Deutschland | International | Zeitgeschehen

Der Migrationspakt wird die europäische Zivilisation zerstören 
Schließt euch der Petition an!

Es gibt poli­ti­sche Stand­punk­te, bei denen es zwi­schen den soge­nann­ten eta­blier­ten Par­tei­en, CDU/​​CSU, SPD, FDP, Die Grü­nen und Die Lin­ke kaum noch nen­nens­wer­te Unter­schie­de gibt. Vor allem wenn es gegen die ein­zig ver­blie­be­ne par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on (=AfD) geht, tre­ten sie nahe­zu als mono­li­thi­scher Block in Erschei­nung: Wir sind gut – ihr seid böse. Wir haben Recht […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Zeitgeschehen

Was wir nicht bestellt haben, sollen wir nun bezahlen 
Das kostet uns die Asylindustrie

Ein weit­ge­hend tot­ge­schwie­ge­nes The­ma sind die immensen Kos­ten, die die „Flüchtlings„krise ver­ur­sacht und – sofern es so wei­ter­lau­fen wird – in Zukunft ver­ur­sa­chen wird. Wie­der ein­mal war es eine aus­län­di­sche Zei­tung, die „NZZ“, die Licht ins Dun­kel gebracht hat. Autor Wolf­gang Brok setzt als Aus­gangs­wert 1,7 Mil­lio­nen Per­so­nen an, die seit 2014 in Deutsch­land Asyl bean­tragt […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Europa | Zeitgeschehen

Schluß, aus und vorbei! Macht die CSU jetzt Ernst? 
Merkels „europäische Lösung“ ist gescheitert

Letz­ten Mon­tag hat­te die CSU den mög­li­chen Show­down ver­scho­ben, indem Horst See­ho­fer sei­ner Kanz­le­rin eine Gna­den­frist bis zum EU-Gip­­fel am heu­ti­gen Tage ein­räum­te. Aber noch bevor der Gip­fel rich­tig los­ging und die Kanz­le­rin die von ihr ange­kün­dig­te „euopäi­sche Lösung“ der „Flüchtlings„krise über­haupt nur aus­zu­han­deln ver­su­chen konn­te, war es schon vor­bei. Sie trat vor die Kame­ras […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (2) 
2. Zur Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Seit ich den ers­ten Teil ver­öf­fent­licht habe, hat sich etwas Bemer­kens­wer­tes getan. Der Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Bun­des­ta­ges hat im Auf­rag der Abge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sevim Dagde­len, ein Gut­ach­ten zur Recht­mä­ßig­keit der Grenz­öff­nung von 2015 vor­ge­legt. Danach – so die „Welt“ – habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht erklärt, auf­grund wel­cher Rechts­grund­la­ge sie damals gehan­delt habe. Auch […]

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