Deutschland | Zeitgeschehen

Showdown um Deutschlands Zukunft: Merkel oder Seehofer? 
Es gibt erste Anzeichen einer politischen Wende

14. Juni 2018

Wir erle­ben Tage, in denen ich nicht soviel schrei­ben kann, wie ich es ger­ne tun wür­de. Eben habe ich einen Bei­trag ver­öf­fent­licht und schrei­be gleich den nächs­ten. Liegt auch dar­an, daß sich der Text dann doch in eine ande­re Rich­tung ent­wi­ckelt hat. Jetzt also noch mal gründ­lich zu Mer­kel und See­ho­fer.

Es war eigent­lich klar, daß das irgend­wann kom­men muß­te. Zwar hat­te Horst See­ho­fer – ob nun noch als Minis­ter­prä­si­dent von Bay­ern oder schon als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter – in sei­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel um die Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik immer wie­der klein bei­ge­ge­ben. Aber nun steht er mit dem Rücken zur Wand, denn die Land­tags­wah­len in Bay­ern rücken unauf­halt­sam näher. Nach der letz­ten Umfra­ge vom 8. Juni 2018 ist die CSU wie­der im Abwärts­trend und die abso­lu­te Mehr­heit ist sowie­so futsch. Der­zeit kommt Bay­erns Regie­rungs­par­tei nur noch auf 41,1 Pro­zent der Stim­men. Das sind 6,6 Pro­zent Ver­lust gegen­über dem Wahl­er­geb­nis von 2013. Die AfD wür­de aus dem Stand der­zeit 13,5 Pro­zent errei­chen. Und genau das ist See­ho­fers (und Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söders) wohl größ­tes Pro­blem.


- Anzei­ge -

Fast auf den Tag genau 32 Jah­re vor den nächs­ten Land­tags­wah­len am 14. Okto­ber in Bay­ern hat­te CSU-Über­va­ter Franz Josef Strauß einen Satz geprägt der für Jahr­zehn­te das poli­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis der Uni­ons­par­tei­en bestim­men soll­te:

„Es darf rechts von der Uni­on kei­ne demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Grup­pie­rung von poli­ti­scher Rele­vanz geben.“ (Quel­le: „Der Spie­gel“ 43/​1986)

Jetzt geht es für See­ho­fer dar­um, die­se Lücke rechts von der CSU wie­der eini­ger­ma­ßen dicht zu bekom­men. Genau dort macht sich bekann­ter­ma­ßen die AfD immer brei­ter, so um so län­ger Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel die Uni­ons­par­tei­en auf Links­kurs steu­ert. Und nun plötz­lich ist „Mer­kel ganz allein“, wie „Bild“ aktu­ell titelt: Nur noch drei der 246 Abge­ord­ne­ten der Uni­ons­par­tei­en ste­hen hin­ter ihr! Ist das das poli­ti­sche Ende der „Flüchtlings“-Kanzlerin?

Als wirk­sams­ter Schach­zug erscheint der­zeit See­ho­fers Bestre­ben auf Initia­ti­ve von Öster­reichs Bun­des­kanz­lers Sebas­ti­an Kurz mit den Regie­run­gen in Wien und Rom eine „Ach­se der Wil­li­gen“ zu bil­den, um das „Flüchtlings„problem auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Denn im Allein­gang wäre das wenig erfolg­ver­spre­chend. Es geht jetzt vor allem dar­um, daß es nicht noch schlim­mer wird. Spä­tes­tens nach dem grau­sa­men Mord an Susan­na, den ein abge­lehn­ter ira­ki­scher Asyl­be­wer­ber bereits gestan­den hat, kippt ist die über Jah­re hin­weg fest­ze­men­tier­te Mei­nung selbst in den Mehr­heits­me­di­en in Rut­schen gekom­men. Es heißt, das Fähn­lein rasch in den – im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes – rech­ten Wind zu hän­gen. See­ho­fer scheint aktu­ell der Mann der Stun­de zu sein, wäh­rend die Kanz­le­rin allein auf wei­ter Uni­ons­flur steht. So jeden­falls kann man es aus den ver­schie­de­nen aktu­el­len Pres­se­be­rich­ten ent­neh­men.

