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Provokante Meinungen muß man aushalten können 
Das BVerfG konkretisiert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

5. August 2018

Mit Beschluß vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083 /​ 15) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) einer Ver­fas­sung­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords (§ 130 Abs. 3 StGB) statt­ge­ge­ben. Kon­kret ging es dar­in um die Kri­tik an der ers­ten „Wehr­machts­aus­stel­lung“, deren Feh­ler­haf­tig­keit mitt­ler­wei­le all­ge­mein aner­kannt ist. Doch das spielt für die Trag­wei­te, die der Beschluß ent­fal­ten könn­te, gar kei­ne Rol­le.

Ent­schei­dend war näm­lich, ob eine bestimm­te Mei­nungs­äu­ße­rung noch von Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 GG (Mei­nungs­fei­heit) gedeckt ist. Genau das Pro­blem stellt sich jeden Tag aufs Neue in den sozia­len Netz­wer­ken und sonst im Inter­net, auf Demons­tra­tio­nen, Ver­an­stal­tung und dar­über hin­aus. Was darf man noch sagen?


- Anzei­ge -

Die per­sön­li­che Wahr­neh­mung ist hier ver­hee­rend. Dank des unsäg­li­chen Netz­werk­durch­su­chungs­ge­set­zes haben der­zeit Denun­zi­an­ten – die berüch­tig­ten „Mel­de­mu­schis“ – leich­tes Spiel. In der Geschich­te der BRD wahr es wohl nie ein­fa­cher, miß­lie­bi­ge Mei­nun­gen zu ent­fer­nen, zu ver­bie­ten oder wenigs­tens zu unter­drü­cken. Wer sich je im Inter­net kri­tisch zu aktu­el­len Poli­tik der amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung oder den Ergüs­sen lin­ker Deu­tungs­ho­heit geäu­ßert hat,  weiß, wor­um es geht. Der Beschluß des BVerfG hat das Poten­ti­al, hier die Ver­hält­nis­se wie­der vom Kopf auf die Füße zu stel­len. Kon­kret heißt es dar­in zur Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 GG:

„Im Lich­te des Art. 5 Abs. 1 GG erge­ben sich an die Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens nähe­re Anfor­de­run­gen. Aus­gangs­punkt ist die Mei­nungs­frei­heit als Geis­tes­frei­heit. Ein­grif­fe dür­fen nicht dar­auf gerich­tet sein, Schutz­maß­nah­men gegen­über rein geis­tig blei­ben­den Wir­kun­gen von bestimm­ten Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu tref­fen. Das Anlie­gen, die Ver­brei­tung ver­fas­sungs­feind­li­cher Ansich­ten zu ver­hin­dern, ist eben­so­we­nig ein Grund, Mei­nun­gen zu beschrän­ken, wie deren Wert­lo­sig­keit oder auch Gefähr­lich­keit. Legi­tim ist es dem­ge­gen­über, Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den. Danach ist dem Begriff des öffent­li­chen Frie­dens ein ein­ge­grenz­tes Ver­ständ­nis zugrun­de zu legen. Nicht trag­fä­hig ist ein Ver­ständ­nis des öffent­li­chen Frie­dens, das auf den Schutz vor sub­jek­ti­ver Beun­ru­hi­gung der Bür­ger durch die Kon­fron­ta­ti­on mit pro­vo­kan­ten Mei­nun­gen und Ideo­lo­gi­en zielt. Die mög­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit beun­ru­hi­gen­den Mei­nun­gen, auch wenn sie in ihrer gedank­li­chen Kon­se­quenz gefähr­lich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pi­el­le Umwäl­zung der gel­ten­den Ord­nung gerich­tet sind, gehört zum frei­heit­li­chen Staat. Der Schutz vor einer „Ver­gif­tung des geis­ti­gen Kli­mas“ ist eben­so wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­ke­rung vor einer Krän­kung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­li­tä­re Ideo­lo­gi­en oder eine offen­kun­dig fal­sche Inter­pre­ta­ti­on der Geschich­te. Eine Ver­harm­lo­sung des Natio­nal­so­zia­lis­mus als Ideo­lo­gie oder eine anstö­ßi­ge Geschichts­in­ter­pre­ta­ti­on die­ser Zeit allein begrün­den eine Straf­bar­keit nicht.

Ein legi­ti­mes Schutz­gut ist der öffent­li­che Frie­den hin­ge­gen in einem Ver­ständ­nis als Gewähr­leis­tung von Fried­lich­keit. Ziel ist hier der Schutz vor Äuße­run­gen, die ihrem Inhalt nach erkenn­bar auf rechts­gut­ge­fähr­den­de Hand­lun­gen hin ange­legt sind. Die Wah­rung des öffent­li­chen Frie­dens bezieht sich inso­weit auf die Außen­wir­kun­gen von Mei­nungs­äu­ße­run­gen etwa durch Appel­le oder Emo­tio­na­li­sie­run­gen, die bei den Ange­spro­che­nen Hand­lungs­be­reit­schaft aus­lö­sen oder Hemm­schwel­len her­ab­set­zen oder Drit­te unmit­tel­bar ein­schüch­tern. Eine Ver­ur­tei­lung kann dann an Mei­nungs­äu­ße­run­gen anknüp­fen, wenn sie über die Über­zeu­gungs­bil­dung hin­aus mit­tel­bar auf Real­wir­kun­gen ange­legt sind und etwa in Form von Appel­len zum Rechts­bruch, aggres­si­ven Emo­tio­na­li­sie­run­gen oder durch Her­ab­set­zung von Hemm­schwel­len rechts­gut­ge­fähr­den­de Fol­gen unmit­tel­bar aus­lö­sen kön­nen.“

Quel­le: BVerfG – 1 BvR 2083 /​ 15 - [Herv. d. Verf.]


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 5. Aug 2018 @ 0:15

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