Deutschland | Zeitgeschehen

Provokante Meinungen muß man aushalten können 
Das BVerfG konkretisiert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Mit Beschluß vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083 /​​ 15) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) einer Ver­fas­sung­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords (§ 130 Abs. 3 StGB) statt­ge­ge­ben. Kon­kret ging es dar­in um die Kri­tik an der ers­ten „Wehr­machts­aus­stel­lung“, deren Feh­ler­haf­tig­keit mitt­ler­wei­le all­ge­mein aner­kannt ist. Doch das spielt für die Trag­wei­te, die der […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Wahlen | Zeitgeschehen

Neue Höhenflüge für die AfD oder eben nur wieder eine manipulative Wahlumfrage? 
Warum uns die Sonntagsfrage nicht wirklich weiter bringt

Stell dir vor, es ist Bun­des­tags­wahl und du gehst  – viel­leicht – hin. So in etwa muß man sich die Sonn­tags­fra­ge vor­stel­len, die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den das mög­li­che Wahl­ver­hal­ten bei einer Bun­des­tags­wahl zu ermit­teln ver­sucht. Über den Sinn oder Unsinn die­ser Umfra­gen ist viel geschrie­ben wor­den. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Ergeb­nis­se […]

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Deutschland | Zeitgeschehen

Droht Wohnungs- und Grundstücksbesitzern jetzt die Enteignung? 
Die Gedankenspiele einer grün-roten Landesregierung könnten Realität werden

Alles fing damit an, daß aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in Baden-Wür­t­­te­m­berg vor ein paar Tagen ein inter­nes Schrei­ben an die Pres­se durch­si­cker­te: Wie die „Stutt­gar­ter Zei­tung“ berich­te­te, for­der­te dar­in die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart die „Ein­füh­rung eines ­Zugriffs­rechts der Kom­mu­ne auf zweck­ent­frem­de­te Woh­nun­gen“. Das heißt nichts ande­res, als daß man leer ste­hen­de oder für ande­re als Wohn­zwe­cke (z.B. als „ille­ga­le“ […]

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Deutschland | Patriotismus | Sachsen | Zeitgeschehen

Festival „Europa Nostra“ in Dresden 
Heimat schützen – Identität verteidigen

Heu­te gibt es von mir Wer­bung für eine Ver­an­stal­tung der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung in Dres­den. Am 25. August 2018 prä­sen­tiert die euro­pa­wei­te Jugend­be­we­gung unter dem Mot­to „Euro­pa Nos­tra“ ab 12 Uhr auf der „Cocker-Wie­­se“ ihre Arbeit mit zahl­rei­chen Aus­stel­lern (u.a. Defend Euro­pe, 120 Dezi­bel, Ein­Pro­zent, IB Öster­reich, Patrio­t­Peer, Laut Gedacht, Pha­lanx Euro­pa, Pils Iden­ti­tär, IB Laden) […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Zeitgeschehen

Was wir nicht bestellt haben, sollen wir nun bezahlen 
Das kostet uns die Asylindustrie

Ein weit­ge­hend tot­ge­schwie­ge­nes The­ma sind die immensen Kos­ten, die die „Flüchtlings„krise ver­ur­sacht und – sofern es so wei­ter­lau­fen wird – in Zukunft ver­ur­sa­chen wird. Wie­der ein­mal war es eine aus­län­di­sche Zei­tung, die „NZZ“, die Licht ins Dun­kel gebracht hat. Autor Wolf­gang Brok setzt als Aus­gangs­wert 1,7 Mil­lio­nen Per­so­nen an, die seit 2014 in Deutsch­land Asyl bean­tragt […]

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Deutschland | Patriotismus | Zeitgeschehen

Die AfD verbreitet auf ihrem Parteitag in Augsburg Zuversicht 
Alice Weidel kann sich Schwarz-blau in Bayern vorstellen

„Die Zeit geht über sie hin­weg, noch eine kur­ze Wei­le mögen sie hier mit ihren gan­zen fau­len Tricks die Geschi­cke bestim­men, aber ich sage, deren poli­ti­sches Ende ist nah.“ (Jörg Meu­then, zit. n. „Welt“) Mit die­sen Wor­ten cha­rak­te­ri­sier­te Jörg Meu­then auf dem AfD-Par­­tei­­tag, der gegen­wär­tig in Augs­burg statt­fin­det, den poli­ti­schen Geg­ner. Er ist neben Alex­an­der […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | International | Zeitgeschehen

Merkel hofiert einen Diktator 
Glückwünsche als politisches Freund-Feind-Bekenntnis

Es ist unfaß­bar! Nein, dies­mal geht es mir nicht um das migra­ti­ons­po­li­ti­sche Total­ver­sa­gen der deut­schen Kanz­le­rin, son­dern um all­zu frag­wür­di­ges Ver­hält­nis zu Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit. Unver­ges­sen ist die Mer­kel­sche Lehr­stun­de zu eben die­sen The­men­fel­dern, die sie dem frisch gewähl­ten US-Prä­­si­­den­­ten Donald Trump anstel­le einer freund­lich Gra­tu­la­ti­on zu des­sen Wahl 2016 zuteil wer­den ließ. Kon­kret hieß […]

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Bundeskanzleramt
Deutschland | Europa | Zeitgeschehen

Schluß, aus und vorbei! Macht die CSU jetzt Ernst? 
Merkels „europäische Lösung“ ist gescheitert

Letz­ten Mon­tag hat­te die CSU den mög­li­chen Show­down ver­scho­ben, indem Horst See­ho­fer sei­ner Kanz­le­rin eine Gna­den­frist bis zum EU-Gip­­fel am heu­ti­gen Tage ein­räum­te. Aber noch bevor der Gip­fel rich­tig los­ging und die Kanz­le­rin die von ihr ange­kün­dig­te „euopäi­sche Lösung“ der „Flüchtlings„krise über­haupt nur aus­zu­han­deln ver­su­chen konn­te, war es schon vor­bei. Sie trat vor die Kame­ras […]

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Titel
Deutschland | Wahlen | Zeitgeschehen

Schwarz-grün in Hessen ohne Mehrheit 
GroKo, Jamaika oder Bahamas?

Am 28. Okto­ber ist in Hes­sen Land­tags­wahl. Gegen­wär­tig regiert in Wies­ba­den eine Schwarz-grü­­ne Koali­ti­on. Nach einer aktu­el­len, bei hr-Hes­­sen­­trend ver­öf­fent­lich­ten Umfra­ge hat die­se Lan­des­re­gie­rung aber aktu­ell längst kei­ne Mehr­heit mehr. Rech­ne­risch gibt es der­zeit drei denk­ba­re Vari­an­ten: die all­ge­mein wenig belieb­te Gro­Ko aus CDU und SPD, die nur schwie­rig zusam­men zu brin­gen­de Jamai­­ka-Koali­­ti­on aus CDU, Grü­nen […]

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