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Spannender als Fußball: CDU-CSU im Endspiel um Merkel 
Wann tritt die Kanzlerin endlich zurück?

15. Juni 2018

Die Posi­ti­on der CSU im Asyl­streit mit Ange­la Mer­kel ist klar defi­niert: Gren­zen dich und zwar sofort! Das war anfangs so über­zeu­gend, daß der Kanz­le­rin zwi­schen­zeit­lich am Diens­tag die eige­ne Bun­des­tags­frak­ti­on prak­tisch von der Fah­ne gegan­gen war. Auch wenn See­ho­fer in den letz­ten Mona­ten hin und wie­der Ange­la Mer­kel mit sei­nen Posi­tio­nen zur Asyl­fra­ge her­aus­ge­for­dert hat­te, ist er letzt­lich doch immer wie­der ein­ge­knickt. Erst­mal schien nun alles anders zu sein.


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Für einen kur­zen Moment schien die Kanz­le­rin erle­digt. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bei­der Uni­ons­par­tei­en woll­ten sich offen­bar nicht mehr län­ger hin­hal­ten und ver­trös­ten las­sen. Vie­len von ihnen steht das Was­ser im Wahl­kreis bis zum Hals. Sin­ni­ger­wei­se ist Was­ser blau wie die Far­be der AfD.

Doch nun, nach hef­ti­gen Debat­ten hin­ter ver­schlos­se­nen Türen scheint doch die Revo­lu­ti­on gegen die sicht­lich amts­mü­de Kanz­le­rin ein wei­te­res Mal abge­bla­sen wor­den sein. Denn ihr ist es gelun­gen, wenigs­tens den größ­ten Teil der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CDU wie­der hin­ter sich zu ver­ei­nen. Mer­kels ist es wohl gelun­gen, sie erst ein­mal bis zum EU-Gip­fel in zwei Wochen am 28. und 29. Juni 2018 zu ver­trös­ten. Dort will die Kanz­le­rin in bila­te­ra­len Ver­hand­lun­gen mit Län­dern, die von der „Flüchtlings„krise beson­ders gebeu­telt wer­den, wie etwa Grie­chen­land, Ita­li­en und Spa­ni­en eine Lösung fin­den.


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Selbst wenn ihr das wider Erwar­ten gelin­gen soll­te, wer­den außen­po­li­ti­sche Ver­ein­ba­run­gen nicht aus­rei­chen, um die Wogen im eige­nen Land wie­der zu glät­ten. Denn mitt­ler­wei­le geht es im viel mehr als nur die Gefahr wei­te­rer Mas­sen an Wit­schafts­flücht­lin­gen und Glücks­rit­tern, die sich ille­gal über die deut­sche Gren­ze schla­gen. Es sind bereits so vie­le von ihnen im Land, daß selbst bei einer voll­kom­me­nen Abschot­tung Deutsch­lands die Pro­ble­me viel­leicht nicht unbe­dingt grö­ßer, aber auch nicht klei­ner wür­den. Es geht ent­schei­dend dar­um, die gel­ten­den Geset­ze und Regeln des Zusam­men­le­bens wie­der durch­zu­set­zen und – wo sie feh­len – klar und deut­lich zu for­mu­lie­ren. Die Lage läßt sich nur noch durch eine har­te Law-and-Order-Poli­tik in den Griff bekom­men und der sofor­ti­gen Abschie­bung aller, die nach gel­ten­dem Recht gar nicht (mehr) in Deutsch­land sein dürf­ten. Außer­dem müß­te das Asyl- und Sozi­al­sys­tem so umge­stal­tet wer­den, daß Deutsch­land für besag­te Wirt­schafts­flücht­lin­ge unat­trak­tiv wird. Ich bezweif­le, ob Ange­la Mer­kel dazu bereit und in der Lage sein wird.

Wahr­schein­lich denkt die CSU unter Horst See­ho­fer, Mar­kus Söder und Alex­an­der Dob­rindt genau­so. Kei­ne fau­len Kom­pro­mis­se. Not­falls muß der gerech­ten Sache wegen eben auch die seit den Anfän­gen der (West-)BRD bestehen­de Alli­anz der Schwes­ter­par­tei­en auf­kün­di­gen. Was der Cha­ris­ma­ti­ker Franz-Josef Strauß mar­kig ankün­dig­te, aber nie in die Tat umsetz­te, wer­den das jetzt die wahl­kämp­fen­den Prag­ma­ti­ker in die Tat umset­zen? Kün­digt die CSU die Koali­ti­on auf? Mer­kels Kanz­ler­schaft wackel­te zwar bedenk­lich, schein aber vor­erst geret­tet zu sein.

Ich hal­te die­ses Sze­na­rio durch­aus wahr­schein­lich. See­ho­fer kann gar nicht anders, wenn er nur einen Hauch an Glaub­wür­dig­keit gegen­über den miß­mu­ti­gen Bür­gern behal­ten will. Doch die Ent­schei­dung ist erst ver­scho­ben. War­ten wir also ab.


 

Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 16. Jun 2018 @ 22:28

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