Deutschland | Zeitgeschehen

Kauders Niederlage wird Merkel nicht zu Fall bringen 
Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ändert sich bestenfalls der Führungsstil

26. September 2018

Steht Mer­kels unfrei­wil­li­gem Abgang aus dem Kanz­ler­amt nun bald bevor? Wenn man den Gazet­ten Glau­ben schen­ken will, hat Vol­ker Kau­ders Nicht-Wie­der­wahl als Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on die Kanz­le­rin schwer getrof­fen. Es bereits spe­ku­liert, daß sie bei einer möglichen/​wahrscheinlichen Nie­der­la­ge auf dem CDU-Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber den Hut neh­men wird. Wenn die Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen für die Uni­on so ver­hee­rend aus­fal­len soll­ten, wie ver­mu­tet. Ja, wenn das nur so wäre!

Der­wei­len zieht der neue, eini­ger­ma­ßen uner­war­te­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ralph Brink­haus schon kurz nach sei­ner Wahl den Schwanz ein. Für einen Moment galt er, der ges­tern mit 125 zu 112 Stim­men gegen Kau­der gewann, als Rebell gegen Mer­kel. Speer­spit­ze eines tot­ge­glaub­ten par­tei­in­ter­nen Wider­stan­des. Ganz Par­tei-Bück­ling weißt er alle Spe­ku­la­tio­nen zurück: Mer­kel sei über­haupt nicht beschä­digt und die For­de­rung nach der Ver­trau­ens­fra­ge sei schlicht „Blöd­sinn“. Also wei­ter so mit neu­em Gesicht?


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Weder an der Spit­ze der Bun­des­tags­frak­ti­on noch im Kanz­ler­amt wer­den neue Gesich­ter allein die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen brin­gen. Im Gegen­teil: Es besteht sogar die Gefahr, daß durch das Erset­zen von Per­so­nen der Schein eines Auf­bruchs erzeugt wird, der in Wahr­heit kei­ner ist. Wel­cher Unzu­frie­de­ne, wel­cher Zweif­ler wäre nicht bereit, neu­en Gesich­tern erst mal eine Chan­ce zu geben? Dadurch gewin­nen dann die alten Struk­tu­ren Zeit. Zeit, in der sie ihr zer­stö­re­ri­sches Werk unge­hin­dert fort­set­zen kön­nen.

Des­halb ist für die Oppo­si­ti­on der Abgang Kau­ders genau­so wenig ein Grund zum Jubeln wie es ein Abgang Mer­kels wäre. Ein Jens Spahn oder eine Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er wer­den weder die Gren­zen schlie­ßen noch die Ille­ga­len end­lich abschie­ben. Und Ralph Brink­haus wür­de sie auch nicht dazu auf­for­dern. Es ist zu ver­mu­ten, daß es beim Wech­sel an der Frak­ti­ons­spit­ze mehr um den Füh­rungs­stil als um Inhal­te ging. Kein Grund, um die Sekt­kor­ken knal­len zu las­sen.


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit.

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