Zeitgeschehen

8 Milliarden faule Eier: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? 
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Heu­te und Mor­gen ver­han­delt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he gleich über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag. Drei davon wur­den von Pri­vat­per­so­nen erho­ben, eine vom Auto­ver­mie­ter Sixt. Die Beschwer­de­füh­rer rügen vor allem eine feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der zum Erlass der Umset­zungs­ge­set­ze zum 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag, da der Rund­funk­bei­trag eine Steu­er sei, Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Haus­hal­te ohne […]

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Bundeskanzleramt
Bloggen | Zeitgeschehen

„…mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ 
Der Kampf und die Deutungsheit geht in die heiße Phase

Zu den zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten der letz­ten 200 Jah­re gehört zwei­fel­los die Ver­an­ke­rung von Grund­rech­ten in der Ver­fas­sung. Die­se sind sogar jus­ti­zia­bel, der Staat ist an sie gebun­den und kann ggf. vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­klagt wer­den.  Noch vor ein paar Jah­ren hät­te ich mei­nen Text an die­ser Stel­le getrost been­den kön­nen. Aber das ist mitt­ler­wei­le lei­der […]

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Historisches | Zeitgeschehen

200 Jahre Murks mit Marx 
Was der Begründer der Kommunismus wirklich schrieb

„How do you tell a Com­mu­nist? Well, it’s someo­ne who reads Marx and Lenin. And how do you tell an anti-Com­­mu­­nist? It’s someo­ne who under­stands Marx and Lenin.“ (Ronald Rea­gan, zit. n. Christ­scha) Wenn ich mir etwas von den frü­hes­tens Erin­ne­run­gen dar­an behal­ten habe, was wir damals in der Schu­le über Karl Marx gelernt haben, […]

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Zeitgeschehen

17. Juni 2018 – Tag der Patrioten 
Eine Republik geht auf die Straße

Der nach­fol­gen­de Auf­ruf von Con­ser­vo zu einem „Tag der Patrio­ten“ wird bereits von nam­haf­ten Blogs, wie u.a. Jür­gen Fritz Blog, Phi­lo­so­phia peren­nis, Politik24, nacht­ge­spraech­blog und you­watch, ver­brei­tet. Ich den­ke, die Akti­on hat das Zeug zu etwas ganz, ganz Gro­ßem. Des­halb schlie­ße ich mich dem Auf­ruf an und ver­brei­te ihn hier mit eben­falls. Wenn jemand auf […]

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Kunst | Zeitgeschehen

Gegenkultur: Kunst als Protest erreicht die Mitte der Gesellschaft 
Bürger protestieren mit Kunstaktion gegen Überfremdung

„Kunst ist frei“ – Unter die­sem Mot­to haben Dresd­ner Bür­ger des Ver­eins „Pro Mit­spra­che e. V.“ in Eigen­in­itia­ti­ve und ohne jede staat­li­che För­de­rung oder Unter­stüt­zung mit einer ganz beson­de­ren Kunst­ak­ti­on für viel Auf­merk­sam­keit gesorgt. In Anleh­nung an die grie­chi­sche Legen­de vom „Tro­ja­ni­schen Pferd“ schu­fen sie ein fünf Meter hohes Plas­tik­pferd. Es stand nicht vor den Mau­ern […]

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Catholica | Zeitgeschehen

„Anathema sit“ – Kardinal Burke will Papst Franziskus aus der Kirche notfalls ausschließen 
„Franziskus muß weg“-Bewegung formiert sich

Im Streit um Selbst­ver­ständ­nis und Zukunft der Katho­li­schen Kir­che scheint nun eine neue Eska­la­ti­ons­stu­fe erreicht zu sein. Vor begeis­ter­ter Zuhö­rer­schaft for­der­te der ame­ri­ka­ni­sche Kar­di­nal Ray­mond Bur­ke nun den Aus­schluss des Paps­tes aus der Kir­che, wie die „Tages­post“ berich­te­te. Fran­zis­kus‘ Wir­ken als Papst wird zuneh­mend als schäd­lich und zer­stö­re­risch wahr­ge­nom­men, wie etwas sei­ne Anbie­de­rung beim Islam […]

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F-22 Raptor
Zeitgeschehen

Erneuter Giftgaseinsatz in Syrien: Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit 
USA, Frankreich uns Großbrittannien starten Luftangriffe in Syrien

Ich hat­te eigent­lich die Idee zu die­sem Betrag längst wie­der ver­wor­fen. Es schien so, als ob die Kuh erst mal wie­der vom Eis ist. Und nun doch: USA bom­bar­die­ren Che­­mie­waf­­fen-Zie­­le in Syri­en, mit Unter­stüt­zung von Frank­reich und Groß­britt­an­ni­en. Ruß­land droht mit Kon­se­quen­zen  und beschul­digt Groß­britt­an­ni­en. Glaubt man den Tweets von US-Prä­­si­­dent Trump, so ist nichts […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Erste Veränderungen oder doch nur Beruhigungspillen? 
Sigmar Gabriel stellt sich der Realität

Der Knal­ler der letz­ten Tage war ohne Fra­ge ein Bei­trag von Ex-Außen­­mi­­nis­­ter und Ex-SPD-Vor­­­sit­zen­­dem Sig­mar Gabri­el im „Tages­spie­gel“. Eigent­lich war es ja eine Replik auf Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der zuletzt mehr­fach das Maul für sei­ne Posi­ti­on an der fal­schen Stel­le zu weit auf­ge­ris­sen hat­te. Gabri­el fin­det deut­li­che Wort, was das Ver­ste­cken der Poli­tik hin­ter […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Gemeinsame Erklärung 2018 – Es werden immer mehr! 
Schon 120.000 Unterschriften

Die Gemein­sa­me Erklä­rung 2018 fin­det immer mehr Unter­stüt­zer: Aktu­ell sind es schon mehr als 120.000! Doch auch das Medi­en­echo ver­ebbt nicht. Aller­dings ist es in Sachen jour­na­lis­ti­sche Qua­li­tät über­wie­gend in der Tief­see ange­sie­delt. Im Wit­jas­tief 1, der tiefs­ten allen tie­fen Stel­len des Maria­nen­gra­bens, auf etwa 11.000 Metern Tie­fe, ist das schon etwas in die Jah­re […]

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Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Messerangriffe steigen bundesweit an? 
Widersprüche bei der ARD

In der Ant­wort auf eine Schrift­li­che Anfra­ge des CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten Peter Trapp vom 26. Febru­ar 2018 zu Mes­ser­at­ta­cken in Ber­lin im Jahr 2017 (Druck­sa­che 18 /​​ 13607) fin­den sich erschre­cken­de Zah­len: Das sind 200 mehr Mes­ser­an­grif­fe als im Vor­jahr und ein Anstieg von 13 Pro­zent gegen­über 2014, also dem Jahr vor Beginn der Flücht­lings­kri­se. Auch das […]

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