Zeitgeschehen

8 Milliarden faule Eier: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? 
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Heu­te und Mor­gen ver­han­delt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he gleich über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag. Drei davon wur­den von Pri­vat­per­so­nen erho­ben, eine vom Auto­ver­mie­ter Sixt. Die Beschwer­de­füh­rer rügen vor allem eine feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der zum Erlass der Umset­zungs­ge­set­ze zum 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag, da der Rund­funk­bei­trag eine Steu­er sei, Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Haus­hal­te ohne […]

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Historisches | Zeitgeschehen

200 Jahre Murks mit Marx 
Was der Begründer der Kommunismus wirklich schrieb

„How do you tell a Com­mu­nist? Well, it’s someo­ne who reads Marx and Lenin. And how do you tell an anti-Com­­mu­­nist? It’s someo­ne who under­stands Marx and Lenin.“ (Ronald Rea­gan, zit. n. Christ­scha) Wenn ich mir etwas von den frü­hes­tens Erin­ne­run­gen dar­an behal­ten habe, was wir damals in der Schu­le über Karl Marx gelernt haben, […]

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F-22 Raptor
Zeitgeschehen

Erneuter Giftgaseinsatz in Syrien: Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit 
USA, Frankreich uns Großbrittannien starten Luftangriffe in Syrien

Ich hat­te eigent­lich die Idee zu die­sem Betrag längst wie­der ver­wor­fen. Es schien so, als ob die Kuh erst mal wie­der vom Eis ist. Und nun doch: USA bom­bar­die­ren Che­­mie­waf­­fen-Zie­­le in Syri­en, mit Unter­stüt­zung von Frank­reich und Groß­britt­an­ni­en. Ruß­land droht mit Kon­se­quen­zen  und beschul­digt Groß­britt­an­ni­en. Glaubt man den Tweets von US-Prä­­si­­dent Trump, so ist nichts […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Erste Veränderungen oder doch nur Beruhigungspillen? 
Sigmar Gabriel stellt sich der Realität

Der Knal­ler der letz­ten Tage war ohne Fra­ge ein Bei­trag von Ex-Außen­­mi­­nis­­ter und Ex-SPD-Vor­­­sit­zen­­dem Sig­mar Gabri­el im „Tages­spie­gel“. Eigent­lich war es ja eine Replik auf Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der zuletzt mehr­fach das Maul für sei­ne Posi­ti­on an der fal­schen Stel­le zu weit auf­ge­ris­sen hat­te. Gabri­el fin­det deut­li­che Wort, was das Ver­ste­cken der Poli­tik hin­ter […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Gemeinsame Erklärung 2018 – Es werden immer mehr! 
Schon 120.000 Unterschriften

Die Gemein­sa­me Erklä­rung 2018 fin­det immer mehr Unter­stüt­zer: Aktu­ell sind es schon mehr als 120.000! Doch auch das Medi­en­echo ver­ebbt nicht. Aller­dings ist es in Sachen jour­na­lis­ti­sche Qua­li­tät über­wie­gend in der Tief­see ange­sie­delt. Im Wit­jas­tief 1, der tiefs­ten allen tie­fen Stel­len des Maria­nen­gra­bens, auf etwa 11.000 Metern Tie­fe, ist das schon etwas in die Jah­re […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

100.000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung 2018 
Da geht noch mehr: Mitmachen und Weitersagen!

In den letz­ten Tagen haben vie­le kri­ti­sche Medi­en, Blog­ger und You­tuber kräf­tig die Wer­be­trom­mel gerührt. Kaum zu glau­ben: Die „Gemein­sa­me Erklä­rung 2018“ hat schon fast mehr als 100.000 Unter­schrif­ten bekom­men! So vie­le dum­me, dun­kel­deut­sche Wut­bür­ger der „Neu­en Rech­ten“, mit­ten aus der Gesell­schaft, Leu­te wie Du und ich, vie­le Aka­de­mi­ker dar­un­ter. Alles Abge­häng­te die­ser Gesell­schaft, Fein­de […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Wird muslimischer Antisemitismus gezielt verschleiert? 
Auch statistische Taschenspielertrick können das Problem nicht unter den Teppich kehren

„Glau­be kei­ner Sta­tis­tik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ – Das ist kein dum­mer Spruch, son­dern lei­der oft Teil unse­rer Lebens­rea­li­tät. Die „BZ“ griff jetzt ein Pro­blem auf, dass mir selbst zwar schon län­ger bekannt ist, aber bis­lang von der brei­ten Öffent­lich­keit fern gehal­ten wur­de. In ihrer Schu­pe­­li­us-Kolum­­ne vom 1. März 2018 stell­te das Blatt […]

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Zeitgeschehen

Sippenhaft für den „guten Zweck”? 
Ein paar Gedanken zur Causa Höcke

Um es vor­ab klar zu stel­len: Es geht an die­ser Stel­le nicht um eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, ihrer Sym­pa­thi­san­ten, Mit­glie­der, Fun­k­­ti­ons- und Man­dats­trä­ger oder ihren Geg­nern. Es geht hier um poli­ti­sche Kul­tur, Men­schen­wür­de und auch eini­ge recht­li­che Aspek­te.  Es ist bereits ein­ge­hend dar­über berich­tet wor­den, dass die Mit­glie­der einer Künst­ler­grup­pe mit dem Namen […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht 
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozi­a­­lis­­ti­­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch […]

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