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Schluß mit der verordneten Selbstzensur im Kopf 
FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen NetzDG

11. Juni 2018

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der FDP Manu­el Höfer­lin und Jim­my Schulz haben sich Gro­ßes vor­ge­nom­men: Sie wol­len sich gegen das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG) durch die Instan­zen kla­gen. Los geht’s jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, bei dem sie eine Fest­stel­lungs­kla­ge ein­reich­ten, wie die „FAZ“ berich­tet. Mit Ein­füh­rung des Netz­DG habe sich in den sozia­len Netz­wer­ken Selbst­zen­sur breit gemacht. Die­se und die Fremd­zen­sur durch pri­va­te Unter­neh­men füh­re dazu, so Höfer­lin, daß er sich jetzt bei jedem Post fra­ge, ob er nicht auf der Grund­la­ge des Netz­DG gelöscht wer­de.

Nach Ansicht der Klä­ger – und mei­ner übri­gens auch – ist das Netz­DG ver­fas­sungs­wid­rig. Neben der feh­len­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der ver­sto­ße es auch gegen Grund­rech­te. Vor allem sei das sog. „Over­blo­cking“ nicht mir den in Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­te in Ein­klang zu brin­gen.


- Anzei­ge -

Ver­tre­ten wer­den sie vom Staats- und Medi­en­recht­ler Huber­tus Gers­dorf. Der Leip­zi­ger Pro­fes­sor  und Mit­un­ter­zeich­ner der „Dekla­ra­ti­on für die Mei­nungs­frei­heit“ hat­te bereits in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Netz­DG (pdf) dar­ge­legt, daß es sich beim Netz­DG weder um tech­ni­sche Fra­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, des Straf­rechts, des bür­ger­li­chen Rechts noch des Wirt­schafts­rechts han­de­le, für die der Bund zustän­dig ist. Nach Art. 70 Abs. 1 GG sei­en hier die Län­der zustän­dig, da ihnen auch die „Gewähr­leis­tung der all­ge­mei­nen Geset­ze in den Medi­en“ (ein­schließ­lich der sozia­len Netz­wer­ke) oblie­ge.

Über­haupt gegen das Gesetz kla­gen zu kön­nen, ist gar nicht mal so ein­fach. Dazu müss­te man näm­lich nor­ma­ler­wei­se erst mal einen rechts­wid­ri­gen Post pro­du­zie­ren, dafür ver­ur­teilt wer­den und dann gegen das Urteil vor­ge­hen. Bei der Löschung nicht-rechts­wid­ri­ger Posts geht das frei­lich nicht. So ver­su­chen es die bei­den Poli­ti­ker mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge. Es wird auf jeden Fall inter­es­sant!

Quel­len: 


Das Titel­fo­to zeigt den Sitz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (frü­her des Reichs­ge­richts) in Leip­zig.

Ver­öf­fent­licht bei Steemit.com. Letz­te Aktua­li­sie­rung: 21. Jun 2018 @ 15:59

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