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Zu teuer? – Warum die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht unverzichtbar ist 
Ein Beitrag zur Wehrpflicht-Debatte

7. August 2018

Irgend­wann wür­de die Dis­kus­si­on wie­der auf das poli­ti­sche Tableau der Alt­par­tei­en geho­ben wer­den. Das war klar. Nach­dem die CDU im Jah­re 2011 die Wehr­pflicht aus­ge­setzt (und damit auch den Zivil­dienst abge­schafft) hat­te, will sie sie nun wie­der ein­füh­ren. Der plötz­li­che Sin­nes­wan­del ist wohl vor allem der Tat­sa­che geschul­det, daß kaum noch aus­rei­chend Per­so­nal für die Berufs­ar­mee gefun­den wird.

Die Poli­tik ließ die Bun­des­wehr am aus­ge­streck­ten Arm ver­hun­gern

Dabei ist die­ses Pro­blem haus­ge­macht: Die Trup­pe ist nach „Flin­ten-Uschis“ Roß­kur demo­ra­li­siert, von der deut­schen Mili­tär­tra­di­ti­on abge­schnit­ten, die Aus­rüs­tung ver­al­tet und in deso­la­tem Zustand. Die hämi­sche Bemer­kung, daß die Bun­des­wehr weni­ger ein­satz­fä­hi­ge Kampf­flug­zeu­ge habe, als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en Kin­der, hat einen rea­len Hin­ter­grund: Anfang Mai berich­tet die „FAZ“, daß von 182 Flug­zeu­gen nur gan­ze zehn für ech­te Ein­sät­ze start­be­reit sei­en, dar­un­ter gera­de mal vier Euro­fig­ter. Ende 2017 waren laut „Stern“ mehr als die Hälf­te der Leo­pard 2-Pan­zer nicht ein­satz­fä­hig. „Der Spie­gel“ fand her­aus, daß es auch bei der Mari­ne nicht bes­ser aus­sieht. Und selbst ein Groß­teil der deut­schen Kaser­nen ist nicht ein­mal mehr bewohn­bar. Wer hat da noch Lust, Sol­dat zu wer­den?


- Anzei­ge -

Ernst­haf­te Pro­blem gibt es schon län­ger. Seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung wur­de die Trup­pe kampf­un­fä­hig gespart, wie Sicher­heits­be­ra­ter Erich Vad in einem Inter­view mit „Cice­ro“ resü­mier­te:

„Alle Refor­men der Bun­des­wehr seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung hat­ten nicht zum Ziel, die Bun­des­wehr bes­ser zu machen, son­dern waren immer dar­auf aus­ge­legt, die Armee zu ver­klei­nern und bil­li­ger zu machen.“

Aber seit von der Ley­en das Ver­tei­gungs­mi­nis­te­ri­um über­nahm, wur­de sie auf die Spit­ze getrie­ben. Ihr neu­ver­ord­ne­tes Selbst­bild der Trup­pe ist nicht durch gute Aus­bil­dung und Aus­tüs­tung geken­zeich­net, son­dern durch Umstands­uni­for­men, Kin­der­gär­ten und Tra­di­ti­ons­ver­leug­nung.

Die Kri­tik sei­tens der ech­ten Mili­tärs an der Minis­te­ri­en will ein­fach nicht abrei­ßen: Wencke Sar­r­ach, Haupt­mann der Reser­ve, faß­te in einem offe­nen Brief bei „Welt“ in kla­re Wor­te, was vie­le nicht aus­zu­spre­chen wagen, weil sie mußt­maß­lich sys­te­ma­tisch ein­ge­schüch­tert wer­den:

„Eine Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, die die ihr anver­trau­ten Sol­da­ten unter Gene­ral­ver­dacht stellt, ihnen ein Füh­rungs- und Hal­tungs­pro­blem vor­wirft, ihnen man­gels Ver­trau­en einen Maul­korb ver­passt, Ruf­schä­di­gung ein­zel­ner Sol­da­ten betreibt, die gan­ze Kar­rie­ren zer­stört und die Ver­ant­wor­tung immer aus­schließ­lich bei ande­ren sucht, hat die Trup­pe nicht ver­dient.

