter auch gleich noch aus: Kana­da, Japan, Süd­ko­rea und – […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Zu teuer? – Warum die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht unverzichtbar ist 
Ein Beitrag zur Wehrpflicht-Debatte

Irgend­wann wür­de die Dis­kus­si­on wie­der auf das poli­ti­sche Tableau der Alt­par­tei­en geho­ben wer­den. Das war klar. Nach­dem die CDU im Jah­re 2011 die Wehr­pflicht aus­ge­setzt (und damit auch den Zivil­dienst abge­schafft) hat­te, will sie sie nun wie­der ein­füh­ren. Der plötz­li­che Sin­nes­wan­del ist wohl vor allem der Tat­sa­che geschul­det, daß kaum noch aus­rei­chend Per­so­nal für die […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Provokante Meinungen muß man aushalten können 
Das BVerfG konkretisiert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Mit Beschluß vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083 /​​ 15) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) einer Ver­fas­sung­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords (§ 130 Abs. 3 StGB) statt­ge­ge­ben. Kon­kret ging es dar­in um die Kri­tik an der ers­ten „Wehr­machts­aus­stel­lung“, deren Feh­ler­haf­tig­keit mitt­ler­wei­le all­ge­mein aner­kannt ist. Doch das spielt für die Trag­wei­te, die der […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Wahlen | Zeitgeschehen

Neue Höhenflüge für die AfD oder eben nur wieder eine manipulative Wahlumfrage? 
Warum uns die Sonntagsfrage nicht wirklich weiter bringt

Stell dir vor, es ist Bun­des­tags­wahl und du gehst  – viel­leicht – hin. So in etwa muß man sich die Sonn­tags­fra­ge vor­stel­len, die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den das mög­li­che Wahl­ver­hal­ten bei einer Bun­des­tags­wahl zu ermit­teln ver­sucht. Über den Sinn oder Unsinn die­ser Umfra­gen ist viel geschrie­ben wor­den. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Ergeb­nis­se […]

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