Bundeskanzleramt
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[DSGVO:] EU-Bürokratie legt ein ganzes Land lahm 
Die bizarren Folgen der Datenschutzgrundverordnung

So gut wie jeder, der irgend­wie mir Kom­mu­ni­ka­ti­on zu tun hat, hat in den letz­ten Wochen eine Abfol­ge von fünf Buch­sta­ben has­sen gelernt: DSGVO – die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on frißt wirt­schaft­li­che Res­sour­cen in einer Grö­ßen­ord­nung auf, wie es sonst nur aus­ge­mach­te Kata­stro­phen kön­nen. Es trifft vor allem die­je­ni­gen, die weder Zeit noch Geld für […]

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Bundeskanzleramt
Bloggen | Informationsfreiheit | Medien | Zeitgeschehen

„…mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ 
Der Kampf und die Deutungsheit geht in die heiße Phase

Zu den zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten der letz­ten 200 Jah­re gehört zwei­fel­los die Ver­an­ke­rung von Grund­rech­ten in der Ver­fas­sung. Die­se sind sogar jus­ti­zia­bel, der Staat ist an sie gebun­den und kann ggf. vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­klagt wer­den.  Noch vor ein paar Jah­ren hät­te ich mei­nen Text an die­ser Stel­le getrost been­den kön­nen. Aber das ist mitt­ler­wei­le lei­der […]

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Bloggen | Zeitgeschehen

Blogs als Gegenöffentlichkeit 
Liberal-konservative Blogs werden immer beliebter

Heu­te hat Vera Lengs­feld einen sehr inter­es­san­ten Bei­trag des Blo­g­ger-Kol­­le­gen Wolf­gang Pra­bel reb­loggt. Ich muss zuge­ben, ich kann­te „Pra­bels Blog“ vor­her noch nicht. Wolf­gang Pra­bel trägt regel­mä­ßig die Zugriffs­zah­len auf „libe­ral­kon­ser­va­ti­ve“ Blogs zusam­men. Das sind also genau jene, die sich abseits des media­len Main­streams um eine Gegen­öf­fent­lich­keit bemü­hen und Infor­ma­tio­nen und Ana­ly­sen ver­brei­ten, die man […]

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Hamburg
Deutschland | Zeitgeschehen

Schuld sind immer die anderen und die Polizei sowieso 
Wie Linke ihre Mitverantwortung von sich weisen

Die Bil­der von den Ver­wüs­tun­gen, die kri­mi­nel­le Chao­ten in den letz­ten Tagen in Ham­burg ange­rich­tet haben, wer­den wir wohl nie ver­ges­sen. Bren­nen­de Autos und Bar­ri­ka­den, schwarz-ver­­­mum­m­­te Gestal­ten, die Stei­ne auf Men­schen wer­fen, ver­wüs­te­te und geplün­der­te Läden, zer­bors­te­ne Schei­ben… Aber da sind gleich­zei­tig auch Men­schen zu sehen, die sich vor dem Hin­ter­grund die­ser Kulis­se prah­le­risch auf […]

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