Deutschland | Zeitgeschehen

Sippenhaft für den „guten Zweck”? 
Ein paar Gedanken zur Causa Höcke

24. November 2017

Um es vor­ab klar zu stel­len: Es geht an die­ser Stel­le nicht um eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, ihrer Sym­pa­thi­san­ten, Mit­glie­der, Funk­ti­ons- und Man­dats­trä­ger oder ihren Geg­nern. Es geht hier um poli­ti­sche Kul­tur, Men­schen­wür­de und auch eini­ge recht­li­che Aspek­te. 

Es ist bereits ein­ge­hend dar­über berich­tet wor­den, dass die Mit­glie­der einer Künst­ler­grup­pe mit dem Namen „Zen­trum für poli­ti­sche Schön­heit“ (ZPS) das Nach­bar­grund­stück neben dem Pri­vat­grund­stück des Thü­rin­ger AfD-Lan­des­vor­sit­zen­den Björn Höcke im idyl­li­schen Born­ha­gen (Eichs­feld) anmie­te­ten, um dort einen Nach­bau des Ber­li­ner Holo­caust-Mahn­mals mit 24 Ste­len zu errich­ten. Damit wol­len sie gegen die höchst umstrit­te­ne „Dresd­ner Rede“ Höckes pro­tes­tie­ren, in der er äußerst pro­vo­ka­tiv zur Erin­ne­rungs­kul­tur Stel­lung bezo­gen hat­te. Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung der Vor­gän­ge fin­det man u.a. hier.


- Anzei­ge -

Wich­tig ist noch zu wis­sen, dass die „Künst­ler“ auch einen „Zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen“ ins Leben rie­fen: Sie quar­tier­ten sich bereits vor zehn(!) Mona­ten ins Nach­bar­haus ein und beob­ach­ten den Poli­ti­ker seit dem. Damit wür­den sie erst auf­hö­ren und ihre Auf­zeich­nun­gen ver­nich­ten, wenn Höcke vor dem Holo­caust-Mahn­mal in Ber­lin oder ihrem Eigen­bau in Born­ha­gen einen Knie­falls mache.

Inzwi­schen ermit­telt die Poli­zei Nord­hau­sen wegen des Ver­dachts auf Nach­stel­lung (§ 238 StGB), Nöti­gung (§ 240 StGB) und Dieb­stahl (§ 242 StGB). Auch sei mög­li­cher­wei­se eine Droh­ne im Ein­satz gewe­sen. (Wie kommt man eigent­lich legal an das Luft­bild von Höckes Haus ganz unten auf der Mer­chen­di­sing-Sei­te „deine-stele.de“?)

Sogar der thü­rin­gi­sche Land­tags­prä­si­dent Chris­ti­an Cari­us (CDU) stell­te hin­ter Höcke und for­der­te sei­ne Lan­des­re­gie­rung auf, ihrer­seits Ermitt­lun­gen ein­zu­lei­ten und dafür zu sor­gen, dass die Hob­by-Agen­ten sofort ihre Tätig­keit ein­stel­len. Cari­us distan­zier­te sich zwar poli­tisch von Höcke, erklär­te aber wört­lich:

„Ich hal­te es aber für einen unver­zicht­ba­res Wesens­merk­mal unse­rer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, dass aller poli­ti­schen Gegen­sät­ze zum Trotz Kin­der, Part­ner, Fami­li­en, das Eigen­tum, kurz­um die Pri­vat­sphä­re von Poli­ti­kern nicht zum Gegen­stand der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung wer­den. Sip­pen­haft gibt es nur in tota­li­tä­ren Sys­te­men.
Glei­ches gilt für das Besteh­len, Abhö­ren, Aus­spio­nie­ren und Erpres­sen von poli­ti­schen Geg­nern und ihren Fami­li­en. Die­se Metho­den sind uns aus bei­den deut­schen Dik­ta­tu­ren nur zu gut bekannt. Sie die­nen der Zer­set­zung des­sen, den man nicht mehr als poli­ti­schen Geg­ner betrach­tet, son­dern als Feind aus­ge­macht hat.
(…)
Hier wird unter dem Deck­man­tel künst­le­ri­scher Frei­heit, ein skan­da­lö­ser Angriff auf die Frei­heit des Man­dats, die Unver­sehrt­heit einer Per­son, von Fami­lie und Pri­vat­sphä­re unter­nom­men. Aus poli­ti­scher Ableh­nung wird so mora­lisch kaschier­ter Psy­cho­ter­ror. Die Vor­stel­lung, dass dies jeden von uns tref­fen könn­te, wirkt beklem­mend.“ (Quel­le: Thü­rin­ger Land­tag, sie­he unten)

