Medien | Rundfunk | Sachsen | Zeitgeschehen

Widerstand gegen den Migrationspakt verzeichnet ersten großen Erfolg 
Österreich macht nicht mehr mit und in Deutschland formiert sich der Protest

Letz­te Woche hat­te der Dresd­ner Kreis­ver­band der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land zu einer viel beach­te­ten Podi­ums­dis­kus­si­on ein­ge­la­den. Etwas 70 Pres­se­ver­tre­ter waren gekom­men, um zu berich­ten, wie sich zwei Iden­ti­fi­ka­ti­ons­per­so­nen der „Lügen­pres­se“ in der Höh­le des Löwen schla­gen wer­den. Kai Gniff­ke und Peter Frey, ihres Zei­chens Chef­re­dak­teu­re von ARD bzw. ZDF, waren der Ein­la­dung gefolgt, mit  dem […]

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Deutschland | Medien | Rundfunk | Zeitgeschehen

8 Milliarden faule Eier: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? 
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Heu­te und Mor­gen ver­han­delt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he gleich über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag. Drei davon wur­den von Pri­vat­per­so­nen erho­ben, eine vom Auto­ver­mie­ter Sixt. Die Beschwer­de­füh­rer rügen vor allem eine feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der zum Erlass der Umset­zungs­ge­set­ze zum 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag, da der Rund­funk­bei­trag eine Steu­er sei, Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Haus­hal­te ohne […]

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Titel
Deutschland | Medien | Rundfunk | Zeitgeschehen

Kommt das Ende des Rundfunkbeitrags? 
Das Bundesverfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung vor

Die „NJW“ berich­tet, dass die Ers­te Kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen umfas­sen­den Fra­ge­ka­ta­log zum Rund­funk­bei­trag an die Lan­des­re­gie­run­gen, die Land­ta­ge, den Bun­des­rat, den Bun­des­tag und die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­sen­det hat. Damit soll die gegen­wär­ti­ge Rege­lung grund­le­gend durch­leuch­tet wer­den. Dem Gericht lie­gen der­zeit eine Rei­he von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag vor, die sowohl von Unter­neh­men als auch von […]

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Eichel mit Ameise
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Wenn die vierte Gewalt im Staat versagt 
Mediale Selbstzerstörung

Zu den Fun­da­men­ten eines demo­kra­ti­schen Rechts­staats gehört ohne Fra­ge die Gewal­ten­tei­lung. Zum Zwe­cke der Begren­zung der Macht wird die Staats­ge­walt in Legis­la­ti­ve, Exe­ku­ti­ve und Judi­ka­ti­ve auf­ge­teilt. Neben die­sen drei Staats­ge­wal­ten ist manch­mal noch von einer vier­ten die Rede: den Medi­en („Publi­ka­ti­ve”). Die­se sind kei­ne Staats­ge­walt im staats­theo­re­ti­schen Sin­ne, son­dern ent­zie­hen sich (jeden­falls im Ide­al­fall) der […]

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Hamburg
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Wegsehen – Relativieren – Verdrängen 
Von der Unfähigkeit, Probleme einzugestehen

Manch­mal den­ke ich, aus­län­di­sche Jour­na­lis­ten schrei­ben über ein ganz ande­res Land als ihre deut­schen Kol­le­gen, wenn sie über Deutsch­land schrei­ben. Sie spre­chen die Pro­ble­me an, die vie­len unaus­ge­spro­che­nen unter den Nägeln bren­nen. Da ist vor allem die Ohn­macht von Staat und (eta­blier­ter) Poli­tik, sobald es dar­um geht, Pro­ble­me anders als durch zer­re­den und rela­ti­vie­ren zu […]

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