Sachsen | Zeitgeschehen

Wenig Neues aus Chemnitz: Presse schießt sich auf AfD ein 
Nachlese und neueste Entwicklungen

28. August 2018

Die Main­stream­pres­se ist immer noch nicht zur Besin­nung gekom­men. Auch wei­ter­hin nur Nazis in Chem­nitz und ein Mes­ser­to­ter als stö­ren­de Rand­no­tiz. Die Berich­te von der gest­ri­gen „Neon­na­zi-Demo [sic!] in Chem­nitz“ (Ber­li­ner Mor­gen­post) schrei­en zum Him­mel: Ein­sei­tig und lücken­haft, fried­li­che Bür­ger dif­fa­mie­rend, z.T. sogar schlicht falsch. Klar­heit schafft allein der Poli­zei­be­richt.

Unter den nach Poli­zei­an­ga­ben etwa 6.000 Teil­neh­mern der weit­ge­hend fried­li­chen Demons­tra­ti­on der Bür­ger­be­we­gung „Pro Chem­nitz“ sol­len sich tat­säch­lich etwa 200 Rechts­ex­tre­me befun­den haben, von denen eini­gen dann auch zu per­sön­li­cher „Hoch­form“ auf­lie­fen. Dabei soll es sich maß­geb­lich um Anhän­ger der Par­tei „Der Drit­te Weg“ gehan­delt haben, die – so Augen­zeu­gen – vor allem unter sehr jun­gen Ver­samm­lungs­teil­neh­mern mas­si­ve Rekru­tie­rungs­ver­su­che unter­nah­men.

Doch das heißt noch lan­ge nicht, daß die ande­ren 5.800 Demons­tran­ten in irgend­ei­ner Wei­se sich mit deren Gedan­ken­gut und mög­li­cher Gewalt­be­reit­schaft gemein machen woll­ten. Wer eine Demons­tra­ti­on anmel­det und durch­führt, kon­trol­liert nicht vor­her die Gesin­nung poten­ti­el­ler Teil­neh­mer. Jeder kann kom­men und sich anschlie­ßen, solan­ge er sich an gel­ten­des Recht und die Ver­samm­lungs­auf­la­gen hält sowie nicht erkenn­bar in Wider­spruch zu den Zie­len der Ver­samm­lung setzt. Ich war selbst schon auf lin­ken Demos mit Anti­fa-Betei­li­gung um mir das Milieu genau­er anzu­schau­en und Augen und Ohren zu spit­zen. Konn­ten die auch nicht ver­hin­dern.


- Anzei­ge -

Anstatt auf die Klä­rung der die vie­len offe­nen Fra­gen und vor allem der dahin­ter ste­hen­den Pro­ble­ma­tik zu betei­li­gen, wur­den Nebel­ker­zen gewor­fen: Einen Nach­weis dafür, daß es am Sonn­tag regel­rech­te Hetz­jag­den auf aus­län­disch aus­se­hen­de Per­so­nen gege­ben habe, steht nach wie vor auf. Dage­gen sind offen­bar im Inter­net eini­ge Fake-Vide­os lan­ciert wor­den, die aber älte­ren Datums sind und nicht in Chem­nitz auf­ge­nom­men wur­den.

Die ver­meint­li­che Aus­län­der-Hetz­jagd geis­tert seit­dem völ­lig unre­flek­tiert durch die Gazet­ten der ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung. Heu­te, wäh­rend ich für eini­ge Stun­den an der Mahn­wa­che vor dem Säch­si­schen Land­tag teil­nahm, war sie das ein­zi­ge bren­nen­de The­ma eines Gegen­de­mons­tran­ten. Wir soll­ten uns für etwas recht­fer­ti­gen, wofür es bis­lang kei­ner­lei Beweis gibt. Es wür­de nur ein­fach zu gut in das Bild pas­sen, wel­ches sich in die Köp­fe der Men­schen ein­prä­gen soll.

Der für Dani­el Hil­lig tod­brin­gen­de Mes­ser­an­griff war es dage­gen nicht wert, von die­sen Medi­en und auch den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern ver­ur­teilt zu wer­den. Die Tat­sa­che, daß es ihn über­haupt gab, scheint ein­fach nur zu stö­ren.

Nun, am zwei­ten Tag der neu­en Chem­nit­zer Zeit­rech­nung, hat man sich in den Redak­ti­ons­stu­ben end­lich rich­tig warm gelau­fen: Neben flei­ßi­gem Sach­sen-Bashing (nichts Neu­es) konn­te jetzt end­lich der wah­re Schul­di­ge des Uner­hör­ten aus­fin­dig gemacht wer­den. Und, wir kön­nen es vor lau­ter Faden­schei­nig­keit sowie­so nicht glau­ben, es ist die AfD!

