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Mit einem „Flüchtlingspakt“ will die UN die Umsiedlung in Drittstaaten forcieren 
Neben dem Migrationspakt soll im Dezember ein weiteres Ideologiepapier verabschiedet werden

19. November 2018

Wäh­rend die (Noch-)Bundeskanzlerin Ange­la Mer­kel gegen den wach­sen­den Wider­stand auch in ihrer eige­nen Par­tei ankämpft und immer mehr Staa­ten aus dem Pakt aus­schei­den, arbei­tet die UNO bereits an der nächs­ten Stu­fe ihres Pla­nes zur welt­wei­ten Bevöl­ke­rungs­ver­schie­bung. Der als „unver­bind­lich“ dekla­rier­te Migra­ti­ons­pakt wird zunächst vor allem dazu dien­lich sein, die Ideo­lo­gie von „no nati­ons – no bor­ders“ (Kei­ne Völ­ker – kei­ne Gren­zen) und Mul­ti­kul­ti welt­weit zu imple­men­tie­ren. Eine Schip­pe drauf legt der „Flücht­lings­pakt“, in dem es dar­um geht, was mit den Flücht­lin­gen gesche­hen soll. Eine dort ver­an­ker­te Maß­nah­me ist die Umsied­lung in Dritt­staa­ten und zwar als Akt der „Soli­da­ri­tät“.  Eine Argu­men­ta­ti­ons­li­nie, wie sie in der aktu­el­len Flücht­lings-/Asyl- und Migra­ti­ons­de­bat­te auch von links-grü­ner Sei­te in Deutsch­land gefah­ren wird. Kon­kret heißt es dazu in der deut­schen Über­set­zung des Pak­tes (Her­vor­he­bun­gen hin­zu­ge­fügt):

„90. Neu­an­sied­lung dient nicht nur als Instru­ment zum Schutz von Flücht­lin­gen und zur Lösung ihrer Situa­ti­on, son­dern stellt auch einen kon­kre­ten Mecha­nis­mus zur Las­ten- und Ver­ant­wor­tungs­tei­lung und einen Soli­da­ri­täts­be­weis dar. Sie ermög­licht den Staa­ten, ein­an­der bei der Las­ten­tei­lung zu hel­fen und die Aus­wir­kun­gen gro­ßer Flücht­lings­si­tua­tio­nen auf die Auf­nah­me­län­der zu ver­rin­gern. Tra­di­tio­nell hat jedoch nur eine begrenz­te Zahl von Län­dern Neu­an­sied­lun­gen ange­bo­ten. Die Not­wen­dig­keit, ein posi­ti­ves Kli­ma für Neu­an­sied­lun­gen zu för­dern und die dafür nöti­gen Kapa­zi­tä­ten zu stär­ken sowie den Bestand an Neu­an­sied­lungs­mög­lich­kei­ten zu erwei­tern, kann nicht genug betont wer­den.


- Anzei­ge -

Natür­lich alles wie­der nur „unver­bind­lich“, aber poli­tisch des­halb nicht weni­ger bri­sant. Genau wie der „Migra­ti­ons­pakt“ kommt Mer­kel auch an die­sem Abkom­men nicht vor­bei. Bei­de sind gera­de­zu eine Steil­vor­la­ge, um ihre eige­nes poli­ti­sches Ver­sa­gen in bezug auf die natio­na­len Inter­es­sen Deutsch­lands und ihren Ver­fas­sungs­bruch von 2015 nach­träg­lich zu legi­ti­mie­ren, frei nach dem Mot­to: Schaut her, ich mache doch nur das, was die gan­ze Welt auch will. Und wie­der trieft es nun so von geheu­chel­ter mora­li­scher Über­le­gen­heit.

Auch ist bei­den Pak­ten gemein, daß sie von Regie­rung und Medi­en aus der öffent­li­chen Debat­te her­aus­ge­hal­ten wur­den. Allein das ist schon kri­tik­wür­dig. Unbe­que­me Ent­schei­dun­gen per Qua­si-Geheim­di­plo­ma­tie?

Doch selbst, wenn jetzt das Schwei­gen wenigs­tens zum Migra­ti­ons­pakt gebro­chen wur­de und dar­über zu lesen und zu hören ist, fal­len doch kri­ti­schen Töne unter den Tisch oder wer­den zumin­dest nach außer­halb des Mei­nungs­kor­ri­dors ver­scho­ben. Man­che Qua­li­täts­me­di­en schaf­fen es in ihren Jubel­or­gi­en nicht ein­mal, bei­de Pak­te sau­ber aus­ein­an­der zu hal­ten. Wie glaub­wür­dig sind sie dann noch in ihrer Bericht­erstat­tung über die kon­kre­ten Inhal­te? Wer hat die Tex­te eigent­lich über­haupt mal gele­sen?


Quel­le: Screen­shot Deutsch­land­funk


Hier die löb­li­che Aus­nah­me bei „Cice­ro“, wo in einem sach­li­chen Bericht auch jeweils die Ver­trags­tex­te in ihrer deut­schen Über­set­zung ver­linkt sind. Die BRD hat der UN-Reso­lu­ti­on, die den „Flücht­lings­pakt“ bereits am 13. Novem­ber 2018 als eines von ins­ge­samt 173 Län­dern zuge­stimmt. Nur Ungarn und die USA waren dage­gen, eini­ge wei­te­re Län­der nah­men nicht teil.


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 19. Nov 2018 @ 22:49

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