Man stel­le sich also ein­mal fol­gen­des vor: X kann Y aus irgend­ei­nem un-/be­rech­tig­ten Grund auf den Tod nicht aus­ste­hen. Des­halb mie­tet er sich eine Woh­nung auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te an, stellt die­sen Sach­ver­halt für alle Pas­san­ten deut­lich erkenn­bar optisch dar, hockt sich mit Fern­glas, Richt­mi­kro­fon und Came­ra ans Fens­ter und pro­to­kol­liert die Gescheh­nis­se im und um das Haus von Y. Es sei den, Y macht sich auf eine von X ver­lang­te Art und Wei­se öffent­lich lächer­lich.

Nun kann ich nicht sagen, was in Born­ha­gen kon­kret pas­siert ist. Aber so in der Art stel­le ich es mir in Zukunft über­all in Deutsch­lands Stra­ßen vor, wenn die viel beschwo­re­ne Zivil­ge­sell­schaft nicht ein­deu­tig klar macht, dass das hier zu weit geht. Und zwar viel zu weit. Mit wel­che Begrün­dung soll­te es näm­lich legi­tim sein, sich als Lin­ker über die Pri­vat­sphä­re eine AfD-Man­nes – und ver­meint­li­chen Nazis – her zuma­chen, ohne es auch jedem ande­ren gegen­über einem Lin­ken, Grü­nen, Sozi, Libe­ra­len oder Christ­de­mo­kra­ten glei­cher­ma­ßen zuzu­ge­ste­hen. Und das alles nur, weil des­sen – nicht ein­mal straf­ba­re – Mei­nung nicht ins eige­ne Welt­bild passt. Ich den­ke nicht, dass die „Künst­ler“ mit ihrer Akti­on errei­chen wol­len, dass so der poli­ti­sche Mei­nungs­kampf der Zukunft aus­se­hen wird. Das wäre näm­lich über­haupt nicht neu, son­dern ein Zustand, von dem wird lan­ge Zeit glaub­ten, ihn über­wun­den zu haben. Thü­rin­gen hat sogar gleich zwei­mal in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit durch­ma­chen müs­sen. Land­tags­prä­si­dent Carus hat näm­lich völ­lig Recht, wenn er einen Bezug zu tota­li­tä­ren Regi­men her­stellt. Gegen­über der „Thü­rin­ger All­ge­mei­nen“ wies er des­halb auch die Kri­tik von links/​grün an sei­ner Unter­stüt­zung für Höcke zurück:

„Hier wird zwei­er­lei Maß ange­legt. Ist man [d.h. die Linken/​Grünen] selbst Ziel von Bedro­hun­gen oder gar Atta­cken, empört man sich zu Recht dar­über. Aber die Bedro­hun­gen und Atta­cken sol­len dann in Ord­nung gehen, wenn es den poli­ti­schen Geg­ner betrifft? Das ist bigott.“

Für die Grü­nen in Thü­rin­ger Land­tag ist die Akti­on dage­gen bei­spiel­haf­te „Zivil­cou­ra­ge“. Aus­ge­spro­chen posi­ti­ve Pres­se­stim­men fin­det man lei­der auch (nicht ver­linkt), aber wen wun­dert das ein knap­pes hal­bes Jahr nach Ham­burg noch? Die Schlaf­scha­fe pen­nen trotz­dem wei­ter…


Quel­len:

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 27. Aug 2018 @ 0:26

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