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100.000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung 2018 
Da geht noch mehr: Mitmachen und Weitersagen!

6. April 2018

In den letz­ten Tagen haben vie­le kri­ti­sche Medi­en, Blog­ger und You­tuber kräf­tig die Wer­be­trom­mel gerührt. Kaum zu glau­ben: Die „Gemein­sa­me Erklä­rung 2018“ hat schon fast mehr als 100.000 Unter­schrif­ten bekom­men! So vie­le dum­me, dun­kel­deut­sche Wut­bür­ger der „Neu­en Rech­ten“, mit­ten aus der Gesell­schaft, Leu­te wie Du und ich, vie­le Aka­de­mi­ker dar­un­ter. Alles Abge­häng­te die­ser Gesell­schaft, Fein­de der Demo­kra­tie…? – Es gibt sicher noch vie­le ande­re Eti­ket­ten, die die Unter­stüt­zer der Erklä­rung 2018 in den letz­ten Tagen auf­ge­drückt bekom­men haben oder die nach ein­hel­li­ger Ansicht „Qua­li­täts­me­di­en“ auf sie pas­sen wür­den. Eine ein­drucks­vol­le, mitt­ler­wei­le drei­tei­li­ge Zusam­men­stel­lung des media­len Echos hat Hen­ryk M. Bro­der bei Achgut.com ver­öf­fent­licht. Lesen lohnt sich – wie immer bei Bro­der:

In die­ser Tra­di­ti­on schnap­pe ich mir nun auch einen Arti­kel, genau­er gesagt, einen ein­zi­gen Absatz dar­aus. Er ist der Feder (wohl eher den Tas­ten) von Ulri­ke Gast­mann ent­sprun­gen und am 4. April 2018 bei „Zeit Online“ ver­öf­fent­licht wor­den. Dar­in heißt es [Herv. d. Verf.]:

„Auch wenn sich die Unter­zeich­ner der Erklä­rung vor­der­grün­dig harm­los mit allen fried­li­chen Demons­tran­ten in Cott­bus und Dres­den soli­da­ri­sie­ren und sich für die Wie­der­her­stel­lung rechts­staat­li­cher Zustän­de ein­zu­set­zen schei­nen, was immer das auch hei­ßen mag, muss doch zwei­er­lei ver­wun­dern: Ist nicht eini­gen der besag­ten Demons­tran­ten Rechts­staat­lich­keit bekannt­lich sehr fern? Und wo und wie genau nimmt man die ange­pran­ger­te ‚ille­ga­le Mas­sen­ein­wan­de­rung’ in Deutsch­land eigent­lich wahr?“

Der Leser kann es sich nach Frau Gast­manns Wor­ten aus­su­chen, wen er von den 34 Erst­un­ter­zeich­nern unter den Ver­dacht stel­len will, es mit der Rechts­staat­lich­keit nicht so genau zu neh­men. Nach­prüf­bar­keit ist damit nicht gege­ben. Namen hät­ten die Unter­stel­lung zum Argu­ment gemacht. War­um auch? Sonst bestün­de ja die Gefahr, daß die Unter­stel­lung höchst­wahr­schein­lich als sol­che ent­lar­ven wird. Es ist  – und dar­auf bezieht sich die Erklä­rung – bereits umfas­send nach­ge­wie­sen wor­den, wer es mit der Rechts­staat­lich­keit nicht mehr so genau neh­men will. Da ist vor allem das Urteil des OLG Koblenz vom 14. Febru­ar 2017. Dort heißt es [Herv. d. Verf.]:

„Zwar hat sich der Betrof­fe­ne  durch sei­ne uner­laub­te Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 Auf­en­thG straf­bar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG noch auf § 95 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK beru­fen. Die rechts­staat­li­che Ord­nung in der Bun­des­re­pu­blik ist in die­sem Bereich jedoch seit rund ein­ein­halb Jah­ren außer Kraft gesetzt und die ille­ga­le Ein­rei­se ins Bun­des­ge­biet wird momen­tan de fac­to nicht mehr straf­recht­lich ver­folgt.“

Schwarz auf weiß bestä­tigt ein deut­sches Gericht die Ero­si­on der Rechts­staat­lich­keit. Auf eine recht­li­che Grund­la­ge für die Grenz­öff­nung 2015 und den bis dato andau­ern­den Ver­zicht auf eine Grenz­si­che­rung war­ten sowohl Bun­des­tag als auch der Sou­ve­rän – das Staats­volk – bis­lang ver­ge­bens. Selbst eine noch so faden­schei­ni­ge juris­ti­sche Begrün­dung ist man schul­dig geblie­ben. Jede Kri­tik dar­an, auch aus noch so nahm­haf­tem Mun­de, wird irg­no­riert und unter den Tep­pich des Kanz­le­rin­nen­bü­ros gekehrt. Was ist aber dage­gen ein­zu­wen­den, wenn sich Bür­ger die­ses Lan­des zusam­men­fin­den, um für die Wie­der­her­stel­lung der rechts­staat­li­chen Ord­nung in vol­lem Umfang wie­der­her­zu­stel­len?