Die Minis­te­rin scha­det mit ihren Säu­be­rungs­me­tho­den der Moral und der Leis­tungs­be­reit­schaft der Trup­pe und gefähr­det damit in höchs­tem Maße die Sicher­heit und Frei­heit unse­res Lan­des.“

Die Minis­te­rin tut genau das Fal­sche und macht damit die Situa­ti­on nur noch schlim­mer. Gegen­über ihren Kri­ti­kern sitzt sie zudem am län­ge­ren Hebel und die haben so ziem­lich die Schnau­ze voll. Ganz frisch ist die Nach­richt des „Spie­gel“, daß Gene­ral­leut­nant Frank Lei­den­ber­ger, ein Mann mit Afgha­ni­stan-Ein­satz­er­fah­rung und Wider­sa­cher von der Ley­ens, auf eige­nen Wunsch als zivi­ler Geschäfts­füh­rer zur Bun­des­wehr-Toch­ter­fir­ma BWI wech­selt. Mit sei­ner offe­nen Kri­tik – u.a. in den Affä­ren um den Offi­zier Fran­co A. und die Pful­len­dorf-Kaser­ne – soll er sich sei­ne Kar­rie­re­chan­cen ver­baut haben.

Ursu­la von der Ley­en hat ihr Res­sort ein­ach nicht im Griff. Sie hat schlicht kei­ne Ahnung, wor­auf es ankommt. Der Knack­punkt ist, daß weder von der Ley­en noch ihr minis­te­ria­les Umfeld selbst gedient haben. Das ist unge­fähr so, als hät­te man jeman­den, der nie sein Essen selbst gekocht hat, plötz­lich zum Chef einer Groß­kü­che gemacht hät­te. Sicher­heits­be­ra­ter Vad bei „Cice­ro“:

„Die Bun­des­wehr ist eine Art Stief­kind der Gesell­schaft. Der Gedan­ke der Wehr­be­reit­schaft ist in unse­rem Land total unter­ent­wi­ckelt. Wir pre­di­gen immer Frie­den und Aus­gleich und Media­ti­on, da sind wir Deut­schen unheim­lich stark. Das Mili­tär hin­ge­gen wird eher als not­wen­di­ges Übel gese­hen. Was ist denn das gro­ße Nar­ra­tiv der Bun­des­wehr, wofür sind die Streit­kräf­te da?“

Anders gesagt: Die poli­ti­sche Lin­ke hat die Bun­des­wehr nun end­lich in der Schmud­del­ecke, in der sie sie immer schon haben woll­te und kann sie dort hyper­mo­ra­lisch legi­ti­miert ver­hun­gern las­sen. Des­halb ist es nur kon­se­quent, wenn Vad fest­stellt, daß man eine Bun­des­wehr in ihrem gegen­wär­ti­gen Zustand doch ehr­li­cher­wei­se lie­ber ganz abschaf­fen sol­le.

In die­ser Situa­ti­on kam nun Mer­kel-Zög­ling Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er – unter­stützt von der Jun­gen Uni­on und der Mit­tel­stands­vereni­gung der CDU – aus der Deckung. Wohl auch um die CDU aus dem Umfra­ge­tief zu befrei­en, fiel ihr nichts bes­se­res ein als eine Debat­te über die Wehr­pflicht vom Zau­ne zu bre­chen und greift damit zugleich eine For­de­rung der AfD auf. Die Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht ist durch­aus geeig­net bei eher kon­ser­va­ti­ven Krei­sen zu punk­ten, doch ist sie eben kein Allein­stel­lungs­merk­mal für die CDU. Des­halb könn­te der Schuß unter Strich durch­aus wie­der nach hin­ten los­ge­hen.

Alles nur eine Schein­de­bat­te, um den letz­ten Rest des Som­mer­lochs zu fül­len und von ande­ren Pro­ble­me im Land abzu­len­ken? Das könn­te man durch­aus ver­mu­ten. Wie die „Süd­deut­sche“ schreibt, steht nach Aus­sa­ge von Ulri­ke Dem­mer, stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­spre­che­rin, näm­lich „die Wider­ru­fung der Aus­set­zung der Wehr­pflicht (..) über­haupt nicht zur Debat­te.“ Auch die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin will zumin­dest von der Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht „alten Zuschnitt“ nichts wis­sen. Das heißt dann wohl aber auch, daß man in der Gro­Ko durch­aus für neue Model­le offen ist, die dann auch so etwas wie eine Wehr­pflicht beinhal­ten.

