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Schluß mit der verordneten Selbstzensur im Kopf 
FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen NetzDG

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der FDP Manu­el Höfer­lin und Jim­my Schulz haben sich Gro­ßes vor­ge­nom­men: Sie wol­len sich gegen das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG) durch die Instan­zen kla­gen. Los geht’s jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, bei dem sie eine Fest­stel­lungs­kla­ge ein­reich­ten, wie die „FAZ“ berich­tet. Mit Ein­füh­rung des Netz­DG habe sich in den sozia­len Netz­wer­ken Selbst­zen­sur breit gemacht. Die­se und […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (1) 
1. Einige persönliche Vorbemerkungen

In letz­ter Zeit hört man immer öfter aus der Poli­tik die Behaup­tung, man kön­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dem unkon­trol­lier­ten, mil­lio­nen­fa­chen Zustrom von Migran­ten kein Ende set­zen und die hier befind­li­chen Per­so­nen nicht (wei­test­ge­hend) in ihre Her­kunfts­län­der zurück­füh­ren. Mit den fol­gen­den Aus­füh­run­gen wei­se ich nach, daß die­se Behaup­tung falsch ist, also ent­we­der auf völ­li­ger Unkennt­nis des […]

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Eichel mit Ameise
Deutschland | Zeitgeschehen

Merkels Kollateralschaden [NetzDG] 
Die letzten Beschlüsse des Bundestages sägen an den Grundfesten unserer Werteordnung

Es ist wie­der Som­mer! Urlaubs­stim­mung macht sich breit und wir zäh­len die Tage, bis wir end­lich wie­der ein­mal für kur­ze Zeit dem All­tag ent­flie­hen kön­nen. Auch das poli­ti­sche Ber­lin macht bald Feri­en. Genau gesagt: Der Deut­sche Bun­des­tag star­tet Ende Juli in die Som­mer­pau­se. Dies­mal endet damit auch die Legis­la­tur­pe­ri­ode. Die letz­ten Tages­ord­nun­gen sind voll. Schnell […]

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