Bundeskanzleramt
Deutschland | Europa | Zeitgeschehen

Schluß, aus und vorbei! Macht die CSU jetzt Ernst? 
Merkels „europäische Lösung“ ist gescheitert

Letz­ten Mon­tag hat­te die CSU den mög­li­chen Show­down ver­scho­ben, indem Horst See­ho­fer sei­ner Kanz­le­rin eine Gna­den­frist bis zum EU-Gip­­fel am heu­ti­gen Tage ein­räum­te. Aber noch bevor der Gip­fel rich­tig los­ging und die Kanz­le­rin die von ihr ange­kün­dig­te „euopäi­sche Lösung“ der „Flüchtlings„krise über­haupt nur aus­zu­han­deln ver­su­chen konn­te, war es schon vor­bei. Sie trat vor die Kame­ras […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Wahlen | Zeitgeschehen

Wahlumfrage: GroKo bricht ein 
Neue Umfrage von Forsa vom 16.06.2018 zur Bundestagswahl

Heu­te kam eine neue Umfra­ge zur Bun­des­tags­wahl (Sonn­tags­fra­ge) her­aus. Sie wur­de von For­sa im Auf­trag von RTL /​​ n-tv durch­ge­führt und bei n-tv.de ver­öf­fent­licht. Befragt wur­den zwi­schen dem 11.06.2018 und dem 15.06.2018 bei 2502 Wahl­be­rech­tigt. Die Zah­len habe ich von Dawum.de über­nom­men. Dort fin­det ihr auch wei­te­re Zah­len und Infor­ma­tio­nen zur Umfra­ge. Schon fast erwar­tungs­ge­mäß nach dem inter­nen Zoff der letz­ten Tage ist die […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Zeitgeschehen

Nach der SPD schafft sich nun auch Die Linke ab 
Totaler Realitätsverlust auf Parteitag in Leipzig

Die SPD hat sich kon­se­quent ins poli­ti­sche Aus manö­vriert. Nun folgt ihr – end­lich – auch Die Lin­ke. Auf dem Par­tei­tag in Leip­zig kam es heu­te näm­lich zum Show­down zwi­schen der wie­der­ge­wähl­ten Vor­sit­zen­den Kat­ja Kip­ping und Sah­ra Wagen­knecht, ihrer schärfs­ten Kri­ti­ke­rin. Es sieht nur auf dem ers­ten Blick so aus, als hät­ten Kip­ping – wie­der­ge­wählt […]

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Deutschland | Medien | Rundfunk | Zeitgeschehen

8 Milliarden faule Eier: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? 
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Heu­te und Mor­gen ver­han­delt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he gleich über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag. Drei davon wur­den von Pri­vat­per­so­nen erho­ben, eine vom Auto­ver­mie­ter Sixt. Die Beschwer­de­füh­rer rügen vor allem eine feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der zum Erlass der Umset­zungs­ge­set­ze zum 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag, da der Rund­funk­bei­trag eine Steu­er sei, Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Haus­hal­te ohne […]

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Deutschland | Historisches | Zeitgeschehen

200 Jahre Murks mit Marx 
Was der Begründer der Kommunismus wirklich schrieb

„How do you tell a Com­mu­nist? Well, it’s someo­ne who reads Marx and Lenin. And how do you tell an anti-Com­­mu­­nist? It’s someo­ne who under­stands Marx and Lenin.“ (Ronald Rea­gan, zit. n. Christ­scha) Wenn ich mir etwas von den frü­hes­tens Erin­ne­run­gen dar­an behal­ten habe, was wir damals in der Schu­le über Karl Marx gelernt haben, […]

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Deutschland | Historisches | Patriotismus | Zeitgeschehen

„Diversity“ umfasst auch „Rechts“ zu sein 
Ein Begriff muss wieder geschärft werden

Ralf Schuler ist bei der Par­la­ments­re­dak­ti­on von BILD für die Uni­ons­par­tei­en nebst Kanz­le­rin zustän­dig. Er hat sogar einen eige­nen Blog und dort und auch bei „Tichys Ein­blick“ einen äußerst lesens­wer­ten Bei­trag ver­fasst. Es geht um das The­ma „Rechts“ im poli­ti­schen Sin­ne. Ein Wort, das man sich auch im jüngs­ten Wahl­kampf wie einen nas­sen Lap­pen um […]

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Deutschland | Patriotismus | Wahlen | Zeitgeschehen

Die Jagd beginnt: Der wahre Gewinner der Bundestagswahl heißt AfD!

Ges­tern, Punkt 18 Uhr, ist der ange­kün­dig­te Welt­un­ter­gang aus­ge­fal­len. Trotz­dem ist die AfD mit rund 13 12,6 Pro­zent in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Die SPD erreich­te das schlech­tes­te Ergeb­nis seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik, die CDU das zweit­schlech­tes­te und das schlech­tes­te seit 1949. Ange­la Mer­kel erklärt sich zur Wahl­sie­ge­rin und lässt sich von ihren Hof­schran­zen fre­ne­tisch beju­beln. Ihr […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (2) 
2. Zur Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Seit ich den ers­ten Teil ver­öf­fent­licht habe, hat sich etwas Bemer­kens­wer­tes getan. Der Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Bun­des­ta­ges hat im Auf­rag der Abge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sev­im Dagde­len, ein Gut­ach­ten zur Recht­mä­ßig­keit der Grenz­öff­nung von 2015 vor­ge­legt. Danach – so die „Welt“ – habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht erklärt, auf­grund wel­cher Rechts­grund­la­ge sie damals gehan­delt habe. Auch […]

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Deutschland | International | Wahlen | Zeitgeschehen

Alles nur Routine? 
OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Als ich die­se Schlag­zei­le eben bei „Zeit Online” gele­sen habe – „OSZE schickt Wahl­be­ob­ach­ter nach Deutsch­land” – konn­te man sozu­sa­gen das gro­ße Fra­ge­zei­chen über mei­nem Kopf auf­blin­ken sehen.  Tat­säch­lich: Drei bis fünf Beob­ach­ter der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE) sol­len dar­über wachen, ob bei der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber 2017 alles mit rech­ten Din­gen […]

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