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Merkel hofiert einen Diktator 
Glückwünsche als politisches Freund-Feind-Bekenntnis

27. Juni 2018

Es ist unfaß­bar! Nein, dies­mal geht es mir nicht um das migra­ti­ons­po­li­ti­sche Total­ver­sa­gen der deut­schen Kanz­le­rin, son­dern um all­zu frag­wür­di­ges Ver­hält­nis zu Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit.

Unver­ges­sen ist die Mer­kel­sche Lehr­stun­de zu eben die­sen The­men­fel­dern, die sie dem frisch gewähl­ten US-Prä­si­den­ten Donald Trump anstel­le einer freund­lich Gra­tu­la­ti­on zu des­sen Wahl 2016 zuteil wer­den ließ. Kon­kret hieß es im offi­zi­el­len Glück­wunsch­schrei­ben vom 09. Novem­ber 2016:

„Deutsch­land und Ame­ri­ka sind durch gemein­sa­me Wer­te ver­bun­den: durch Demo­kra­tie, Frei­heit, Respekt vor dem Recht und der Wür­de jedes ein­zel­nen Men­schen, unab­hän­gig von Her­kunft, Haut­far­be, Reli­gi­on, Geschlecht, sexu­el­ler Ori­en­tie­rung oder poli­ti­scher Ein­stel­lung. Auf der Basis die­ser Wer­te möch­te ich Ihnen eine enge Zusam­men­ar­beit per­sön­lich wie auch der Regie­run­gen unse­rer Län­der anbie­ten.“


- Anzei­ge -

Neben­bei: Ange­la Mer­kel hat 2017 auch Xi Jin­ping zu des­sen Wie­der­wahl zum Gene­ral­se­kre­tär der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas gra­tu­liert – ohne Beleh­rung.

Als Retour­kut­sche ließ Trump sei­ner­seits Ange­la Mer­kel nach der Bun­des­tags­wahl 2017 gan­ze vier Tage auf einen Anruf war­ten. Von Anfang an war das Ver­hält­nis bei­der Regie­rungs­chefs grund­le­gend ver­gif­tet, zumal ja Trumps Repu­bli­ka­ner eigent­lich die ame­ri­ka­ni­sche „Schwes­ter­par­tei“ von CDU und CSU sind.

Wir hät­ten nun erwar­tet, daß Mer­kel eine mit der Trump-Schel­te ver­gleich­ba­re Anspra­che auch an den tür­ki­schen „Prä­si­den­ten“ Recep Tayy­ip Erdoğan rich­ten wür­de. Es ist nicht pas­siert. Dabei hat Erdoğan im Gegen­satz zu Trump die Ver­fas­sung hin zu einem auto­kra­ti­schen Prä­si­di­al­sys­tem umge­baut. In der Tür­kei herrscht kei­ne Reli­gi­ons­frei­heit, miß­lie­bi­ge Jour­na­lis­ten und Poli­ti­ker wer­den ver­haf­ten und Mona­te fest­ge­hal­ten. Nach dem angeb­lich von der umstrit­te­nen Gülen-Bewe­gung (nach Erk­ent­nis­sen west­li­cher Geme­h­im­diens­te wohl von seku­lar ori­en­tier­ten, kema­lis­ti­schen Offi­zie­ren) ange­zet­tel­ten Putsch­ver­such im Som­mer 2016 erfolg­te eine lan­des­wei­te Säu­be­rungs­wel­le gegen muß­maß­li­che Anhän­ger des im us-ame­ri­ka­ni­schen Exil leben­den umstrit­te­nen anti­christ­li­chen Reli­gi­ons­füh­rers Fethul­lah Gülen und oppo­si­tio­nel­le Kräf­te im All­ge­mei­nen. Das Inter­net in der Tür­kei wird eben­so kon­trol­liert. Der Völ­ker­mord an den chist­li­chen Arme­ni­ern nach wie vor geleug­net. Gegen die eth­nis­he Min­der­heit der Kur­den im eige­nen Land und im benach­bar­ten Aus­land wird – unter Ver­wen­dung deut­scher Waf­fen­tech­nik – mili­tä­risch vor­ge­gan­gen. Unter nicht zuletzt ist es auch Erdoğan, der unter den in Deutsch­land leben­den Tür­ken gezeilt Stim­mung gegen deren Inte­gra­ti­on macht und sie als sei­ne fünf­te Kolon­ne ansieht.

