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Seehofer ist eingeknickt, aber Donald Trump hat noch eine Rechnung mit Merkel offen 
Der US-Präsident bezieht im deutschen Asylstreit Stellung gegen die Kanzlerin

18. Juni 2018

Es wäre zu schön gewe­sen, wenn heu­te Ange­la Mer­kel aus dem Amt geflo­gen wäre! Aber eigent­lich war es ja abseh­bar, daß Horst See­ho­fer und die CSU ein­kni­cken. Deren gran­dio­ser Erfolg des Tages ist näm­lich, daß ab sofort Asyl­be­wer­bern mit Ein­rei­se­ver­bot die Ein­rei­se und sol­chen mit Auf­ent­halts­ver­bot in Deutsch­land der Auf­ent­halt nun auch tat­säch­lich ver­bo­ten wird!!! Völ­lig zu Recht füh­len sich die Bür­ger von der Regie­rung ver­arscht: War­um gibt es über­haupt Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te, wenn eh kei­nen inter­es­siert??? Oder kurz gesagt: Wozu gibt’s über­haupt das Aus­län­der- und Asyl­recht, lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren und den Papier­ti­ger BAMF, wenn am Ende trotz­dem jeder, der will, ich Deutsch­land (auch ohne Papie­re und ein­deu­ti­ge Iden­ti­tät) ein­rei­sen und blei­ben darf?


Quel­le: Twit­ter


Nun wur­den wir, das deut­sche Volk, wie­der ein­mal mehr ver­trös­tet. Ange­la Mer­kel soll die Chan­ce bekom­men, beim EU-Gip­fel in zwei Wochen eine euro­päi­sche Lösung des „Flüchtlings„problems aus­zu­han­deln. Ich fra­ge mich, glaubt da außer Mer­kel selbst noch irgend­je­mand im poli­ti­schen Ber­lin dar­an?

Ein sol­cher Ver­such ist von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt. War­um soll­te jetzt plötz­lich, in zwei Wochen, gelin­gen, was in mehr als zwei Jah­ren nicht gelin­gen woll­te? Oder sind das in Wahr­heit nur zwei Wochen Anstands­frist für Mer­kel, damit sie einen geord­ne­ten Rück­zug aus dem Kanz­ler­amt antre­ten kann und im Hin­ter­grund viel­leicht noch schnell die neue Pos­ten­ver­tei­lung in der Uni­on und Regie­rung gere­gelt wer­den kann?


- Anzei­ge -

Doch neh­men wir mal an, man einigt sich tat­säch­lich und künf­tig wer­den Asyl­be­wer­ber nach fes­ten Quo­ten auf die EU-Län­der (ein­schließ­lich Ungarn und Polen) ver­teilt, dür­fen auch nur ein­mal in der EU einen Asyl­an­trag stel­len und haben – sofern abge­lehnt – die EU zu ver­las­sen. Wür­den dann all die Mas­sen, die jetzt unbe­dingt und um jeden Preis nach Deutsch­land wol­len, auf dem Absatz kehrt machen und brav das ihnen zuge­wie­se­ne EU-Land ansteu­ern?

Nein?! – Ich glau­be da auch nicht dar­an. Deutsch­land zieht Wirt­schafts- und Sozi­al­flücht­lin­ge nicht ohne Grund gera­de­zu magisch an:

Horst See­ho­fer hät­te die ein­ma­li­ge Chan­ce gehabt, durch Kon­se­quenz bis zum Letz­ten tat­säch­lich die beschwo­re­ne „Asyl­wen­de“ ein­zu­läu­ten. Statt des­sen hat er zwei wei­te­re Wochen sinn­los ver­schenkt: Ange­la Mer­kel kann auf dem EU-Gip­fel aus­han­deln, was sie will. Solan­ge sie im eige­nen Land nicht ihre Haus­auf­ga­ben gemacht hat, ist es von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt.