Wie ernst die Lage für Mer­kel zu sein scheint, zeigt sich auch dar­in, daß mit Axel Fischer (CDU) nun dem ers­ten CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in Sachen „Flüchtlings„politik wohl end­gül­tig der Gedulds­fa­den geris­sen ist. Der seit 2015 andau­ern­den Dis­kus­si­on über­drüs­sig erklär­te er gegen­über „Bild“:

„Irgend­wann muss man Ent­schei­dun­gen tref­fen, not­falls auch mit einer Ver­trau­ens­fra­ge.“

Ange­nom­men, See­ho­fer setzt sich durch, Mer­kel rudert oder tritt sogar zurück. Hät­te sich dann die AfD als poli­ti­sche Kraft jen­seits der Uni­on erle­digt. Damit kann See­ho­fer und die unter Söder wahl­kämp­fen­de CSU nicht wirk­lich rech­nen. Einer­seits hat sich die AfD ins­be­son­de­re in Sach­sen mitt­ler­wei­le zu einer Volks­par­tei ent­wi­ckelt, sie hat durch die zahl­rei­chen Über­trit­te aus ande­ren Par­tei­en reich­lich poli­ti­sche Erfah­rung prak­tisch ein­ge­sam­melt und hat ein­deu­tig gegen­über dem in der Ver­gan­gen­heit wenig stand­fes­ten See­ho­fer einen Glaub­wür­dig­keits­vor­teil: War­um soll die Uni­on plötz­lich schaf­fen, was ihr in all den Jah­ren aus unter­schied­li­chen Grün­den nicht gelun­gen ist?

Ande­rer­seits wird sich außer der AfD kei­ne poli­ti­sche Kraft in den Par­la­men­ten fin­den, die der Uni­on für ihren neu­en Kurs die ent­spre­chen­den Regie­rungs­mehr­hei­ten ver­schaf­fen kann und will. Die SPD wird den neu­en Uni­ons­kurs kaum mit­tra­gen kön­nen, wenn sie nicht end­gül­tig unter­ge­hen will. Die Lin­ke und die Grü­nen noch viel weni­ger. Blie­be noch die FDP. Aber die pro­fi­tiert der­zeit vor allem von der Schwä­che der Uni­on und den gele­gent­li­chen mar­ki­gen Sprü­chen des sonst poli­tisch eher schmal­brüs­ti­gen Chris­ti­an Lind­ner. Außer­dem sitzt sie in Bay­ern, in Bran­den­burg, in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, im Saar­land, in Thü­rin­gen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen gar nicht im Land­tag und ihre Situa­ti­on ist in die­sen Län­dern z.T. recht schwie­rig. Aus Sicht der Uni­on am dra­ma­tischs­ten sieht es zur Zeit in Sach­sen aus. Aktu­ell gibt es rech­ne­risch nur einen Mehr­heit mit der Lin­ken, bei gro­ßem Opti­mis­mus könn­te sich bis zur nächs­ten Wahl viel­leicht noch eine hauch­dün­ne Mehr­heit für Jamai­ka erge­ben. Aber auch inhalt­lich ist hier nur eine schwarz-blaue Koali­ti­on mit der AfD rea­lis­tisch. Wenn es See­ho­fer oder Söder ver­bo­cken soll­ten, könn­te dar­aus auch Blau-Schwarz wer­den.

Setzt sich See­ho­fer durch, ist auch das Ende der gro­ßen Koali­ti­on im Bund so gut wie besie­gelt. Ob die CSU nun selbst die Koali­ti­on ver­läßt, spielt auf­grund des so gut wie siche­ren Aus­schei­dens der SPD kei­ne Rol­le. Jamai­ka ohne CSU kommt mit nur 347 von 709 Sit­zen nicht in Fra­ge. Selbst mit der AfD wür­de es mit 340 Sit­zen nicht rei­chen. Ob sich die FDP dazu gesel­len wür­de? Oder doch eine Allein-Min­der­heits­re­gie­rung der Uni­ons­par­tei­en? Aber mit wes­sen Dul­dung? Oder blei­ben nur Neu­wah­len?

Zum Schluß noch eine Fra­ge, die ihre Ant­wort sucht: Wel­che die­ser Kon­stel­la­tio­nen könn­te das Ende der EU und des Euro und damit des bür­ger­feind­li­chen Büro­kra­tie­wahns nach sich zie­hen?

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Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 14. Jun 2018 @ 3:49

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