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„…mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ 
Der Kampf und die Deutungsheit geht in die heiße Phase

Zu den zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten der letz­ten 200 Jah­re gehört zwei­fel­los die Ver­an­ke­rung von Grund­rech­ten in der Ver­fas­sung. Die­se sind sogar jus­ti­zia­bel, der Staat ist an sie gebun­den und kann ggf. vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­klagt wer­den.  Noch vor ein paar Jah­ren hät­te ich mei­nen Text an die­ser Stel­le getrost been­den kön­nen. Aber das ist mitt­ler­wei­le lei­der […]

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