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Panikreaktion oder genialer Schachzug? 
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schreibt am Landtagswahlprogramm der CDU in Sachsen mit

7. Januar 2019

Es ist die Nach­richt des Wochen­en­des: Der Dresd­ner Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Wer­ner Pat­z­elt wird als Co-Vor­sit­zen­der der Pro­gramm­kom­mis­si­on am Land­tags­wahl­pro­gramm der CDU in Sach­sen mit­schrei­ben. Vor zehn Jah­ren hät­ten wir uns dar­über gefreut und uns Hoff­nun­gen auf eine Kurs­kor­rek­tur in Rich­tung Kon­ser­va­ti­vis­mus macht. Aber seid Ange­la Mer­kel aus der CDU sehen­den Auges eine lin­ke Par­tei gemacht hat und ihre Nach­fol­ge­rin als Par­tei­vor­sit­zen­de (AKK – ich bin zu faul den Namen aus­zu­schrei­ben) dar­an nichts ändern wird, lie­gen die Din­ge anders.


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Vom Kon­ser­va­tis­mus der Zeit Kon­rad Ade­nau­ers ist bei der CDU ängst nichts mehr geblie­ben. Die Kon­ser­va­ti­ven sind par­tei­in­tern bezwun­gen, kalt­ge­stellt, abge­taucht oder aus­ge­tre­ten. Kon­ser­va­tis­mus – der die­se Bezeich­nung ernst­haft ver­dient – ist mitt­ler­wei­le zum Mar­ken­zei­chen der AfD gewor­den. Und genau die­se „rechts­po­pu­lis­ti­sche“ Par­tei hat damit den Uni­ons­par­tei­en auch einen guten Teil ihrer Wäh­ler gleich mit abge­jagt.

Wir wis­sen alle, daß für die CDU die Lage in Sach­sen-Anhalt, Bran­den­burg und ganz beson­ders in Sach­sen mit Blick auf die Land­tags­wah­len 2019 mitt­ler­wei­le brenz­lig ist. Bei der Bun­des­tags­wahl war die AfD in Sach­sen stär­ker als die CDU. Von den Jah­ren des Auf­bruchs, als Sach­sen noch mit abso­lu­ter CDU-Mehr­heit von (ehe­mals) bay­ri­schen Ver­hält­nis­sen träum­te, ist nichts mehr übrig.

Die Nach­wen­de-Kon­ser­va­ti­ven in der Säch­si­schen Uni­on sind weg. An ihre Stel­le sind Par­tei­sol­da­ten ohne Ecken und Kan­ten getre­ten, den die eige­ne Kar­rie­re wich­ti­ger als der Wäh­ler­wil­le ist. Seit Kurt Bie­den­kopf im Jah­re 2002 sein Amt als säch­si­scher Minis­ter­prä­si­dent an den zwar durch­aus fähi­gen, aber farb­lo­sen dama­li­gen Finanz­mi­nis­ter Georg Milb­radt über­gab, ver­sucht man leid­lich von die­ser Sub­stanz zu leben. – Bei gleich­zei­ti­ger mas­si­ver Spar­po­li­tik zwecks Schul­den­ab­bau. Wech­seln­de Koali­ti­ons­part­ner SPD und FDP, immer bereit­wil­li­ge­res Mit­schwim­men im Strom der Bun­des­par­tei – oft­mals zum Unmut der eige­nen Basis.

Als dann die AfD mit einem Pau­ken­schlag von 9,7 Pro­zent bei der Land­tags­wahl 2014 auf die poli­ti­sche Büh­ne der säch­si­schen Lan­des­po­li­tik trat, wur­de die Sache regel­recht ver­zwickt. Die CDU wird seit­dem zwi­schen zwei unver­ein­ba­ren Polen hin- und her­ge­trie­ben. Einer­seits macht man den Links­kurs der Bun­des­par­tei mit. Und ande­rer­seits beschert gera­de das der AfD mitt­ler­wei­le –  seit 2016 – sta­bi­le Umfra­ge­er­geb­nis­se von über 20 Pro­zent. Mit leich­ter Ten­denz nach oben. Minis­ter­prä­si­dent Kretz­sch­mer – oder wer auch immer die CDU in die Land­tags­wahl füh­ren wird, kann machen, was er will. Es wird immer am Ende irgend­wie falsch sein.

