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Deutschland | Zeitgeschehen

Erste Veränderungen oder doch nur Beruhigungspillen? 
Sigmar Gabriel stellt sich der Realität

11. April 2018

Der Knal­ler der letz­ten Tage war ohne Fra­ge ein Bei­trag von Ex-Außen­mi­nis­ter und Ex-SPD-Vor­sit­zen­dem Sig­mar Gabri­el im „Tages­spie­gel“. Eigent­lich war es ja eine Replik auf Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der zuletzt mehr­fach das Maul für sei­ne Posi­ti­on an der fal­schen Stel­le zu weit auf­ge­ris­sen hat­te.

Gabri­el fin­det deut­li­che Wort, was das Ver­ste­cken der Poli­tik hin­ter der „poli­ti­schen Kor­rekt­heit“ betrifft, die er als Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung gei­ßelt:

„…es geht um Wirk­lich­keits­ver­wei­ge­rung. Um das Schlie­ßen der Augen vor unbe­que­men Rea­li­tä­ten aus Sor­ge, falsch ver­stan­den zu wer­den, Bei­fall von der fal­schen Sei­te zu bekom­men, aus Mut­lo­sig­keit oder Rück­sicht­nah­me und lei­der oft auch aus Gleich­gül­tig­keit.“

Bemer­kens­wert für einen SPD-Mann, der selbst lan­ge Zeit eine Stüt­ze des Sys­tems Mer­kel gewe­sen ist. Bemer­kens­wert ist auch, daß er offen­bar jetzt auch die augen­fäl­li­ge Dis­kre­panz zwi­schen den Erfah­rungs­wel­ten von poli­ti­scher Eli­te und Nor­mal­be­völ­ke­rung erkannt hat. Wäh­rend ers­te­re in einer Hei­le-Welt-Bla­se ver­har­ren, müs­sen letz­te­re die Fol­gen poli­ti­scher Fehl­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jah­re und Jahr­zehn­te tag­täg­lich am eige­nen Leib ertra­gen:

„Aller­dings hat im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes auch die Ent­fer­nung vie­ler Ent­schei­dungs­trä­ger von die­sen Rea­li­tä­ten eben­so zuge­nom­men. Bio­gra­fisch, räum­lich und intel­lek­tu­ell. Unse­re Kin­der gehen zumeist nicht in Kitas und Schu­len mit mehr als 80 Pro­zent Migran­ten­an­teil, wir gehen nicht nachts über unbe­wach­te Plät­ze oder sind auf über­füll­te öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ange­wie­sen, leben nicht in der Riga­er Stra­ße in Ber­lin und wenn wir zum Arzt gehen, bekom­men wir schnell Ter­mi­ne und Chef­arzt­be­hand­lung selbst dann, wenn wir Kas­sen­pa­ti­en­ten sind. Und vor allen Din­gen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbei­ten geht und trotz­dem nicht vor­an­kommt. Oder wie es ist, nach 45 Jah­ren Arbeit mit weni­ger als 1000 Euro im Monat klar­kom­men zu müs­sen.“

Er weiß also, was in die­sem Land vor­geht. Er weiß von den Ver­wer­fun­gen durch Ein­wan­de­rer, Kri­mi­na­li­tät, Pro­blem­vier­teln, schlech­ter Gesund­heits­ver­sor­gung, sozia­ler Unge­rech­tig­keit und Armut. Wie lan­ge weiß er es denn schon und war­um hat er ggf. nicht frü­her den Mund auf­ge­macht? Für die SPD wäre eine rea­lis­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den ver­schie­de­nen Lebens­wirk­lich­kei­ten in Deutsch­land vor der Bun­des­tags­wahl sicher hilf­reich fürs Wahl­er­geb­nis gewe­sen. Das Zitat könn­te Grund­la­ge eines sehr erfolg­rei­chen Wahl­pro­gram­mes sein, wenn dar­aus die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wür­den.

Hät­te Sig­mar Gabri­el die­sen Text auch ver­öf­fent­licht, wenn er immer noch Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter wäre? Ich neh­me ihm den plötz­li­chen Erkennt­nis­ge­winn nicht ab. Man möch­te mei­nen, sie wis­sen alle Bescheid. Nur juckt es sich nicht, solan­ge es sie nicht per­sön­lich betrifft. Denn so ver­peilt kann man doch gar nicht sein, daß man nicht längst weiß, was in unse­rem Lan­de vor sich geht. Erst recht nicht, seit mit der AfD auch die Rea­li­tät in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen ist.

Genau des­halb wer­den jetzt ver­mut­lich wie­der ein­mal Beru­hi­gungs­pil­len ver­teilt: Von alle den Gabri­els, Söders, See­ho­fers und Spahns in die­sem Land. Mal eben aus­spre­chen, wor­auf die Mas­sen schon so lan­ge gewar­tet haben und dann wie­der zur übli­chen Tages­ord­nung über­ge­hen? Viel­leicht fehlt ja die eine Erkennt­nis wirk­lich noch: Die Poli­tik kann tun was sie will – aber Volk ist trotz­dem nicht blöd und wird sei­ne Kon­se­quen­zen dar­aus zie­hen. Und das kann man nur mit einer Abschaf­fung der Demo­kra­tie ver­hin­dern.

Das wer­den wir aber nicht zulas­sen. Ver­än­de­run­gen gin­gen in der Geschich­te immer von klei­nen Gegen­eli­ten aus. Jetzt scheint sich end­lich eine sol­che zu for­mie­ren und zu erhe­ben. Die Gemein­sa­me Erklä­rung 2018 („122.813“) ist da – hof­fent­lich – nur der Anfang.

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 21. Jun 2018 @ 16:31

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