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Deutschland | Zeitgeschehen

Ist die SPD bald selbst ein Fall für den Verfassungsschutz? 
Debatte um Schulterschluß mit Antifa und Antideutschen entbrannt

9. September 2018

Pünkt­lich nach der über­ra­schen­den Eska­la­ti­on der poli­ti­sche Ver­hält­nis­se in Chem­nitz, kam die SPD mit dem hin­term Berg her­vor, was sie schon immer woll­te: Die Über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz. Da sich Mer­kel und See­ho­fer nicht vor die­sen Kar­ren span­nen las­sen woll­ten – weil sie wohl zu Recht ernst­haf­te recht­li­che Beden­ken sehen – beschwer­ten sich die Genos­sen über einen „man­geln­den poli­ti­schen Wil­len“ der Bun­des­re­gie­rung.

Nun sind das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und die ent­spre­chen­den Lan­des­äm­ter aber kein Instru­ment für ideo­lo­gi­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen und schon gar nicht, um bestehen­de Macht­ver­hält­nis­se gegen eine stär­ker wer­den­de Oppo­si­ti­on zu ver­tei­di­gen. Und am aller­letz­ten für die Zemen­tie­rung einer anti­plu­ra­lis­ti­schen „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ durch Ange­la Mer­kel, der „Wahr­heits­sys­te­me“ des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Micha­el Kretz­sch­mer. Auch nicht als insti­tu­tio­nel­les Schutz­schild einer lang­sa­men Demon­ta­ge von Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit.


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Die Reak­ti­on des Prä­si­den­ten des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Hans-Georg Maaßen, auf den „Hetzjagd“-Narrativ der Main­stream­pres­se macht zum Glück Hoff­nung, daß er die­ses Spiel nicht mit­spie­len wird, son­dern sich wei­ter­hin an Recht und Gesetz hal­ten wird. Unab­hän­gig davon, ob das Chem­nitz­vi­deo der Anti­fa nun echt ist oder nicht, fällt auf, daß er mit­ten in einem Kli­ma aktio­nis­ti­scher Hys­te­rie Ruhe und Beson­nen­heit an den Tag legt. Des­halb wird ver­sucht, Maaßen nun zum Sün­den­bock zu machen.

Eine Beob­ach­tung einer Par­tei durch den Ver­fas­sungs­schutz setzt näm­lich vor­aus, daß nicht nur ein­zel­ne Mit­glie­der mit extre­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen zusam­men­ar­bei­ten, son­dern daß dies offi­zi­el­le par­tei­po­li­ti­sche Leit­li­nie der gesam­ten Par­tei ist. Das macht die AfD unan­greif­bar. Ansons­ten wären juris­ti­sche Bruch­lan­dun­gen vor­pro­gram­miert, die Mer­kel und See­ho­fer nicht ris­kie­ren wol­len, weil sie am Ende nur wie­der der AfD poli­tisch zugu­te kom­men.

Nun die eigent­li­che Poin­te: Beim #Wirs­ind­mehr-Kon­zert in Chem­nitz am letz­ten Mon­tag – eif­rig bewor­ben durch ein brei­tes lin­kes Bünd­nis samt neu­tra­li­täts­pflich­ti­gem Bun­des­prä­si­den­ten Stein­mei­er – sind nicht nur Anti­fa-Fah­nen auf­ge­taucht.  Es läßt sich nicht leug­nen, daß hier auf der Büh­ne wie davor Kräf­te von beson­ders ganz weit links betei­ligt waren. Des­halb erklär­te das „Neue Deutsch­land“ die Ver­an­stal­tung auch gleich zum „Anti­fa-Kon­zert“, das ganz beson­ders auch dem stell­ver­tre­ten­den säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gefiel. Ein­schließ­lich diver­ser Ent­glei­sun­gen, der dort auf­tre­ten­den Musi­ker?


Quel­le: Twit­ter


Die SPD debat­tiert nun intern offen­bar über einen Schul­ter­schluß mit Anti­fa und Anti­deut­schen. Ange­la Mar­quardt, Geschäfts­füh­re­rin der Denk­fa­brik der SPD, ist im Kampf gegen Rechts mut­maß­lich so gut wie jedes Mit­tel recht. Das schreibt sie im Par­tei­or­gan „Vor­wärts“ unter dem Titel „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Anti­fa“. Ledig­lich von „gewalt­be­rei­ten Schlä­gern“ – wer immer das auch sein mag – will sie nichts wis­sen. Bei den JuSos könn­te das mög­li­cher­wei­se schon geleb­te Pra­xis sein und das Agie­ren der Münch­ner SPD wirft eben­falls Fra­gen auf. Viel­leicht soll­te auch Ralf Steg­ner (SPD) mal ein klä­ren­des Gespräch mit sei­nem Sohn füh­ren…

Links­ex­tre­mis­ten und Anti­fa wer­den zumin­dest zu einem erheb­li­chen Teil vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet. Tei­le der Sze­ne leh­nen Straf­ta­ten – ein­schließ­lich Gewalt gegen Per­so­nen – nicht ab, son­dern neh­men sie im Rah­men ihrer Aktio­nen zumin­dest mit in Kauf. Nach­zu­le­sen ist das alles in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten. Für Sach­sen fin­den sie sich bei­spiels­wei­se hier.

Nun wird frei­lich auch die gewalt­frei agie­ren­de Iden­ti­tä­re Bewe­gung vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet, übri­gens nur in Deutsch­land und nicht in Öster­reich. Sie ist bis­her durch eini­ge spek­ta­ku­lä­re, aber fried­li­che Aktio­nen nach dem Vor­bild der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen in Erschei­nung getre­ten. Die Beob­ach­tung der IB durch den Ver­fas­sungs­schutz steht aber auf äußerst töner­nen Füßen, es wur­de bereits eine ent­spre­chen­de Kla­ge ein­ge­reicht.

Per­so­nel­le Ver­bin­dun­gen und Über­schnei­dun­gen mit der IB dien­ten jeden­falls als Begrün­dung dafür, um zwei Lan­des­ver­bän­de der Jun­gen Alter­na­ti­ve, Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­ten zu las­sen. Da nun Pegi­da und Anhän­ger von „Pro Chem­nitz“ am Trau­er­marsch der AfD teil­ge­nom­men haben, wird jetzt die Beob­ach­tung der AfD gefor­dert. Müß­te man mit die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht genau­so die Beob­ach­tung all jener Par­tei­en for­dern, die sich mit Gegen­de­mons­tra­tio­nen zum Trau­er­marsch und dem #Wirs­ind­mehr-Kon­zert in Chem­nitz gemein gemacht haben?

Wer sich mit der Anti­fa ins Bett legt, soll­te dazu schwei­gen, wenn ande­re mit der IB kuscheln.

P.S.: Die Par­tei „Die Lin­ke“ ist mitt­ler­wei­le gern gese­he­ner Koali­ti­ons­part­ner der SPD und stellt im Frei­staat Thü­rin­gen den Minis­ter­prä­si­den­ten. Nicht nur deren „Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form“  son­dern gan­ze drei Lan­des­ver­bän­de wur­den eben­falls vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet. Dage­gen hat­te die Par­tei eben­falls geklagt. Noch 2017 beob­ach­te­te der Ver­fas­sungs­schutz gleich sie­ben Grup­pie­run­gen am lin­ken Rand der Lin­ken.


Letz­te Aktua­li­sie­rung: 9. Sep 2018 @ 14:51

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