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Widerstand gegen den Migrationspakt verzeichnet ersten großen Erfolg 
Österreich macht nicht mehr mit und in Deutschland formiert sich der Protest

31. Oktober 2018

Letz­te Woche hat­te der Dresd­ner Kreis­ver­band der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land zu einer viel beach­te­ten Podi­ums­dis­kus­si­on ein­ge­la­den. Etwas 70 Pres­se­ver­tre­ter waren gekom­men, um zu berich­ten, wie sich zwei Iden­ti­fi­ka­ti­ons­per­so­nen der „Lügen­pres­se“ in der Höh­le des Löwen schla­gen wer­den. Kai Gniff­ke und Peter Frey, ihres Zei­chens Chef­re­dak­teu­re von ARD bzw. ZDF, waren der Ein­la­dung gefolgt, mit  dem AfD-Poli­ti­ker Nico­laus Fest und dem Gau­land-Reden­schrei­ber Micha­el Klo­n­ovs­ky über das Ver­hält­nis von AfD und Medi­en zu dis­ku­tie­ren. Als Mode­ra­to­ren waren die kon­ser­va­tiv-kri­ti­schen Jour­na­lis­ten Klaus Kel­le und Andre­as Lom­bard ein­ge­la­den wor­den. Obwohl gera­de letz­te­re, ihre Arbeit vor­treff­lich ver­stan­den und ich im Nach­gang der Ver­an­stal­tung noch ein sehr anre­gen­des wie infor­ma­ti­ves Gespräch mit Herrn Kel­le füh­ren konn­te, hät­te es der Ver­an­stal­tung bes­ser getan, dem „feind­li­chen Lager“ einen eige­nen Mode­ra­tor zuzu­bil­li­gen. Soweit, so gut.

Die Quint­essenz der Ver­an­stal­tung wäre schnell auf den Punkt gebracht: Inhalt­lich kei­ne Annä­he­rung, gro­ße Wor­te von Gniff­ke und Frey zu Idea­len der Bericht­erstat­tung (und daß sie doch alles für deren Aus­ge­wo­gen­heit täten) und unterm Strich ein Punkt­sieg in der media­len Aus­ein­an­der­set­zung für die AfD. Denn es war auf jeden Fall gut, mit­ein­an­der über­haupt ein­mal gespro­chen zu haben.

Podi­ums­dis­kus­si­on am 25. Okto­ber 2018 in Dres­den

So jeden­falls der Ein­druck unmit­tel­bar nach der Ver­an­stal­tung. Peter Frey konn­te es lei­der nicht bei sei­nem Fazit am Ende der Ver­an­stal­tung belas­sen, son­dern muß­te in einem Gast­bei­trag mit dem Titel „Hämisch, emp­find­lich – und hung­rig nach Aner­ken­nung“ bei „Welt“ nach­tre­ten. Das ver­an­laß­te wie­der­um den säch­si­schen Lan­des­vor­sit­zen­den der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, Jörg Urban, zu einem offe­nen Brief an Herrn Frey zu schrei­ben. Aber das ist schon wie­der ein ande­res The­ma…

Nur weni­ge Medi­en haben dar­über berich­tet, was für die meis­ten Zuhö­rer zum wah­ren Auf­re­ger des Abends in der Dresd­ner Mes­se wur­de. Aus dem Publi­kum wur­de die Fra­ge gestellt, wie es bei­de gebüh­ren­fi­nan­zier­te Chef­re­dak­teu­re denn mit der Bericht­erstat­tung zum Migra­ti­ons­pakt hal­ten. Ein The­ma, das in den Main­stream-Medi­en kaum statt­fin­det und noch weni­ger in sei­ner vol­len Trag­wei­te reflek­tiert wird. So wird es auch bei ARD und ZDF gehand­habt. Wäh­rend Frey behaup­te­te, daß das The­ma Migra­ti­on bei den Zuschau­ern bis­her nur auf wenig Inter­es­se gesto­ßen sei (er bezog sich auf eine Sen­dung von 2015), tat Gniff­ke voll­kom­men ahnungs­los. Peter Frey kam als jour­na­lis­ti­sche Hil­fe­stel­lung im Nach­gang einen Text des Migra­ti­ons­pak­tes über­reicht. (Das habe ich mit eige­nen Augen gese­hen.)