All das hat Trump nicht getan. Dage­gen arbei­tet Erdoğan seit Jah­ren dar­an, in der Tür­kei eine „neue Art der Dik­ta­tur“ zu errich­ten, wie der tür­ki­sche Staats­recht­ler Mit­hat Sancar in einem Inter­view mit „Welt“ meint:

„Erdo­gan hat im Aus­nah­me­zu­stand gezeigt, was für einen Staat er schaf­fen will. Schon bis­her ermög­lich­te unse­re Ver­fas­sung eine Art Auto­kra­tie. Jetzt wird dar­aus immer mehr eine neue Art der Dik­ta­tur, die auf die spe­zi­fi­schen tür­ki­schen Ver­hält­nis­se zuge­schnit­ten ist.“

Auch die Mer­kel­sche Kanz­ler­schaft ist nicht frei von auto­kra­ti­schen Zügen. Die (nicht voll­stän­di­ge) Lis­te reicht

  • vom mili­tan­ten Weg­bei­ßen jeg­li­cher inner­par­tei­li­cher Oppo­si­ti­on,
  • über die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Grenz­öff­nung und all ihren Fol­gen,
  • die offe­ne Abschlach­tung des Rechts­staa­tes,
  • die für eine kon­ser­va­ti­ve Par­tei unsäg­li­che „Ehe für alle“,
  • das das Inter­net zen­sie­ren­den Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG),
  • das Büro­kra­tie­mons­ter Daten­schutz­grund­ver­ord­nung samt wirt­schafts­feind­li­cher Umset­zung,
  • bis zur – aktu­ell im EU-Gest­z­ge­bungs­ver­fah­ren – end­gül­ti­gen Zer­schla­gung der Infor­ma­ti­ons- und Berufs­frei­heit durch Upload-Fil­ter und Leis­tungs­schutz­recht.

Frei­lich trifft die Internet„regulierung“ vor­ran­gig all jene, die der herr­schen­den Cli­que sowie­so ein Dorn im Auge sind: Selbst­den­ker, Oppo­si­tio­nel­le, freie Medi­en­schaf­fen­de und alle nicht Anpas­sungs­wil­li­gen. Sobald die Zen­sur­ma­schi­nen lau­fen, wer­den nicht mehr nur Patrio­ten ihre Wir­kun­gen zu spü­ren bekom­men. Anders als beim Netz­DG, das in sei­ner prak­ti­schen Anwen­dung auf dem lin­ken Auge blind ist, wird es dann alle tref­fen. Sascha Lobo nennt es „Digi­tal-Trumpis­mus“ und pran­gert den vor­her­seh­ba­ren poli­ti­schen Miß­brauch der Zen­sur­maß­nah­men an:

„Upload-Fil­ter sind nichts ande­res als Zen­sur­ma­schi­nen. Sie fil­tern tat­säch­lich, ver­meint­lich oder vor­geb­lich durch das Urhe­ber­recht geschütz­te Inhal­te schon vor der Ver­öf­fent­li­chung. Und natür­lich wer­den sol­che Fil­ter, wenn sie ein­mal ein­ge­rich­tet wor­den sind, auch für poli­tisch unlieb­sa­me Inhal­te ver­wen­det, genau so ist es schon oft gesche­hen.“

Lobo geht es dabei wohl eher um die ima­gi­nä­re Gefahr einer „Macht­über­nah­me“ von rechts, die dann unlieb­sa­me Mei­nun­gen weg­zen­sie­ren könn­ten. Wie gesagt: Die Gefahr geht in ers­ter Linie von der gegen­wär­ti­gen Macht­ha­bern aus. Mit der AfD bei­spiels­wei­se, hät­te es die Zen­sur­ge­set­ze nie gege­ben.

Augen­schein­lich wird sei­tens der Bun­des­re­gie­rung auf der einen Sei­te Ver­bün­de­ten an Schien­bein getre­ten und gleich­zei­tig auto­ri­tä­ren Regi­men der Hof gemacht. Wenn wenigs­tens das Teil einer für Deutsch­lands Inter­es­sen vor­teil­haf­ten geo­po­li­ti­schen Stra­te­gie wäre, könn­te man es zumin­dest nach­voll­zie­hen. So aber ent­steht ein ungu­ter Ein­druck. Sym­pa­thi­siert Ange­la Mer­kel mit Regie­rungs­for­men, von denen wir annah­men, sie wür­den auf deut­schem Boden nie­mals wie­der­keh­ren kön­nen?


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 29. Jun 2018 @ 21:19

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