Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Kritiker bei Einheitsfeier unerwünscht
Mainz am 3. Oktober im Ausnahmezustand

3. Oktober 2017

Am 7. Okto­ber 1989 fei­er­te die „Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik“, kurz: „DDR“ den 40. Jah­res­tag ihrer Grün­dung. Schon einen Monat spä­ter soll­te mit Fall der Mau­er am 9. Novem­ber das Ende des real-sozia­lis­ti­schen Regime unum­kehr­bar ein­ge­läu­tet wer­den. Ein knap­pes Jahr spä­ter, am 3. Okto­ber 1990 hauch­te die DDR mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung den letz­ten Rest ihre noch ver­blie­be­nen Lebens aus. Der 3. Okto­ber wur­de schließ­lich als „Tag der Deut­schen Ein­heit“ zum Natio­nal­fei­er­tag erho­ben. Seit dem wird an die­sem Tag jedes Jahr von einem ande­ren Bun­des­land die „Ein­heits­fei­er“ aus­ge­rich­tet.

Letz­tes Jahr war Sach­sen an der Rei­he und mach­te damit nega­ti­ve Schlag­zei­len. Eini­ge der sog. „Wut­bür­ger“ hat­ten die sel­te­ne Bür­ger­nä­he ihrer Spit­zen­po­li­ti­ker dazu benutzt, die­sen deut­lich und – lei­der – auch unter Ver­zicht auf jeden zwi­schen­mensch­li­chen Anstand und Respekt, gehö­rig die Mei­nung zu sagen. Auch im Bun­des­tags­wahl­kampf wur­de Ange­la Mer­kel auf ihrer – mit Steu­er­gel­der cofi­nan­zier­ten – Wahl­kampf­tour mit laut­star­kem Bür­ger­pro­test kon­fron­tiert.


- Anzei­ge -

Nun wur­de heu­te also in Mainz gefei­ert. Dazu wur­den gro­ße Tei­le der Innen­stadt – wie man bei der „FAZ“ lesen konn­te – in ein Sperr­ge­biet ver­wan­delt. Beton­sper­ren – Absperr­git­ter – schwer bewaff­ne­te Poli­zis­ten. So zeig­te sich das wie­der­ver­ei­nig­te Deutsch­land mit all sei­ner Lebens­rea­li­tät und dem Total­ver­sa­gen sei­ner poli­ti­schen Kas­te im Jah­re 2017.

Gedacht waren die jähr­li­chen Fei­er­lich­kei­ten als Bür­ger­fest und Begeg­nung zwi­schen dem Volk und sei­nen Poli­ti­kern. Doch die Bür­ger von ihrem eige­nen Fest aus­ge­grenzt: Im Main­zer Dom blie­ben die gela­de­nen Gäs­te unter sich. Absper­run­gen hiel­ten die Bür­ger deut­lich auf Abstand. Die unmit­tel­ba­re Anwoh­ner von Dom und Rhein­gold­hal­le, wo der Fest­akt statt­fand, waren auf­ge­for­dert, ihre Bal­ko­ne nicht zu betre­ten und die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten. Selbst Kri­tik wur­de als gefähr­lich ein­ge­schätzt, denn nicht mal Ban­ner oder Pla­ka­te waren gestat­tet. Eine lin­ke Gegen­de­mons­tra­ti­on wur­de außer Hör- und Sicht­wei­te auf Abstand gehal­ten, so dass die­se Wil­len­be­kun­dung letzt­lich ins Lee­re lief und die Initia­to­ren die Akti­on vor­zei­tig been­de­ten. – Sicher­heits­vor­keh­run­gen wie sie die Stadt zuletzt beim Besuch von Geor­ge W. Bush im Jah­re 2005 erlebt hat­te.

Das Volk fei­er­te sepa­rat unter Kame­ra­über­wa­chung. Stra­ßen wur­de mit Müll­wa­gen und Beton­sper­ren blo­ckiert. Das obli­ga­to­ri­sche Hän­de­schüt­teln zwi­schen Bun­des­prä­si­dent und ande­rer Polit­pro­mi­nenz bleibt nicht mehr als eine Rand­no­tiz.

Unterm Strich wur­de nicht nur alles getan, um Anschlä­ge und ande­re Straf­ta­ten zu ver­hin­dern. Auch bleibt der Ein­druck, dass dies­mal auch kei­ne Kri­tik und kein Wider­spruch die Fei­er­lau­ne „beein­träch­ti­gen“ soll­te. Damit wären wir wie­der am Anfang die­ses Bei­trags.

Die Fei­er­lich­kei­ten 1989 in der DDR waren eine Far­ce. Wäh­rend das Sys­tem am Ende war und sich an allen Ecken und Enden der Wider­stand sei­ner Bür­ger for­mier­te, taten Hon­ecker und sei­ne Genos­sen so, als wäre als in Ord­nung und Pro­ble­me schlicht nicht exis­tent. Ange­sichts der sich zuneh­mend ver­schär­fen­den Staats- und Ver­fas­sungs­kri­se im wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land, erschei­nen der­art (von poli­ti­scher Kri­tik) abge­schirm­te Fei­er­lich­kei­ten zum Natio­nal­fei­er­tag nicht min­der befremd­lich als damals.

Pikan­tes Detail am Ran­de: Bun­des­prä­si­dent Wal­ter Stein­mei­er wand­te sich in sei­ner Fest­re­de aus­drück­lich gegen Mau­ern.


Quel­le: „Main­zer Ein­heits­fei­er: Bür­ger­fest in der Hoch­si­cher­heits­zo­ne“ (FAZ)

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