Deutschland | Zeitgeschehen

Provokante Meinungen muß man aushalten können 
Das BVerfG konkretisiert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Mit Beschluß vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083 /​​ 15) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) einer Ver­fas­sung­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords (§ 130 Abs. 3 StGB) statt­ge­ge­ben. Kon­kret ging es dar­in um die Kri­tik an der ers­ten „Wehr­machts­aus­stel­lung“, deren Feh­ler­haf­tig­keit mitt­ler­wei­le all­ge­mein aner­kannt ist. Doch das spielt für die Trag­wei­te, die der […]

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Schluß mit der verordneten Selbstzensur im Kopf 
FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen NetzDG

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der FDP Manu­el Höfer­lin und Jim­my Schulz haben sich Gro­ßes vor­ge­nom­men: Sie wol­len sich gegen das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG) durch die Instan­zen kla­gen. Los geht’s jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, bei dem sie eine Fest­stel­lungs­kla­ge ein­reich­ten, wie die „FAZ“ berich­tet. Mit Ein­füh­rung des Netz­DG habe sich in den sozia­len Netz­wer­ken Selbst­zen­sur breit gemacht. Die­se und […]

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