Titel
Zeitgeschehen

Kommt das Ende des Rundfunkbeitrags?
Das Bundesverfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung vor

2. Oktober 2017

Die „NJW“ berich­tet, dass die Ers­te Kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen umfas­sen­den Fra­ge­ka­ta­log zum Rund­funk­bei­trag an die Lan­des­re­gie­run­gen, die Land­ta­ge, den Bun­des­rat, den Bun­des­tag und die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­sen­det hat. Damit soll die gegen­wär­ti­ge Rege­lung grund­le­gend durch­leuch­tet werden.

Dem Gericht lie­gen der­zeit eine Rei­he von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag vor, die sowohl von Unter­neh­men als auch von Pri­vat­per­so­nen ausgehen.

Es wird auf jeden Fall spannend!


Quel­le: „Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt rollt Rund­funk­bei­trag auf“ (NJW)



- Anzei­ge -

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.