Zeitgeschehen

Es geht weiter: Nun auch „Rechtsruck“ in Tschechien
ANO 2011 gewinnt Parlamentswahlen

22. Oktober 2017

Von den Medi­en bes­ten­falls am Ran­de beach­tet, fan­den in Tsche­chi­en ges­tern und vor­ges­tern (20. und 21. Okto­ber 2017) Par­la­ments­wah­len zum Abge­ord­ne­ten­haus statt. In Tsche­chi­en gibt es ein aus Senat und Abge­ord­ne­ten­haus bestehen­des Zwei-Kam­mer-Par­la­ment.

Bemer­kens­wert ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl in den Senat – der 1996 zum ers­ten Mal gewählt wur­de – die Hür­den etwas höher ange­setzt sind. Wer in einem der 81 Wahl­krei­se für den Senat kan­di­die­ren will, muss min­des­tens 40 Jah­re alt sein, von einer Par­tei vor­ge­schla­gen wer­den oder min­des­tens 1000 Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten vor legen. Zudem ist eine Kau­ti­on von 20000 Kro­nen (etwa 780 Euro) zu hinterlegen.


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Gewählt wer­den die Sena­to­ren auf sechs Jah­re, wobei im jewei­li­gen Wahl­kreis die abso­lu­te Mehr­heit erlangt wer­den muss (Mehr­heits­wahl­recht). Es erfolgt eine Drit­te­ler­neue­rung, d.h. aller zwei Jah­re wird ein Drit­tel des Senats neu gewählt, wäh­rend ande­ren wei­ter im Amt blei­ben. Da der Senat außer­dem nicht auf­ge­löst wer­den kann, ist er damit unun­ter­bro­chen hand­lungs­fä­hig. Die Drit­te­ler­neue­rung war bis 1918 übri­gens auch in den deut­schen (Bundes-/)Ländern weit­ge­hend üblich.

Der tsche­chi­sche Senat bekommt alle vom Abge­ord­ne­ten­haus beschlos­se­nen Geset­ze vor­ge­legt. Lehnt er sie ab, müs­sen sie im Abge­ord­ne­ten­haus erneut ver­han­delt wer­den. Außer­dem ernennt der Senat die Rich­ter der Verfassungsgerichts.

Nun hat in sämt­li­chen der Wahl­krei­se die Poli­ti­sche Bewe­gung ANO 2011 (ANO) die meis­ten Stim­men bei den Wah­len zum Abge­ord­ne­ten­haus geholt. Dass die EU- und migra­ti­ons­kri­ti­sche Par­tei des Che­mie- und Medi­en­un­ter­neh­mer Andrej Babiš gewin­nen wür­de, hat­te sich bereits in den Umfra­gen abge­zeich­net.  Für vie­le uner­war­tet war dage­gen der Erfolg der Par­tei „Frei­heit und direk­te Demo­kra­tie“ (SPD), die äußerst knapp hin­ter der kon­ser­va­ti­ven ODS unmd der Tsche­chi­sche Pira­ten­par­tei (ČPS)  viert­stärks­te Par­tei wur­de. Deut­lich vom Wäh­ler abge­straft wur­den dage­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kommunisten.

Hochrechnung (Wikipedia)
[1] Hoch­rech­nung (Wiki­pe­dia: „Abge­ord­ne­ten­haus­wahl in Tsche­chi­en 2017 „, Lizenz „Crea­ti­ve Com­mons Attribution/​Share Ali­ke“, m.w.N.)

Der Erfolg der SPD ist um so beacht­li­cher, da die Par­tei erst 2015 vom Tomio Oka­mu­ra (in Tokio gebo­re­ner Sohn einer Tsche­chin und eines Japa­ners) gegrün­det wur­de. Die SPD hat ange­kün­digt, einen Gesetz­ent­wurf für ein Bur­ka­ver­bot in Tsche­chi­en ein­zu­brin­gen. Andrej Babiš will einen Anti-Zuwan­de­rungs­al­li­anz in der EU ins Leben rufen, die sich nicht auf  die Visegrad-Staa­ten Tsche­chi­en, Slo­wa­kei, Polen, und Ungarn beschrän­ken soll. Dabei hat er Öster­reich,  Slo­we­ni­en, Kroa­ti­en und ande­re Bal­kan-Staa­ten im Blick.


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