- Anzei­ge -

Kom­men wir zur angeb­lich nicht wahr­nehm­ba­ren ille­ga­len Mas­sen­ein­wan­de­rung. Die Stadt, in der ich lebe, hat sich in den letz­ten zwei­ein­halb Jah­ren deut­lich ver­än­dert. Das Bild inner­städ­ti­sche Ein­kaufs­mei­len und -zen­tren wird optisch durch eine Viel­zahl jün­ge­rer „süd­län­di­scher“ Män­ner und ganz weni­ger kopf­tuch­tra­gen­der Frau­en geprägt. Es gibt Berei­che im öffent­li­chen Raum, die von die­ser Per­so­nen­grup­pe domi­niert wer­den, ja fast völ­lig ver­ein­nahmt wor­den sind. Dort geht man wegen all­zu locker sit­zen­der Mes­ser bes­ser nicht mehr hin. Man könn­te ja aus Ver­se­hen mal den Fal­schen falsch angu­cken oder – vor allem, wenn man weib­lich ist – mehr als nur „falsch“ ange­guckt wer­den.

Auch in Dres­den gibt es nun plötz­lich Grund­schul­klas­sen, wo man die Zahl deut­scher Kin­der an einer Hand abzäh­len kann. Selbst mor­gens auf dem Schul­weg und sowie­so in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und an Hal­te­stel­len, am meis­ten jedoch abends auf dem Heim­weg von Freun­den füh­len sich wer­den vor allem min­der­jäh­ri­ge Mäd­chen regel­mä­ßig von (min­des­tens zehn Jah­re) älte­ren, „süd­län­di­schen“ Män­nern beläs­tigt. Mit den Mit­tel des Straf­recht wer­den die­se vie­len klei­nen und kleins­ten Vor­fäl­le weder erfaßt, noch sind sie erfaß­bar. Die Fol­ge ist ein Ver­mei­dungs­ver­hal­ten. Die Ver­drän­gung aus dem öffent­li­chen Raum der eige­nen Stadt. Noch vor zwei­ein­halb Jah­ren war das alles noch undenk­bar! Soviel zur Wahr­nehm­bar­keit (ille­ga­ler) Mas­sen­ein­wan­de­rung. Wer es dras­ti­scher möch­te, schaut bit­te z.B. nach Ham­burg, Köln, Ber­lin, Plau­en, Chem­nitz, Kan­del oder ein­fach ein die Pro­blem­be­rei­che vor sei­ner Haus­tür.

Daß es ille­ga­le Ein­wan­de­rung in Deutsch­land gibt, konn­ten wir mehr­fach in der Pres­se nach­le­sen. Hier nur drei Links:

Ille­gal wan­dert jeder ein, der sich dabei nicht an die Geset­zes sei­nes Ziel­lan­des hält. Da die Dub­lin-Abkom­men nach wie vor in Gel­tung sind, betrifft das jeden, der ohne Visum nicht über die Nord­see oder per Direkt­flug aus einem Kri­sen­land in Deutsch­land ein­trifft. Paß­weg­wer­fer sowie­so.

„Unter ille­ga­ler Ein­wan­de­rung (auch ille­ga­le Migra­ti­on oder irre­gu­lä­re Migra­ti­on) wird die Ein­wan­de­rung unter Ver­stoß gegen die Geset­ze des Ziel­lan­des ver­stan­den. Die­se Art der Ein­wan­de­rung führt auf­grund der hier­bei began­ge­nen Geset­zes­ver­stö­ße in der Regel zu recht­li­chen oder gesell­schaft­li­chen Sank­tio­nen gegen die Ein­ge­wan­der­ten.“ (Wiki­pe­dia, sie­he unten)

Nach offi­zi­el­le Zah­len kamen 2015 1.091.894 und 2016 320.882 Ein­wan­de­rer nach Deutsch­land. Also kam man wohl von einer Mas­sen­ein­wan­de­rung spre­chen. Und das nur die Zah­len der über­haupt erfass­ten. Aller­dings wis­sen weder das BKA noch der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, wie vie­le Men­schen sich wirk­lich ille­gal in Deutsch­land auf­hal­ten. Es wird davon aus­ge­gan­gen, daß sich der­zeit in Deutsch­land über eine hal­be Mil­li­on Men­schen ille­gal auf­hal­ten könn­ten.

All das bewegt nun schon fast 100.000 Men­schen in unse­rem Land, die „Gemein­sa­me Erklä­rung 2018“, die inzwi­schen zu einer Peti­ti­on an den Bun­des­tag erklärt wur­de, zu unter­zeich­nen. Es wur­de an jeg­li­chen demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen vor­bei rie­si­ge Pro­ble­me geschaf­fen, die jetzt als schick­sal­haft dar­ge­stellt wer­den, weil ver­mut­lich selbst die dafür Ver­ant­wort­li­chen in unse­rem Land erken­nen inzwi­schen erkannt haben, daß sie mit den alten Ideo­lo­gi­en nicht zu lösen sind. Die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft sind nicht mit den Rezep­ten der Ver­gan­gen­heit zu lösen, auch wenn die­se noch so gut gemeint sind. In Deutsch­land geht ohne Fra­ge die Angst um. Es ist aber nicht die Angst der 100.000, son­dern Angst vor den 100.000, die die „Qua­li­täts­me­di­en“ mehr­heit­lich umtreibt. Jetzt, um kurz nach Eins am Sonn­tag sind es 100.908 Unter­schrif­ten.


Zita­te aus:

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 21. Jun 2018 @ 16:29

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