Zeitgeschehen

Sippenhaft für den „guten Zweck”?
Ein paar Gedanken zur Causa Höcke

Um es vor­ab klar zu stel­len: Es geht an die­ser Stel­le nicht um eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, ihrer Sym­pa­thi­san­ten, Mit­glie­der, Fun­k­­ti­ons- und Man­dats­trä­ger oder ihren Geg­nern. Es geht hier um poli­ti­sche Kul­tur, Men­schen­wür­de und auch eini­ge recht­li­che Aspek­te.  Es ist bereits ein­ge­hend dar­über berich­tet wor­den, dass die Mit­glie­der einer Künst­ler­grup­pe mit dem Namen […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozi­a­­lis­­ti­­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch […]

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Historisches | Zeitgeschehen

„Diversity“ umfasst auch „Rechts“ zu sein
Ein Begriff muss wieder geschärft werden

Ralf Schuler ist bei der Par­la­ments­re­dak­ti­on von BILD für die Uni­ons­par­tei­en nebst Kanz­le­rin zustän­dig. Er hat sogar einen eige­nen Blog und dort und auch bei „Tichys Ein­blick“ einen äußerst lesens­wer­ten Bei­trag ver­fasst. Es geht um das The­ma „Rechts“ im poli­ti­schen Sin­ne. Ein Wort, das man sich auch im jüngs­ten Wahl­kampf wie einen nas­sen Lap­pen um […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Wie Angela Merkel Europa zerstört hat
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ange­la Mer­kels will es ein­fach nicht been­den: Die sicht­lich amts­mü­de Kanz­le­rin hät­te nicht nur auf eine erneu­te Kan­di­da­tur ver­zich­ten sol­len, son­dern – nach­dem sie die­se Wahl ver­lo­ren hat – ihre Feh­ler ein­ge­ste­hen und zurück­tre­ten sol­len. Aber sie hat es nicht getan. Sie ist ihrer Ver­ant­wor­tung für die­se Demo­kra­tie nicht gerecht gewor­den. Statt­des­sen erklär­te Mer­kel am […]

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Zeitgeschehen

Die Jagd beginnt: Der wahre Gewinner der Bundestagswahl heißt AfD!

Ges­tern, Punkt 18 Uhr, ist der ange­kün­dig­te Welt­un­ter­gang aus­ge­fal­len. Trotz­dem ist die AfD mit rund 13 12,6 Pro­zent in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Die SPD erreich­te das schlech­tes­te Ergeb­nis seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik, die CDU das zweit­schlech­tes­te und das schlech­tes­te seit 1949. Ange­la Mer­kel erklärt sich zur Wahl­sie­ge­rin und lässt sich von ihren Hof­schran­zen fre­ne­tisch beju­beln. Ihr […]

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Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (2)
2. Zur Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Seit ich den ers­ten Teil ver­öf­fent­licht habe, hat sich etwas Bemer­kens­wer­tes getan. Der Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Bun­des­ta­ges hat im Auf­rag der Abge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sev­im Dagde­len, ein Gut­ach­ten zur Recht­mä­ßig­keit der Grenz­öff­nung von 2015 vor­ge­legt. Danach – so die „Welt“ – habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht erklärt, auf­grund wel­cher Rechts­grund­la­ge sie damals gehan­delt habe. Auch […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Bundestagswahl: Sei kein Mitläufer!

„Eine orga­ni­sche Demo­kra­tie ver­tritt nicht nur die unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen der „Bevöl­ke­rung“, son­dern muß das geschicht­li­che Schick­sal des Vol­kes im Auge haben und daher sein Gedächt­nis und sei­ne kom­men­den Gene­ra­tio­nen mit berück­sich­ti­gen.“ (Guil­lau­me Faye) Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl wur­den – weder unter den poli­ti­schen Eli­ten noch im gemei­nen Wahl­volk – wohl kei­ne Fra­gen so häu­fig dis­ku­tiert […]

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Bundeskanzleramt
Titel | Zeitgeschehen

Alles nur Routine?
OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Als ich die­se Schlag­zei­le eben bei „Zeit Online” gele­sen habe – „OSZE schickt Wahl­be­ob­ach­ter nach Deutsch­land” – konn­te man sozu­sa­gen das gro­ße Fra­ge­zei­chen über mei­nem Kopf auf­blin­ken sehen.  Tat­säch­lich: Drei bis fünf Beob­ach­ter der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE) sol­len dar­über wachen, ob bei der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber 2017 alles mit rech­ten Din­gen […]

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Hamburg
Zeitgeschehen

Wegsehen – Relativieren – Verdrängen
Von der Unfähigkeit, Probleme einzugestehen

Manch­mal den­ke ich, aus­län­di­sche Jour­na­lis­ten schrei­ben über ein ganz ande­res Land als ihre deut­schen Kol­le­gen, wenn sie über Deutsch­land schrei­ben. Sie spre­chen die Pro­ble­me an, die vie­len unaus­ge­spro­che­nen unter den Nägeln bren­nen. Da ist vor allem die Ohn­macht von Staat und (eta­blier­ter) Poli­tik, sobald es dar­um geht, Pro­ble­me anders als durch zer­re­den und rela­ti­vie­ren zu […]

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