Heu­te hat sich nun ein ande­rer über­ra­schend deut­lich in Debat­te ein­ge­mischt. US-Prä­si­dent Donald Trump hat ein­mal mehr per Twit­ter zuge­schla­gen und fest­ge­stellt, daß sich die Deut­schen gegen ihre ange­schla­ge­ne Regie­rung wen­den. Die Kri­mi­na­li­tät in Deutsch­land sei stark gestie­gen. Es sei ein gro­ßer Feh­ler in ganz Euro­pa gewe­sen,  Mil­lio­nen von Men­schen her­ein zu las­sen, die die Kul­tur der­ma­ßen stark und gewalt­sam ver­än­dert haben.


Quel­le: Twit­ter


Auch wenn es die „Qua­li­täts­me­di­en“ leug­nen, in den letz­ten Wochen und vor allem Tagen ist in unse­rem Land etwas in Bewe­gung gera­ten. Es nimmt an Fahrt auf und wird nicht – jeden­falls nicht mit rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Mit­teln – mehr auf­zu­hal­ten sein. US-Bot­schaf­ter Richard Grenell hat­te jüngst in einem Inter­view mit „Breit­bart“ ange­kün­digt, die patrio­ti­sche Bewe­gung in Deutsch­land unter­stüt­zen zu wol­len. Grenell ist sozu­sa­gen Trumps Vor­zei­ge­kon­ser­va­ti­ver, was den Schluß nahe legt, daß sich hin­ter dem Tweet des Prä­si­den­ten und der Ankün­di­gung sei­nes Bot­schaf­ters eine gewis­se außen­po­li­ti­sche Linie abzeich­nen könn­te: Will Trump jetzt ein­grei­fen, um das Schlimms­te in Euro­pa und vor allem in Deutsch­land zu ver­hin­dern?

Man wird auch den Ein­druck nicht los, daß das über­har­te Vor­ge­hen gegen ille­ga­le Ein­wan­de­rer in den USA irgend­wie im Zusam­men­hang mit den Ereig­nis­sen in Euro­pa steht. Muß­ten Mia, Maria, Susan­na und all die ande­ren grau­sam ster­ben, so hat sich der US-Prä­si­dent offen­bar fest vor­ge­nom­men, Jane, Amber und Gla­dys vor die­sem die­ses Schick­sal um jeden Preis zu bewah­ren. „Wir sol­len nicht“ so Trump, “ daß das, was in Euro­pa durch der Ein­wan­de­rung gesche­hen ist, auch bei uns pas­siert.“


Quel­le: Twit­ter


Donald Trump hat in der Sache natür­lich voll­kom­men Recht. Aber wie­so mischt er sich der­art inten­siv in die qua­si „inne­ren Ange­le­gen­hei­ten“ Deutsch­lands und der EU ein? Nun, er hat eine alte Rech­nung mit Ange­la Mer­kel und ihrer Bun­des­re­gie­rung offen, die ihn – gelin­de gesagt – nicht gera­de zuvor­kom­mend behan­delt hat. Ver­such­te Mer­kel Trump zu beleh­ren, so tut er das jetzt sei­ner­seits und legt den Fin­ger in Deutsch­lands gro­ße, klaf­fen­de, lebens­be­droh­li­che Wun­de. Zugleich dürf­te es aber auch geo­po­li­tisch nicht im Inter­es­se der USA sein, wenn sich im Her­zen Euro­pas die Anar­chie breit macht und sich aller­schlimms­tens­falls eine mit deut­schem High­tech aus­ge­rüs­te­te isla­mis­ti­sche Ter­ror­schmie­de ent­wi­ckelt, die sich dann mit Sicher­heit als ers­tes die USA vor­knöp­fen wür­de. Zudem wäre Euro­pa dann ein gefun­de­nes Fres­sen für ande­re Groß­mäch­te, ins­be­son­de­re Ruß­land.


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