- Anzei­ge -

Heu­te kann man nun bei der ARD nach­le­sen, daß Öster­reich aus dem Migra­ti­ons­pakt aus­steigt. Und zwar, obwohl öster­rei­chi­sche Diplo­ma­ten ihn mit aus­ge­han­delt hät­ten. Für mich ist das aller­dings kein Wider­spruch, da bekannt­lich mitt­ler­wei­le in die­sem Land der poli­ti­sche Wind die Rich­tung gewech­selt hat. Was der Migra­ti­ons­pakt gera­de für euro­päi­sche Län­der wie Öster­reich oder Deutsch­land bedeu­tet, läßt sich aus den dür­ren Zei­le auf der Inter­net­sei­te der ARD nur her­aus­le­sen, wenn man weiß, was gemeint ist:

„Ziel ist es, Flücht­lings­strö­me bes­ser zu orga­ni­sie­ren und Rech­te der Betrof­fe­nen zu stär­ken. Die UN-Staa­ten ver­pflich­te­ten sich zudem, gegen Dis­kri­mi­nie­rung von Zuwan­de­rern zu kämp­fen und sich ins­be­son­de­re um die Lage von Frau­en und Kin­dern zu küm­mern. Über­dies sol­len Migran­ten Zugang zu sozia­len Siche­rungs­sys­te­men erlan­gen.“

Mit kla­ren Wor­ten aus­ge­drückt heißt das näm­lich nichts ande­res als ein Recht auf unge­hin­der­te Zuwan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me jedes belie­bi­gen Lan­des. Und zwar für jeden und ohne Beschrän­kung. Kampf „gegen Dis­kri­mi­nie­rung“ ist dabei vor allem auch Kampf gegen migra­ti­ons­kri­ti­sche Mei­nun­gen, was sich ohne Ein­griff in Grund­rech­te wie Mei­nungs-, Infor­ma­ti­ons- und Pres­se­frei­heit kaum umset­zen las­sen wird.


Quel­le: Twit­ter


Wohl­mög­lich in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam han­del­te bereits vor eini­gen Tagen der Deut­sche Bun­des­tag. Um den „inter­kul­tu­rel­len Dia­log“ nicht zu belas­ten, wur­de die Ver­öf­fent­li­chung einer Peti­ti­on ver­wei­gert, die den Bun­des­tag dazu auf­for­dert, die Unter­zeich­nung des Migra­ti­ons­pak­tes im Dezem­ber zu ver­hin­dern.

Es stellt sich die Fra­ge, war­um mit solch schwer­wie­gen­den Kano­nen auf den angeb­lich völ­lig unbe­deu­ten­den Spatz „Migra­ti­ons­pakt“ geschos­sen wird. Bei die­sem völ­ker­recht­li­chen Ver­tag han­de­le es sich doch nun um eine völ­lig unver­bind­li­che Absichts­er­klä­rung, (sog. „Soft law“) die – angeb­lich – kei­nen Ein­fluß auf das gel­ten­de Recht in Deutsch­land habe und auch nicht ein­klag­bar sei. Kann so etwas voll­kom­men Unver­bind­li­ches viel­leicht in Wahr­heit doch Aus­wir­kun­gen haben, die wir so gar nicht wol­len und die jetzt von den meis­ten Deut­schen und Euro­pä­ern noch gar nicht über­flickt wer­den kön­nen? War­um muß also eine so „belang­lo­se“ Peti­ti­on gegen einen „belang­lo­sen“ Vor­gang ver­schwin­den? Viel­leicht etwa des­halb, weil es dazu geeig­net ist, neu­es Völ­ker­ge­wohn­heits­recht zu schaf­fen? Und dann wäre es gar nicht mehr alles nur unver­bild­lich?

Öster­reich unter­schreibt nun also nicht. Aus Grün­den der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät. Die USA, Ungarn und Aus­tra­li­en eben­falls nicht. In vie­len wei­te­ren Län­dern erhebt sich Wider­stand gegen den Pakt, etwa in der Schweiz in der Gestalt der SPV und auch in Deutsch­land. Die NZZ sieht daher nun Anzei­chen dafür, daß das Aus­schei­den Öster­reichs eine gan­ze Wel­le an Abtrün­nig­keit los­tre­ten könn­te. Die AfD fährt bereits eine Kam­pa­gne gegen den Migra­ti­ons­pakt, die durch die Ent­wick­lung in Öster­reich nun end­lich mehr öffent­li­che Auf­merk­sam­keit bekommt.

In den nächs­ten Tagen und Wochen wird es zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen gegen den Migra­ti­ons­pakt in ganz Deutsch­land geben. Auf zwei davon sei hier auf­merk­sam gemacht:

Am 11. Novem­ber 2018 fin­det unter dem Mot­to „Nein zum Migra­ti­ons­pakt“ ein von Ley­la Bil­ge orga­ni­sier­ter Pro­test­marsch zum Kanz­ler­amt statt. Machen wir der (Noch-)Bundeskanzlerin Mer­kel vor ihrer eige­nen Haus­tür in Ber­lin klar, daß wir den Migra­ti­ons­pakt nicht wol­len. Beginn ist um 12:00 Uhr am Washing­ton­platz (10557 Ber­lin). Mehr dazu bei Face­book.

Auch eine Initia­ti­ve in Dres­den hat für den 17. Novem­ber 2018 zu einer Pro­test­ak­ti­on gegen den Migra­ti­ons­pakt auf­ge­ru­fen. Wei­te­re Infos dazu fol­gen, sobald sie mir vor­lie­gen.


Ver­öf­fent­licht bei Steemit.com. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 1. Nov 2018 @ 0:35

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