Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozi­a­­lis­­ti­­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch […]

Weiterlesen

Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (1)
1. Einige persönliche Vorbemerkungen

In letz­ter Zeit hört man immer öfter aus der Poli­tik die Behaup­tung, man kön­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dem unkon­trol­lier­ten, mil­lio­nen­fa­chen Zustrom von Migran­ten kein Ende set­zen und die hier befind­li­chen Per­so­nen nicht (wei­test­ge­hend) in ihre Her­kunfts­län­der zurück­füh­ren. Mit den fol­gen­den Aus­füh­run­gen wei­se ich nach, daß die­se Behaup­tung falsch ist, also ent­we­der auf völ­li­ger Unkennt­nis des […]

Weiterlesen

Titel
Zeitgeschehen

Political Correctness – die neue Religion
Die Redefreiheit auf dem amerikanischen Campus ist in Gefahr

Ich kann mich noch gut an die Bil­der von den Gewalt­ex­zes­sen erin­nern, als der  – durch­aus nicht unum­strit­te­ne – Blog­ger und Trump-Anhän­ger Milo Yianno­pou­los Vor­trä­ge an ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten hal­ten woll­te. Ich habe zwar in Deutsch­land stu­diert, aber fest­stel­len müs­sen, dass es auch hier sehr poli­­tisch-ein­­sei­­tig aus­ge­rich­te­te Fach­schaf­ten gibt. Da fliegt auch schon mal ein Stein durchs […]

Weiterlesen

Eichel mit Ameise
Zeitgeschehen

Merkels Kollateralschaden [NetzDG]
Die letzten Beschlüsse des Bundestages sägen an den Grundfesten unserer Werteordnung

Es ist wie­der Som­mer! Urlaubs­stim­mung macht sich breit und wir zäh­len die Tage, bis wir end­lich wie­der ein­mal für kur­ze Zeit dem All­tag ent­flie­hen kön­nen. Auch das poli­ti­sche Ber­lin macht bald Feri­en. Genau gesagt: Der Deut­sche Bun­des­tag star­tet Ende Juli in die Som­mer­pau­se. Dies­mal endet damit auch die Legis­la­tur­pe­ri­ode. Die letz­ten Tages­ord­nun­gen sind voll. Schnell […]

Weiterlesen