Ex-Ver­tei­di­dungs­mi­nis­ter Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg behaup­tet in einem Betrag für die „Welt“, die „Wehr­dienst­pflicht hät­te ‚exor­bi­tan­te Kos­ten’“ und will damit die Debat­te wohl ins­ge­samt abwür­gen. Es stellt sich die Fra­ge, ob die­se Argu­men­ta­ti­on nur vor­ge­scho­ben ist, um die fak­ti­sche Abschaf­fung der Wehr­pflicht wäh­rend sei­ner Amts­zeit nach­träg­lich zu legi­ti­mi­ern. Wer gibt schon gern zu, eine Ent­schei­dung getrof­fen zu haben, die sich im Nach­hin­ein als schlecht erwie­sen hat?

Gut­ten­berg, der 2011 auf­grund der Pla­gi­ats­af­fä­re um sei­ne Dis­ser­ta­ti­on das Amt des bun­des­mi­nis­ters für Ver­tei­di­gung auf­ge­ben muß­te, geht davon aus, daß bei einer all­ge­mei­nen Dienst­pflicht etwa 700.000 Per­so­nen jähr­lich ein­ge­zo­gen wür­den. Auf­grund der „exor­bi­tan­ten Kos­ten“ sei­en „erheb­li­chen Ein­schnit­te in ande­ren Berei­chen“ zu erwar­ten, auch bei der Aus­rüs­tung der Bun­des­wehr. Ange­sichts des jet­zi­gen Zustands der Bun­des­wehr, wäre das kein Bein­bruch. Wel­che wei­te­ren Berei­che es kon­kret betref­fen wür­de, läßt der geschei­ter­te Minis­ter offen. Wir hät­ten da eine in der Bevöl­ke­rung mehr­heits­fä­hi­gen Vor­schlag, der uns nicht mal weh tut und vie­le Pro­ble­me auf einen Schlag lösen wür­de: Macht die Gren­zen dicht, beschränkt das Asyl­recht als nicht ein­klag­ba­res Gna­den­recht auf wirk­lich Ver­folg­te und schiebt kon­se­quent ab. Dann könn­te sich die deut­sche Gesell­schaft end­lich wie­der um ihre Pro­ble­me küm­mern. Auch mit Hil­fe einer all­ge­mei­nen Dienst­pflicht.

Von noch wei­ter links spricht man sich deut­lich gegen jede Form von „Zwangs­dienst“ aus und führt – wie auch Gut­ten­berg und eini­ge Gro­Ko-Poli­ti­ker – ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken ins Fel­de. So argu­men­tiert wäre die BRD aber bis 2011 ein Unrechts­staat mit ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wehr­pflicht gewe­sen und eine gan­ze Rei­he ande­rer Demo­kra­ti­en west­li­chen Zuschnitts wären das bis heu­te, so z.B. Öster­reich, Spa­ni­en, die Schweiz, Däne­mark, Finn­land, Isra­el, Grie­chen­land, Nor­we­gen (auch für Frau­en). Schwe­den hat die Wehr­pflicht sogar erst 2017 wie­der ein­ge­führt.

Die Mehr­heit der Deut­schen ist wie­der ein­mal ande­rer Mei­nung als die Mehr­heit der Poli­ti­ker. In einer Umfra­ge des Online-Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Civey im Auf­trag der Fun­ke Medi­en­grup­pe (Quel­le: „Bild“) spra­chen sich 55,6 Pro­zent der Befrag­ten für die Wie­der­auf­nah­me der Wehr­pflicht aus. 39,6 Pro­zent der Befrag­ten ant­wor­te­ten hin­ge­gen ableh­nend, davon 27 Pro­zent mit „auf kei­nen Fall“ und 12,6 Pro­zent mit „eher nein“. Mit 60,6 Pro­zent spra­chen sich über­durch­schnitt­lich vie­le AfD-Anhän­ger für die Wehr­pflicht aus, dage­gen nur 15,1 der Sym­pa­thies­an­ten der Grü­nen. Beson­ders inter­es­sant ist die Stim­mung unter Chris­ten: Wäh­rend nur 24 Pro­zent der Katho­li­ken und Pro­tes­tan­ten mit „auf kei­nen Fall“ votier­ten, waren es bei den Kon­fes­si­ons­lo­sen 31,2 Pro­zent! Sind Chris­ten also doch eher bereit, Ver­ant­wor­tung für das Gemein­we­sen zu über­neh­men, als Kon­fes­si­ons­lo­se?

