Historisches | Zeitgeschehen

Die SPÖ hat sich selbst schlammgeschlachtet
Zu Nationalratswahl in Österreich

16. Oktober 2017

Das ist mein ers­ter Bei­trag zur öster­rei­chi­schen Poli­tik. Es geht um die heu­ti­ge gest­ri­ge (15. Okto­ber 2017) Wahl des Natio­nal­rats – ent­spricht dem deut­schen Bun­des­tag -, zu deren Gewin­nern neben der ÖVP auch die FPÖ mit ihrem Spit­zen­kan­di­da­ten Heinz-Chris­ti­an Stra­che gehört. Für die FPÖ ist der Tri­umph gleich ein dop­pel­ter, weil die Par­tei gegen­über 2013 5,9 Pro­zent dazu gewon­nen hat und zudem noch an der SPÖ auf Platz 2 vor­bei­ge­zo­gen ist.

Quel­le: BM.I – https://wahl17.bmi.gv.at/
Quel­le: BM.I – https://wahl17.bmi.gv.at/

Was an die­ser Wahl ganz beson­ders zählt ist, dass die Wäh­ler die zutiefst unde­mo­kra­ti­sche Wahl­kampf-Schlamm­schacht zwi­schen SPÖ und ÖVP abge­straft haben. Dar­in hat­te sich ganz beson­ders die SPÖ her­vor­ge­tan und fiel dann auch prompt über  ihre selbst­in­sze­nier­te „Sil­ber­mann-Gate“ mit den Hetz­sei­ten gegen ÖVP-Kon­tra­hent Sebas­ti­an Kurz auf Face­book. Mar­tin Sell­ner hat dazu in einem Video bei You­tube alles gesagt, was zu sagen ist:

Bemer­kens­wert ist, dass sich nach dem Absturz der SPD bei der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber in Deutsch­land nun eine wei­te­re frü­he­re sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Volks­par­tei end­gül­tig und wahr­schein­lich auch dau­er­haft aus dem Kreis der ernst­zu­neh­men­den poli­ti­schen Par­tei­en ver­ab­schie­det hat.

„Kin­der-Kanz­ler“ Kurz und sei­ne ÖVP haben in der Ver­gan­gen­heit dem Volk aufs Maul geschaut und sich so man­che Posi­tio­nen der FPÖ zu eigen gemacht. Bei­de Par­tei­en haben  – vor allem auch in der Migra­ti­ons­fra­ge – sehr ähn­li­che Posi­tio­nen, wobei die FPÖ hier sogar eine Minus­zu­wan­de­rung anstrebt. Vor dem Hin­ter­grund der Siber­stein-Affä­re ist es des­halb wohl wahr­schein­lich, dass die­se bei­den Par­tei­en die neue Regie­rung stel­len wer­den und die SPÖ bis auf wei­te­res in die Oppo­si­ti­on geschickt wird. Im Gegen­satz zu Deutsch­land ist Öster­reich damit sta­bil regier­bar. Die Par­tei­en­land­schaft – jeden­falls die im Natio­nal­rat – ist weit weni­ger zer­split­tert und die FPÖ hat sich ihren Sta­tus als koali­ti­ons­fä­hi­ger Part­ner schon län­ger erkämpft. Seit 2015 koaliert sie im Bun­des­land Bur­gen­land sogar mit der SPÖ. In Deutsch­land wäre auch nur eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen AfD und SPD der­zeit (noch???) völ­lig undenkbar.


- Anzei­ge -

Schaut man aller­dings ein paar Jah­re zurück, so war der Umgang mit der FPÖ in Öster­reich nicht viel anders als der mit der AfD heu­te in Deutsch­land. Gegrün­det wur­de die FPÖ bereits in den 50er Jah­ren, die poli­ti­schen Erfol­ge stell­ten sich aber erst in den unter Par­tei­chef Jörg Hai­der ein. Die­ser hat­te 1986 den Par­tei­vor­sitz über­nom­men, Die Abspal­tung des „libe­ra­len Flü­gels“ der Par­tei – wor­an erin­nert und das wohl wie­der? – und die „Rosen­stingl-Affä­re“ konn­ten den Erfolgs­kurs nicht brem­sen. Bei den Natio­nal­rats­wah­len 1999 kam die FPÖ als zweit­stärks­te Par­tei auf 26,9% und trat dar­auf­hin in die Regie­rungs­ko­ali­ti­on mit der ÖVP ein. Kaum noch bekannt ist, dass dar­auf­hin die ande­ren 14 EU-Mir­glieds­staa­ten sowie Tsche­chi­en, Nor­we­gen, Kana­da und Isra­el Sank­tio­nen gegen Öster­reich beschlos­sen. Gebracht hat das gar nichts, außer, dass ein sehr zwei­fel­haf­tes Ver­ständ­nis von zu Demo­kra­tie und Sou­ve­rä­ni­tät ande­rer Staa­ten offen­bart wurde.

Es bleibt auf jeden Fall span­nend – in Öster­reich wie in Deutsch­land. Hof­fen wir, daß end­lich Demo­kra­tie und Ver­nunft in der Poli­tik wie­der die Ober­hand gewin­nen. Man hat regel­recht auf das Gejam­me­re der deut­schen Medi­en über den ver­meint­li­chen „Rechts­ruck“ in Öster­reich war­ten kön­nen. „Ruck“ war das jeden­falls kei­ner, son­dern auch nur eine demo­kra­ti­sche Wahl von vie­len. Aber eine, die Hoff­nung macht, dass zumin­dest Öster­reich ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit nicht den Kopf in den Sand ste­cken wird.

Ges­tern war auch Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen. Sieg­reich war der poli­ti­sche Pati­ent SPD mit 36,9 Pro­zent. Die CDU hat den noch vor weni­gen Wochen als sicher gel­ten­den Wahl­sieg auf der Ziel­ge­ra­de ver­geigt (33,6 Pro­zent). Sie kann sich ein­mal mehr bei Ange­la Mer­kel bedan­ken, die mit ihrer stu­ren Wei­ter-so-Poli­tik der nie­der­säch­si­schen CDU das schlech­tes­te Ergeb­nis seit 1959 ein­ge­brockt hat. Die AfD hat es auch in den Nie­der­säch­si­schen Land­tag geschafft, aber auf­grund inter­ner Strei­te­rei­en nur mit 6,2 Pro­zent. Raus­ge­flo­gen ist dage­gen die Lin­ke und die Grü­nen muss­ten gehö­rig Federn las­sen. Die Chan­cen für Jamai­ka dürf­ten damit schlech­ter und die Luft für Ange­la Mer­kel in der eige­nen Par­tei wie­der ein wenig dünner.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.