Deutschland | Zeitgeschehen

Droht Wohnungs- und Grundstücksbesitzern jetzt die Enteignung? 
Die Gedankenspiele einer grün-roten Landesregierung könnten Realität werden

30. Juli 2018

Alles fing damit an, daß aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in Baden-Würt­tem­berg vor ein paar Tagen ein inter­nes Schrei­ben an die Pres­se durch­si­cker­te: Wie die „Stutt­gar­ter Zei­tung“ berich­te­te, for­der­te dar­in die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart die „Ein­füh­rung eines ­Zugriffs­rechts der Kom­mu­ne auf zweck­ent­frem­de­te Woh­nun­gen“. Das heißt nichts ande­res, als daß man leer ste­hen­de oder für ande­re als Wohn­zwe­cke (z.B. als „ille­ga­le“ Feri­en­wo­hun­gen) ver­wen­de­te Woh­nun­gen künf­tig unter städ­ti­sche Zwangs­ver­wal­tung stel­len will.

Zwi­schen­zeit­lich hat­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um die For­de­rung der Stadt Stutt­gart sogar noch aus­ge­wei­tet und woll­te ein Zugriffs­recht der Kom­mu­nen auf unbe­bau­te inner­städ­ti­sche Pri­vat­grund­stü­cke über­haupt. Damit soll­te Bau­land für neue Woh­nun­gen beschafft wer­den.

Dage­gen lie­fen ver­ständ­li­cher­wei­se die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Sturm. „Haus und Grund“ befürch­tet sogar, daß über sol­che Ein­griffs­rech­te Besit­zer von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern künf­tig noch ein Zweit-Haus in ihren angeb­lich zu gro­ßen Gar­ten gesetzt bekom­men.

Grund­la­ge für die Ent­eig­nungs­phan­ta­si­en ist das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots­ge­setz (ZwEWG) aus dem Jah­re 2013. Auf des­sen Grund­la­ge kön­nen Kom­mu­nen bereits jetzt eine Sat­zung erlas­sen, nach der eine „Zweck­ent­frem­dung“ von Wohn­raum geneh­migt wer­den muß. Wann das der Fall ist, führt eine „Mit­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung“ an den Land­tag näher aus:

„Eine Zweck­ent­frem­dung liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 [ZwEWG] ins­be­son­de­re vor, wenn der Wohn­raum

1. über­wie­gend für gewerb­li­che oder beruf­li­che Zwe­cke ver­wen­det oder über­las­sen wird,

2. bau­lich der­art ver­än­dert oder in einer Wei­se genutzt wird, dass er für Wohn­zwe­cke nicht mehr geeig­net ist,

3. nicht nur vor­über­ge­hend gewerb­lich oder gewerb­lich ver­an­lasst für Zwe­cke der Frem­den­be­her­ber­gung genutzt wird,

4. län­ger als sechs Mona­te leer steht oder

5. besei­tigt wird.

Ver­stö­ße gegen das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 5 ZwEWG mit einer Geld­bu­ße bis 50.000 Euro geahn­det wer­den.“

Völ­lig irre ist jedoch, daß man sich zudem bei Grü­nen, „Bür­ger­li­chen“ und selbst unter Haus­be­set­zern einig zu sein scheint, daß ein Neu­bau von Woh­nun­gen auf bis­her unbe­bau­ten Flä­chen – der „grü­nen Wie­se“ – nicht in Fra­ge kommt. Daß genau das der ein­zig taug­li­che Weg wäre, um die Woh­nungs­not in Stutt­gart und vie­len ande­ren Städ­ten nach­hal­tig zu ent­schär­fen, und es außer­dem nur noch weni­ge leer ste­hen­de Woh­nun­gen gibt, scheint dabei über­haupt nicht zu inter­es­sie­ren. Will­kom­men im grün-roten Kom­mu­nis­mus!

Nie­mals ver­ges­sen, Genos­sin­nen und Genos­sen: Kei­ne Woh­nung ist ille­gal!


- Anzei­ge -

Mitt­ler­wei­le hat die Lan­des­re­gie­rung dem Pro­test von Oppo­si­ti­on und Haus­be­sit­zern nach­ge­ge­ben und will es bei der bis­he­ri­gen Rege­lung belas­sen. Die soll aber fort­ge­führt wer­den, aller­dings muß noch der Land­tag dar­über befin­den.

Mei­ne Pro­gno­se: Das war nur ein Test­lauf. Das The­ma wird bei nächs­ter Gele­gen­heit wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt. Viel­leicht noch viel schlim­mer. Nach immer mehr „Flücht­lin­gen“ schrei­en­de (Ober-)Bürgermeister wer­den schon dafür sor­gen. Eine Stadt ist erst dann plei­te, wenn auch bei allen ande­ren nichts mehr zu holen ist.


Ver­öf­fent­licht bei Ste­e­mit. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 30. Jul 2018 @ 23:43