War­um die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Dienst­pflicht gro­ße Vor­tei­le für Deutsch­land hät­te

Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht im Rah­men einer all­ge­mei­nen Dienst­pflicht für alle Deut­schen bis 27 Jah­re wäre ein gro­ßer Gewinn für unse­re zer­ris­se­ne Gesell­schaft. Jun­ge Men­schen wie­der zu mehr gesell­schaft­li­chem Zusam­menmhalt und Soli­da­ri­tät ange­hal­ten. Die Ten­denz zu einer immer estre­me­ren Indi­vi­dua­li­sie­rung und Seg­men­tie­rung ist zumin­dest mit­ver­ant­wort­lich für vie­le Pro­ble­me mit denen wir heu­te zu kämp­fen haben. Wenn jeder nur noch an sei­nen eige­nen Vor­teil denkt, bleibt das Gemein­sa­me eben­so auf der Stre­cke wie all jene, die sich in benach­tei­li­gen­den Leben­um­stän­den befin­den und drin­gend auf soli­da­ri­sche Hil­fe ande­rer ange­wie­sen sind.

Die Berei­che, in denen eine all­ge­mei­ne Dienst­pflicht abge­leis­tet wer­den kann, sind äußerst viel­fäl­tig. An ers­ter Stel­le stehr frei­lich die Wehr­pflicht, aber auch als Reser­vist, im Tech­ni­schen Hilfs­werk und z.T. sogar bei Poli­zei und Ord­nungs­äm­tern (z.B. Unter­stüt­zung bei Strei­fen­diens­ten, Ver­kehrs­über­wa­chung, Büro­ar­bei­ten, Bür­ger­te­le­fon) wäre sie umsetz­bar. Hin­zu kom­men die bis­he­ri­ger Diens­te an der All­ge­mein­heit, wie das Frei­wil­li­ge Sozia­le und Öko­lo­gi­sche Jahr und der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst.

Die Ver­gü­tung muß für jede Form des Diens­tes gleich sein. Bei Bedarf kön­nen zusätz­lich und anrech­nungs­frei Sozi­al­leis­tun­gen gewährt wer­den. Bei beson­de­ren Lebens­um­stän­den, wie vor allem für Müt­ter klei­ne­rer Kin­der und wäh­rend der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen soll­te die Mög­lich­keit geschaf­fend wer­den, den Dienst auch in Teil­zeit unter ent­spre­chen­der Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit abge­leis­ten zu kön­nen. Das wird frei­lich nicht über­all (Wehr­dienst) mög­lich sein.

Wehr­ertüch­ti­gung tut in Zei­ten unüber­schau­ba­rer Kri­sen unbe­dingt Not. Ein mög­lichst gro­ßer Teil der Deut­schen soll­te ein mili­tä­ri­sches Grund­ver­ständ­nis ver­mit­telt bekom­men. Wer irgend­wann ein­mal im Rah­men sei­ne Wehr­diens­tes gelernt hat, wie er eine Waf­fe zu hal­ten hat, wird im Extrem­fall die­se Kennt­nis­se spä­ter wie­der reak­ti­vie­ren kön­nen. Im Ver­tei­di­gungs­fall wäre das ein gro­ßer Vor­teil (Zeit­ge­winn), da dann die Aus­bil­dung nicht bei Null begin­nen müß­te. Daß die Bun­des­re­gie­rung fest mit Kri­sen rech­net, läßt sich bereits an den ent­spre­chen­den Pla­nun­gen für Kri­sen­fäl­le („Kon­zept für zivi­le Ver­tei­di­gung“) erken­nen, die erst 2016 über­ar­bei­tet wur­den. Außer­dem war schon im alten Rom das Mili­tär und damit der Mili­tär­dienst ein wich­ti­ges Ele­ment des Zusam­men­halts der Gesell­schaft, letzt­lich Teil des kul­tu­rel­len Selbst­ver­ständ­nis­ses.