Die „Süd­deut­sche“ macht „Die Brand­stif­ter von der AfD“ dafür ver­ant­wort­lich, „Neo­na­zis“ zu legi­ti­mie­ren. Sie sei sogar noch gefähr­li­cher als die­je­ni­gen, „die durch Chem­nitz zie­hen und den Hit­ler­gruß zei­gen“. Nun hat aber vor allem der säch­si­sche Lan­des­vor­sit­zen­de der AfD, Jörg Urban, die Mit­glie­der sei­ner Par­tei deut­lich und wie­der­holt davor gewarnt, sich von rechts­ex­tre­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen ver­ein­nah­men zu las­sen.

Das inter­es­siert die oft auch als „Alpen-Prav­da“ bezeich­ne­te Gazet­te über­haupt nicht. Nein, die feuch­ten Träu­me der Scharf­ma­cher und Demo­kra­tie­fein­de von links sol­len doch end­lich wahr wer­den: Über­wacht die AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz! Ret­tet die Demo­kra­tie end­lich vor den Demo­kra­ten!

„Die AfD ist durch­setzt von rechts­ra­di­ka­len Fein­den der Demo­kra­tie. Es ist über­fäl­lig, dass sich der Ver­fas­sungs­schutz die­ser Par­tei annimmt und sie unter Beob­ach­tung stellt. Die wehr­haf­te Demo­kra­tie braucht die pro­fes­sio­nel­le Samm­lung von Mate­ri­al über die­se Par­tei – und sie muss das Signal set­zen, dass sie die Reprä­sen­tan­ten die­ser Par­tei ver­stan­den hat.“

Die kri­ti­schen Bür­ger Deutsch­lands fal­len schon lan­ge nicht mehr auf die­se plum­pe media­le Stim­mungs­ma­che gegen Regie­rungs­kri­ti­ker, ja das deut­sche Volk über­haupt, her­ein. Demo­kra­tie heißt näm­lich, daß alle Mei­nun­gen erlaubt sind, die nicht aus­drück­lich ver­bo­ten sind. Bis­her bedurf­te es dazu immer noch aus­drück­li­cher (Straf-)Gesetze.

Gestor­ben ist letz­ten Sonn­tag in Chem­nitz übri­gens kein Nazi, nicht mal ein sog. Bio-Deut­scher. Die „Lin­ke Zei­tung“ gedenkt der Ermor­dung eines „anti­fa­schis­ti­schen Arbei­ters“ kuba­ni­scher Abstam­mung und übt zugleich über­ra­schend deut­li­che Kri­tik an der Chem­nit­zer Ober­bür­ger­meis­te­rin und ihrem Umgang mit den Mes­ser­män­nern und ähn­li­chen gemein­ge­fähr­li­chen Sub­jek­ten:

„Hät­te die SPD-Bür­ger­meis­te­rin ver­nünf­tig reagiert, sprich, die Opfer mal wahr­ge­nom­men, dann wäre die­se Situa­ti­on nicht nutz­bar gewe­sen.

Wür­de kon­se­quent gegen alle vor­ge­gan­gen, die im All­tag mit Mes­sern durch die Gegend ren­nen (und nicht nur gegen Trach­ten­grup­pen, denen das inzwi­schen vie­ler­orts ver­bo­ten wird), dann gäbe es sol­che Vor­fäl­le sel­te­ner. War­um wird das gedul­det?“

Die Poli­tik und die Poli­zei han­del­ten „eska­la­ti­ons­för­dernd“ und hät­ten zudem „sämt­li­che sexu­el­len Über­grif­fe in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten igno­riert“ und „bei Kopf­ab­schnei­dern ganz lang kon­se­quent in die ande­re Rich­tung geschaut“. Das hät­te dann erst die „Nazis“ auf den Plan geru­fen.

Mal abge­se­hen davon, daß hier in lin­ker Manier gefähr­lich pau­scha­li­siert wird, scheint sich doch die Wahr­heit unauf­halt­sam auch im lin­ken Lage Bahn zu bre­chen. Die Ein­schlä­ge kom­men immer näher. Das bringt vie­le zur Ver­nunft und auf die Stra­ße. Es setzt sie aber auch immer stär­ker der Gefahr aus, selbst einen Voll­tref­fer zu erlei­den.


Nach­trag: Ich dach­te, ich hät­te einen Tipp­feh­ler, aber es heißt tat­säch­lich „Neon­na­zi“.

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