Am 1. Sep­tem­ber 2019 ist nun wie­der Land­tags­wahl in Sach­sen. Und dafür muß ein Pro­gramm her. Der Druck auf Kretz­sch­mer ist groß. Es gilt die AfD zu schla­gen und dau­er­haft so klein zu hal­ten, daß in gewohn­ter Manier wei­ter­re­giert wer­den kann. Mit der AfD geht in Sachen Koali­ti­on nichts, darf nichts gehen. Und auch die AfD wür­de einen Teu­fel tun, wenn sie sich auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung mit dem gegen­wär­ti­gen CDU-Spit­zen­per­so­nal ein­lie­ße. Es fehlt schlicht an der Garan­tie, dann die eige­nen Posi­tio­nen auch durch­set­zen zu kön­nen, anstatt nur farb­lo­se Mehr­heits­be­schaf­fe­rin zu sein. (Die FPÖ in Öster­reich steht hier deut­lich bes­ser da, weil die ÖVP weit weni­ger links steht.)

Kretz­sch­mer bleibt also nichts ande­res übrig, als sich nun zum Volks­ver­ste­her zu machen. In Chem­nitz droh­te die Lage zu kip­pen, als tau­sen­de poli­tisch weit­ge­hend unver­däch­ti­ge Bür­ger auf die Stra­ße gin­gen, um anschlie­ßend dafür beschimpft zu wer­den. Steu­er­fi­nan­ziert sucht er seit­dem den Kon­takt mit dem Wahl­volk, um die ver­lo­re­nen Wahl­scha­fe wie­der ein­zu­fan­gen.

Jah­re zu spät hört Kretz­sch­mer damit auch auf Pro­fes­sor Pat­z­elt, der nicht auf­hör­te, vor einer „Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cke“ der Alt­par­tei­en und ins­be­son­de­re der Uni­on zu war­nen. Das prak­tisch flä­chen­de­cken­de Auf­kom­men neu­er Bür­ger­be­we­gun­gen – allen vor­an PEGIDA in Dres­den – und der rasche Auf­stieg der AfD sind nach sei­ner Inter­pre­ta­ti­on (Inter­view mit Tichys Ein­blick) Aus­druck eines „Ver­lan­gens nach pro­blem­lö­sen­der poli­ti­scher Füh­rung demo­kra­tisch gewähl­ter Reprä­sen­tan­ten“ und nicht irgend­wel­cher Phan­tas­te­rei­en hin zu einem auto­ri­tä­ren Füh­rer.

Mit ande­ren Wor­ten: Die CDU will nun end­lich die Sup­pe aus­löf­feln, die sie sich selbst ein­ge­brockt hat. Auch CDU-Mit­glied Pat­z­elt bekommt selbst einen Löf­fel in die Hand gedrückt. Er gilt gemein­hin als „kon­ser­va­tiv“ und genau die­se Kli­en­tel will Kretz­sch­mer offen­bar im Wahl­kampf gezielt anspre­chen.

Gleich­wohl kann der Pro­fes­sor kann im Grun­de schrei­ben, was er will. Es hat nach der Wahl in der Pra­xis nur soweit Gel­tung, wie es Mer­kel und die ihren von der Links-CDU zulas­sen. Man wird also am Ende wie­der nicht auf ihn hören – kön­nen. Mehr als lee­re Wahl­ver­spre­chen sind in Sach­sen für die Kon­ser­va­ti­ven nicht drinn.

Die Sach­sen sind aber klug und wer­den erken­nen, daß sie bes­ser beim Ori­gi­nal blei­ben soll­ten. Die nächs­te Kri­se kommt gewiss, viel­leicht schon 2019. Für eine Fein­jus­tie­rung des poli­ti­schen Kur­ses ist es längst zu spät. Nur mit der AfD wird es garan­tiert kein Wei­ter-so geben. Nur grund­le­gen­de Refor­men und Umge­stal­tun­gen wer­den unser Land wie­der erfolg­reich und zukunfts­fä­hig machen. Aber genau das ver­sucht das poli­ti­sche Estab­lish­ment mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. All­zu bequem haben es sich die Wirk­lich­keits­ver­wei­ge­rer in ihrer ideo­lo­gi­schen Bla­se ein­ge­rich­tet.


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit.

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