Deutschland | Zeitgeschehen

Schluß mit der verordneten Selbstzensur im Kopf 
FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen NetzDG

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der FDP Manu­el Höfer­lin und Jim­my Schulz haben sich Gro­ßes vor­ge­nom­men: Sie wol­len sich gegen das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG) durch die Instan­zen kla­gen. Los geht’s jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, bei dem sie eine Fest­stel­lungs­kla­ge ein­reich­ten, wie die „FAZ“ berich­tet. Mit Ein­füh­rung des Netz­DG habe sich in den sozia­len Netz­wer­ken Selbst­zen­sur breit gemacht. Die­se und […]

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Zeitgeschehen

Der Fall Tommy Robinson 
Ein faktisches Todesurteil für einen Livestream

Was muß jemand ver­bro­chen haben, der mal eben so von heu­te auf mor­gen ver­haf­tet und für 13 Mona­ten ins Gefäng­nis wird? Er hat im Rah­men sei­ner jour­na­lis­ti­schen Arbeit einen Live­stream bei You­tube gesen­det, und zwar die­sen hier: Kon­kret geht es um ein Video, in dem der bri­ti­sche Akti­vist und Jour­na­list Tom­my Robin­son (Video zur Per­son […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

[DSGVO:] EU-Bürokratie legt ein ganzes Land lahm 
Die bizarren Folgen der Datenschutzgrundverordnung

So gut wie jeder, der irgend­wie mir Kom­mu­ni­ka­ti­on zu tun hat, hat in den letz­ten Wochen eine Abfol­ge von fünf Buch­sta­ben has­sen gelernt: DSGVO – die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on frißt wirt­schaft­li­che Res­sour­cen in einer Grö­ßen­ord­nung auf, wie es sonst nur aus­ge­mach­te Kata­stro­phen kön­nen. Es trifft vor allem die­je­ni­gen, die weder Zeit noch Geld für […]

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Youtube | Zeitgeschehen

FreiHoch3 – Gründung einer neuen freien Medienplattform 
- Spendenaufruf von Hagen Grell –

In den letz­ten Wochen schlägt die Zen­sur immer dreis­ter unter kri­ti­schen You­tubern zu. Es erwischt auch mehr und mehr „Pro­mi­nen­te“ mit z.T. erheb­li­chen Abon­nen­ten­zah­len. Ob das durch das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG) befeu­ert wur­de, sei an die­ser Stel­le dahin­ge­stellt. Gut für die Mei­nungs­frei­heit ist die­ses Gesetz jeden­falls schon per se nicht. Eini­ge zen­sur­ge­fähr­de­te You­tuber haben des­halb mitt­ler­wei­le […]

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Bloggen | Zeitgeschehen

Blogs als Gegenöffentlichkeit 
Liberal-konservative Blogs werden immer beliebter

Heu­te hat Vera Lengs­feld einen sehr inter­es­san­ten Bei­trag des Blo­g­ger-Kol­­le­gen Wolf­gang Pra­bel reb­loggt. Ich muss zuge­ben, ich kann­te „Pra­bels Blog“ vor­her noch nicht. Wolf­gang Pra­bel trägt regel­mä­ßig die Zugriffs­zah­len auf „libe­ral­kon­ser­va­ti­ve“ Blogs zusam­men. Das sind also genau jene, die sich abseits des media­len Main­streams um eine Gegen­öf­fent­lich­keit bemü­hen und Infor­ma­tio­nen und Ana­ly­sen ver­brei­ten, die man […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht 
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozi­a­­lis­­ti­­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch […]

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Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (1) 
1. Einige persönliche Vorbemerkungen

In letz­ter Zeit hört man immer öfter aus der Poli­tik die Behaup­tung, man kön­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dem unkon­trol­lier­ten, mil­lio­nen­fa­chen Zustrom von Migran­ten kein Ende set­zen und die hier befind­li­chen Per­so­nen nicht (wei­test­ge­hend) in ihre Her­kunfts­län­der zurück­füh­ren. Mit den fol­gen­den Aus­füh­run­gen wei­se ich nach, daß die­se Behaup­tung falsch ist, also ent­we­der auf völ­li­ger Unkennt­nis des […]

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Titel
Zeitgeschehen

Political Correctness – die neue Religion 
Die Redefreiheit auf dem amerikanischen Campus ist in Gefahr

Ich kann mich noch gut an die Bil­der von den Gewalt­ex­zes­sen erin­nern, als der  – durch­aus nicht unum­strit­te­ne – Blog­ger und Trump-Anhän­ger Milo Yianno­pou­los Vor­trä­ge an ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten hal­ten woll­te. Ich habe zwar in Deutsch­land stu­diert, aber fest­stel­len müs­sen, dass es auch hier sehr poli­­tisch-ein­­sei­­tig aus­ge­rich­te­te Fach­schaf­ten gibt. Da fliegt auch schon mal ein Stein durchs […]

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Eichel mit Ameise
Zeitgeschehen

Merkels Kollateralschaden [NetzDG] 
Die letzten Beschlüsse des Bundestages sägen an den Grundfesten unserer Werteordnung

Es ist wie­der Som­mer! Urlaubs­stim­mung macht sich breit und wir zäh­len die Tage, bis wir end­lich wie­der ein­mal für kur­ze Zeit dem All­tag ent­flie­hen kön­nen. Auch das poli­ti­sche Ber­lin macht bald Feri­en. Genau gesagt: Der Deut­sche Bun­des­tag star­tet Ende Juli in die Som­mer­pau­se. Dies­mal endet damit auch die Legis­la­tur­pe­ri­ode. Die letz­ten Tages­ord­nun­gen sind voll. Schnell […]

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