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Die Macht des schönen Scheins: BAMF-Chaos ist die Folge der wohl größten Wahllüge in der Geschichte Deutschlands 
Die Krise war „alternativlos“

9. Juni 2018

Wäh­rend ich das hier schrei­be bin ich auf (Fuß-)Wallfahrt und mache gera­de Sta­ti­on in Bischofs­wer­da. Seit Don­ners­tag jeden Tag etwa 20 km Fuß­marsch bei sen­gen­der Hit­ze, um am Sonn­tag in Radi­bor ein­zu­tref­fen. Nicht gera­de die rich­ti­ge Stim­mung, um abends im Bett auch noch müh­sam län­ge­re Tex­te ins Smart­pho­ne zu tip­pen. Aber die Zei­ten, in denen wir leben müs­sen, las­sen lei­der nichts ande­res zu. Der BAMF-Skan­dal steht schon län­ger ganz oben auf der Lis­te der zu bear­bei­ten The­men. Doch ich muß mich jetzt drin­gend zu Wort mel­den, da die Sache eska­liert.

Ges­tern hat der Bun­des­tag über Anträ­ge von FDP und AfD zur Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses bera­ten. Nicht nur die poli­ti­sche Lin­ke echauf­fier­te sich gegen die Anträ­ge, son­dern auch Mer­kels Wahl­ver­ein. Angeb­lich kön­ne man sehr schnell im Innen­aus­schuß Auf­klä­rung erlan­gen. Also klein reden, unter den Tep­pich keh­ren, abha­ken und „wei­ter so“? Mit dem Unter­schied das künf­tig alle undich­ten Stel­len in der Behör­de geschlos­sen wer­den?

So ein­fach wer­den wir es ihnen nicht machen. Die Wahr­heit muß end­lich an die Öffent­lich­keit. Und die­ser Pro­zeß läßt sich – mit oder ohne Unter­su­chungs­aus­schuß nicht mehr auf­hal­ten. Die Mehr­heits­me­di­en sind näm­lich sogar schon an dem The­ma dran. Wie die „Welt“.


- Anzei­ge -

Ex-Behör­den­chef Wei­se hat dem­nach jetzt die Flucht nach vorn ergrif­fen und ver­sucht heil aus der Affä­re zu kom­men. Er ließ klar durch­bli­cken las­sen, war­um gera­de er 2015 BAMF-Chef wur­de. Der Ex-Mili­tär und sei­ne Nach­fol­ge­rin Jut­ta Cordt soll­ten die Schlacht in Nürn­berg um jeden Preis und ver­mut­lich ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te gewin­nen. Noch im Wahl­jahr soll­te der Öffent­lich­keit der Anschein ver­mit­telt wer­den, die BAMF habe die Flücht­lings­kri­se im Griff und es gehe alles sei­ne geord­ne­ten büro­kra­ti­schen Wege.

War Ange­la Mer­kel ein­mal mehr bereit, den Rechts­staat für den schö­nen Schein zu opfern?

Das BAMF soll­te dafür sor­gen, daß an der Wahl­kampf­front Flücht­lings­kri­se Ruhe ein­zieht, um Mer­kels Wahl­sieg bei der Bun­des­tags­wahl 2017 nicht zu gefähr­den. Denn die AfD saß ihr schon damals bedroh­lich im Nacken.

Die Fol­ge waren unhalt­ba­re Zustän­de in der Behör­de durch sys­te­ma­ti­sche Über­for­de­rung der Mit­ar­bei­ter. Asyl­an­trä­ge wur­den durch­ge­wun­ken, um die Beabei­tungs­quo­ten über­haupt schaf­fen zu kön­nen und damit auf der Kar­rie­re­lei­ter vor­an zu kom­men.

Selbst die Wahr­heit blieb auf der Stre­cke: Angeb­lich leg­te man auch wei­ter­hin gro­ßen Wert auf die Qua­li­tät der Asy­l­ent­schei­dun­gen. Kri­ti­ker von innen und außen stie­ßen nur auf tau­be Ohren.

Schließ­lich kris­tal­li­sier­te sich her­aus, daß die unrea­lis­ti­schen Bear­bei­tungs­zah­len am bes­ten damit erfüllt wer­den konn­ten, indem man die Asyl­an­trä­ge ein­fach – per Akten­ver­merk – posi­tiv beschied. Ableh­nung erfor­der­ten dage­gen deut­lich mehr Bear­bei­tungs­zeit, die man aber nicht hat­te. Die Fol­ge war, daß Außen­stel­len mit den bes­ten Bear­bei­tungs­zah­len zugleich auch die meis­ten Ver­fah­ren posi­tiv abschlos­sen. Damit arbei­te­te die gan­ze Behör­de pri­mär nur noch an der Wie­der­wahl Mer­kels.

Das Fazit mün­det ein­mal mehr in der For­de­rung nach dem sofor­ti­gen Rück­tritt Mer­kels. Wie vie­le Men­schen hät­ten nicht ster­ben müs­sen, wenn die Rechts­staat­lich­keit der Asyl­ver­fah­ren nicht für Wahl­kampf­zwe­cke auf­ge­weicht wor­den wäre.

Quel­le: Manu­el Bewarder/​ Flo­ri­an Fla­de: Wie das BAMF der Kanz­le­rin den Wahl­sieg sichern soll­te („Welt“)


Letz­te Aktua­li­sie­rung: 21. Jun 2018 @ 16:00

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