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Der Fall Tommy Robinson 
Ein faktisches Todesurteil für einen Livestream

27. Mai 2018

Was muß jemand ver­bro­chen haben, der mal eben so von heu­te auf mor­gen ver­haf­tet und für 13 Mona­ten ins Gefäng­nis wird? Er hat im Rah­men sei­ner jour­na­lis­ti­schen Arbeit einen Live­stream bei You­tube gesen­det, und zwar die­sen hier:

Kon­kret geht es um ein Video, in dem der bri­ti­sche Akti­vist und Jour­na­list Tom­my Robin­son (Video zur Per­son von Oli­ver Janich) vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Leeds ver­sucht, Per­so­nen zu befra­gen, die zum dort ver­han­del­ten Pro­zess gegen mut­maß­li­che Mit­glie­der eines paki­sta­ni­schen Kin­der­schän­der- und Men­schen­händ­ler-Rings unter­wegs waren.

Tom­my Robin­son wur­de in einem Schnell­ver­fah­ren zu 13 Mona­te Haft ver­ur­teilt. Denn es Jour­na­lis­ten kann es in Groß­bri­tan­ni­en unter­sagt wer­den (DSMA-Noti­ce), über bestimm­te Pro­zes­se zu berich­ten und zwar über sol­che, die es aus ideo­lo­gi­schen Grün­den eigent­lich nicht geben darf.

Nun gibt es mit Sicher­heit auch nach bri­ti­schem Recht für ein Gericht aus­rei­chend Mög­lich­kei­ten, Pro­zeß­be­tei­lig­te durch den teil­wei­sen oder gänz­li­chen Aus­schluß der Öffent­lich­keit – und damit auch der Pres­se – zu schüt­zen. Ein Ver­bot der Bericht­erstat­tung hin­ter­läßt dage­gen den Ver­dacht, das Gericht sehe sich genö­tigt, in die­sem Ver­fah­ren unlieb­sa­me Wahr­hei­ten vor der Öffent­lich­keit zu ver­ber­gen. Denn wie in jedem Rechts­staat – und auch Groß­bri­tan­ni­en hat­te zu min­dest in der Ver­gan­gen­heit den Anspruch, einer zu sein – hat die Pres­se als inof­fi­zi­el­le „fünf­te Gewalt“ die Auf­ga­be, die Staats­ge­walt mit­tels kri­ti­scher Bericht­erstat­tung zu kon­trol­lie­ren und die Öffent­lich­keit hat ein Recht auf Infor­ma­ti­on. Außer­dem geht es hier kon­kret nur um Berich­te von außer­halb des Gerichts­ge­bäu­des und nie­mand war gezwun­gen auch nur ein ein­zi­ges Wort mit Tom­my Robin­son zu reden.

Beson­ders pikant gestal­tet sich die­se mut­maß­li­che  Ver­tu­schungs­tak­tik ange­sichts des Erfah­rungs­be­richts eines der Opfer der Kin­der­schän­der von Rotter­ham: Eine zur Tat­zeit 13jährige wur­de vom sel­ben bri­ti­schen Staat im Stich gelas­sen und es wur­de ihr ver­bo­ten, über die eth­ni­sche Her­kunft der mut­maß­li­chen Täter zu spre­chen! Sie konn­te sich nur nur Wohn­orts­wech­sel dem ver­bre­che­ri­schem Trei­ben ihrer Pei­ni­ger ent­zie­hen. Mitt­ler­wei­le ist sie selbst Mut­ter und froh, einen Sohn zu haben und kei­ne Toch­ter, der mög­li­cher­wei­se das­sel­be Schick­sal erei­len könn­te, wie ihr selbst.


Quel­le: Twit­ter


Der Live­stream vom Kin­der­schän­der­pro­zeß ist wohl weni­ger Ursa­che als Anlaß oder gar Vor­wand für die Inhaf­tie­rung des bri­ti­schen Bür­ger­recht­lers. Tom­my Robin­son ist schon aus ganz ande­ren Grün­den ein poli­ti­sches Pro­blem für sei­nen Staat. Er ist

Das Urteil gegen Tom­my Robin­son ist des­halb so hart aus­ge­fal­len, weil er noch unter Bewäh­rung wegen einem gleich­ge­la­ger­ten Fall stand. Hier ist der Link zum Urteil vom Mai 2017 (pdf – in Eng­lisch). Dar­aus geht her­vor, daß ledig­lich das Fil­men im Ver­hand­lungs­raum unter­sagt ist, nicht aber vor dem Gerichts­ge­bäu­de auf der Stra­ße. Bei­de Urtei­le erschei­nen also höchst frag­wür­dig.

Mitt­ler­wei­le hat sich unter den frei­en Medi­en eine brei­te Unter­stüt­zer­front für Tom­my Robin­son gebil­det. Es gab wüten­de Pro­tes­te gegen sei­ne Inhaf­tie­rung vor dem Amts­sitz von The­re­sa May. Bei Twit­ter sind die Unter­stüt­zer unter dem Hash­tag #free­tom­my aktiv. Die Peti­ti­on  „Free Tom­my Robin­son“ bei Change.org fand bereits in den ers­ten 24 Stun­den fast 90.000 Unter­stüt­zer. Auch wenn wir nicht in allen Posi­tio­nen mit Tom­my Robin­son über­ein­stim­men. Es geht hier um viel mehr als sei­ne Per­son: Es geht um unse­rer aller Frei­heit, öffent­lich über­all und in jeder Form aus­zu­spre­chen, was wir für gut oder schlecht und rich­tig oder falsch hal­ten. Es geht um die Frei­heit jedes Ein­zel­nen, der sein Gehirn noch nicht auf den Auto­pi­lot des betreu­ten Den­kens umge­schal­tet hat. Tom­my Robin­son ist ein Prä­ze­denz­fall.

Ich wider­set­ze mich mit die­sem Bei­trag dem  – neu­es­ten – Ver­bot der bri­ti­schen Regie­rung (You­tube): Inzwi­schen ist auch die Bericht­erstat­tung über den Fall Tom­my Robert­s­on unter­sagt. Bit­te unter­stützt die Peti­ti­on „Free Tom­my Robin­son“ bei Change.org. Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Petr Bystron hat Tom­my Robin­son poli­ti­sches Asyl in Deutsch­land ange­bo­ten – wenn schon alle kom­men und blei­ben dür­fen, dann ein wirk­lich poli­tisch Ver­folg­ter erst recht!


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