Eine all­ge­mei­ne Dienst­pflicht kann zudem inte­gra­ti­ons­för­dernd für bereits ein­ge­bür­ger­te Ein­wan­de­rer sein, da sie zum einen das Erler­nen der deut­schen Spra­che, Rechts- und Wer­te­ord­nung, Kul­tur sowie Lebens­wei­se för­dert und zum ande­ren in gewis­sem Gra­de in Bekennt­nis zum Gemein­we­sen abver­langt. Vor­teil­haft wäre es, wenn die Dienst­tu­en­den dabei vor­über­ge­hend aus ihrem gewohn­ten Umfeld her­aus­ge­löst wür­den und so – was beson­ders bei jun­gen Frau­en den per­sön­li­chen Hori­zont erwei­tern könn­te – wenigs­tens für eini­ge Zeit der (sozia­len) Kon­trol­le durch Fami­lie, Clan und Her­kunfts­com­mu­ni­ty ent­zo­gen sind.

Für Älte­re soll­te zudem all­ge­mein die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, frei­wil­lig die­sen Dienst zu leis­ten. Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Har­zIV-Emp­fän­ger könn­ten sich dadurch Vor­tei­le erar­bei­ten, wie erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trä­ge. Zumin­dest müs­sen zusätz­li­che Ein­nah­men im Zusam­men­hang mit ihrem Dienst für sie anrech­nungs­frei blei­ben. Außer­dem sich muß die Dienst­zeit – im Gegen­satz zur gegen­wär­ti­gen Prais des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes – spür­bar im Ren­ten­kon­to nie­der­schla­gen, etwa durch die Fik­ti­on eines in Höhe des Durch­schnitts­ein­kom­mens lie­gen­den Min­des­lohns für die Ren­ten­be­rech­nung. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge müs­sen von den Dienst­tu­en­den selbst­ver­ständ­lich nicht gezahlt wer­den.

Alle ande­ren Dienst­for­men kön­nen ent­fal­len

Die all­ge­mei­ne Dienst­pflicht mit der Opti­on eines frei­wil­li­gen Diens­tes für Älte­re wür­de bis­her bestehen­de ande­re Diens­te wie das Frei­wil­li­ge Sozia­le und Öko­lo­gi­sche Jahr, den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst über­haupt, sowie den frei­wil­li­gen Wehr­dienst über­flüs­sig machen. Die Kos­ten, die für die­se Diens­te bis­her ent­ste­hen müs­sen also von den zu erwar­ten­den Kos­ten der Dienst­pflicht abge­zo­gen wer­den. Gleich­zei­tig käme es zu einer Redu­zie­rung von Büro­kra­tie.

Erfor­der­lich wäre nur eine Mus­te­rungs­be­hör­de, die die Bewer­ber ent­spre­chend ein­läd, befragt, medi­zi­nisch unter­sucht, auf die Stel­len ver­mit­telt und letzt­lich wäh­rend des Diens­tes betreut. Denk­bar wäre auch, daß der Dienst in wenig nach­ge­frag­ten Berei­chen als Berufs­prak­ti­kum oder War­te­se­mes­ter ange­rech­net wer­den kann.

Fazit

Unterm Strich bringt eine all­ge­mei­ne Dienst­pflicht über­wie­gend Vor­tei­le. Beson­ders wich­tig ist mit Sicher­heit der Bei­trag, den sie für den Zusam­men­halt und die soli­da­ri­sche Aus­ge­stal­tung der Gesell­schaft bringt. So man­cher klei­ner Ego­ma­ne könn­te durch die­sen Dienst auf den Boden der Tat­sa­chen zurück­ge­führt und sich sei­ner Ver­ant­wor­tung für das Gemein­we­sen bewußt wer­den.

Titel­bild: Roy­al Air Force Typho­on FGR4 (Euro­figh­ter); Images are down­load­a­ble at high reso­lu­ti­on, made avail­ab­le at http://www.defenceimagery.mod.uk for reu­se under the OGL (Open Government Licen­se) . Bild bear­bei­tet.


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 7. Aug 2018 @ 22:32

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