Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozi­a­­lis­­ti­­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch […]

Weiterlesen

Titel
Zeitgeschehen

Kommt das Ende des Rundfunkbeitrags?
Das Bundesverfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung vor

Die „NJW“ berich­tet, dass die Ers­te Kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen umfas­sen­den Fra­ge­ka­ta­log zum Rund­funk­bei­trag an die Lan­des­re­gie­run­gen, die Land­ta­ge, den Bun­des­rat, den Bun­des­tag und die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­sen­det hat. Damit soll die gegen­wär­ti­ge Rege­lung grund­le­gend durch­leuch­tet wer­den. Dem Gericht lie­gen der­zeit eine Rei­he von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag vor, die sowohl von Unter­neh­men als auch von […]

Weiterlesen

Historisches | Zeitgeschehen

„Diversity“ umfasst auch „Rechts“ zu sein
Ein Begriff muss wieder geschärft werden

Ralf Schuler ist bei der Par­la­ments­re­dak­ti­on von BILD für die Uni­ons­par­tei­en nebst Kanz­le­rin zustän­dig. Er hat sogar einen eige­nen Blog und dort und auch bei „Tichys Ein­blick“ einen äußerst lesens­wer­ten Bei­trag ver­fasst. Es geht um das The­ma „Rechts“ im poli­ti­schen Sin­ne. Ein Wort, das man sich auch im jüngs­ten Wahl­kampf wie einen nas­sen Lap­pen um […]

Weiterlesen

Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Auch eine Woche nach der Bundestagswahl ist die Welt noch nicht untergegangen
Mein persönliches Fazit

Eine Woche ist es her, seit auf der poli­ti­schen Land­kar­te Deutsch­land im Osten auf­fäl­li­ge blaue Fle­cke erschie­nen sind. Die AfD zog mit 94 (ein­schließ­lich Frau­ke Petry) Abge­ord­ne­ten in den Bun­des­tag ein. Damit begann – auch wenn das gemein­hin behaup­tet wird – kei­ne neue Ära. Der Wahl­er­folg der AfD ist nur Teil eines schon län­ger andau­ern­den […]

Weiterlesen

Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Wie Angela Merkel Europa zerstört hat
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ange­la Mer­kels will es ein­fach nicht been­den: Die sicht­lich amts­mü­de Kanz­le­rin hät­te nicht nur auf eine erneu­te Kan­di­da­tur ver­zich­ten sol­len, son­dern – nach­dem sie die­se Wahl ver­lo­ren hat – ihre Feh­ler ein­ge­ste­hen und zurück­tre­ten sol­len. Aber sie hat es nicht getan. Sie ist ihrer Ver­ant­wor­tung für die­se Demo­kra­tie nicht gerecht gewor­den. Statt­des­sen erklär­te Mer­kel am […]

Weiterlesen

Zeitgeschehen

Falsch wählen – Geht das überhaupt?
Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen

Am Abend nach der #Schick­sals­wahl hat man sich heu­te wie­der bei der ARD zur Sen­dung „hart aber fair“ ver­sam­melt. The­ma war: „Die gerupf­te Kanz­le­rin – wie regie­ren nach dem Deba­kel der Volks­par­tei­en?“ Mode­ra­tor Frank Plas­berg hat­te sich Doro­thee Bär (par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin von der CSU), Noch-Minis­­te­­rin Kata­ri­na Bar­ley (SPD), Robert Habeck (Grü­ner Minis­ter aus Lan­des Schles­wig-Hol­stein), Niko­laus […]

Weiterlesen

Zeitgeschehen

Die Jagd beginnt: Der wahre Gewinner der Bundestagswahl heißt AfD!

Ges­tern, Punkt 18 Uhr, ist der ange­kün­dig­te Welt­un­ter­gang aus­ge­fal­len. Trotz­dem ist die AfD mit rund 13 12,6 Pro­zent in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Die SPD erreich­te das schlech­tes­te Ergeb­nis seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik, die CDU das zweit­schlech­tes­te und das schlech­tes­te seit 1949. Ange­la Mer­kel erklärt sich zur Wahl­sie­ge­rin und lässt sich von ihren Hof­schran­zen fre­ne­tisch beju­beln. Ihr […]

Weiterlesen

Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (2)
2. Zur Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Seit ich den ers­ten Teil ver­öf­fent­licht habe, hat sich etwas Bemer­kens­wer­tes getan. Der Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Bun­des­ta­ges hat im Auf­rag der Abge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sev­im Dagde­len, ein Gut­ach­ten zur Recht­mä­ßig­keit der Grenz­öff­nung von 2015 vor­ge­legt. Danach – so die „Welt“ – habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht erklärt, auf­grund wel­cher Rechts­grund­la­ge sie damals gehan­delt habe. Auch […]

Weiterlesen

Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Bundestagswahl: Sei kein Mitläufer!

„Eine orga­ni­sche Demo­kra­tie ver­tritt nicht nur die unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen der „Bevöl­ke­rung“, son­dern muß das geschicht­li­che Schick­sal des Vol­kes im Auge haben und daher sein Gedächt­nis und sei­ne kom­men­den Gene­ra­tio­nen mit berück­sich­ti­gen.“ (Guil­lau­me Faye) Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl wur­den – weder unter den poli­ti­schen Eli­ten noch im gemei­nen Wahl­volk – wohl kei­ne Fra­gen so häu­fig dis­ku­tiert […]

Weiterlesen

Historisches | Zeitgeschehen

Unsere verhängnisschwere Zeit
Zur Bundestagswahl 2017

„Wir leben in einer ver­häng­nis­schwe­ren Zeit. Die groß­ar­tigs­te Geschichts­epo­che nicht nur der faus­ti­schen Kul­tur West­eu­ro­pas mit ihrer unge­heu­ren Dyna­mik, son­dern eben um die­ser wil­len der gesam­ten Welt­ge­schich­te ist ange­bro­chen, grö­ßer und weit furcht­ba­rer als die Zei­ten Cäsars und Napo­le­ons. Aber wie blind sind die Men­schen, über die die­ses gewal­ti­ge Schick­sal hin­weg­braust, sie durch­ein­an­der­wir­belnd, erhe­bend oder […]

Weiterlesen