Historisches | Zeitgeschehen

„Diversity“ umfasst auch „Rechts“ zu sein
Ein Begriff muss wieder geschärft werden

2. Oktober 2017

Ralf Schuler ist bei der Par­la­ments­re­dak­ti­on von BILD für die Uni­ons­par­tei­en nebst Kanz­le­rin zustän­dig. Er hat sogar einen eige­nen Blog und dort und auch bei „Tichys Ein­blick“ einen äußerst lesens­wer­ten Bei­trag ver­fasst. Es geht um das The­ma „Rechts“ im poli­ti­schen Sin­ne. Ein Wort, das man sich auch im jüngs­ten Wahl­kampf wie einen nas­sen Lap­pen um die Ohren geklatscht hat.

Nun ist schon unzäh­li­ge Male dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, daß sich sich die Bezeich­nung „Rechts“ für eine bestimm­te poli­ti­sche Rich­tung von der Sitz­ord­nung der ver­fas­sungs­ge­ben­den Natio­nal­ver­samm­lung Frank­reichs im Jah­re 1789 ablei­tet. Das saßen – vom Podi­um aus gese­hen –  „le côté droit“ rechts und „le côté gau­che“ links. Der ent­schei­den­de Unter­schied zu heu­te ist aller­dings, daß die rechts bzw.  links sit­zen­den Herr­schaf­ten poli­tisch anders tick­ten als heute.


- Anzei­ge -

Zur Zeit der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on ver­bar­gen sich hin­ter „la droi­te“ die eher zurück­hal­ten­den Anhän­ger der Mon­ar­chie und hin­ter „la gau­che“ die revo­lu­tio­när ori­en­tier­ten Anhän­ger der Repu­blik. Anfang des 19. Jahr­hun­derts gestellt sich dann nicht nur die auf Aus­gleich bei­der Grund­po­si­tio­nen bedach­te Mit­te hin­zu, son­dern es erfolg­te eine wei­te­re Auf­fä­che­rung des Spek­trums in jeweils gemä­ßig­te und extre­me Positionen.

Die­ses Koor­di­na­ten­sys­tem hat­te in Deutsch­land bis zum min­des­tens zum Ende der Mon­ar­chie Bestand, wenn­gleich mit dem Ein­zug der Sozi­al­de­mo­kra­tie in die Par­la­men­te und Stän­de­ver­tre­tun­gen auf damals äußers­ten Lin­ken ein neu­er poli­ti­scher Akteur hin­zu kam. Die­ser Stö­ren­fried wur­de dann auch nicht nur mit allen poli­ti­schen Mit­teln, son­dern auch mit aller­lei gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­me und Tricks bekämpft. In Sach­sen war die Ein­füh­rung des Drei-Klas­sen-Wahl­rechts, das weit mode­ra­ter als das preu­ßi­sche war und den Ein­fluß der Sozi­al­de­mo­kra­tie ledig­lich zurück­drän­gen soll­te, so erfolg­reich, daß die­se gleich ganz aus der Zwei­ten Kam­mer der Stän­de­ver­samm­lung her­aus­flo­gen. Die Fol­ge war eine mas­si­ve Wel­le des öffent­li­chen Pro­test bis hin­ein ins (links-)liberale Bür­ger­tum. Gehol­fen hat das am Ende nichts. Und jene poli­ti­schen Erben der Sozi­al­de­mo­kra­ten von damals, die heu­te am liebs­ten mit der AfD eben­so ver­fah­ren wür­den, soll­ten sich vor­her bes­ser mit der eige­nen Geschich­te außein­an­der­set­zen. Bevor sich die­se mit umge­kehr­ten Vor­zei­chen wiederholt.

Heu­te ist für gro­ße Tei­le der Lin­ken mitt­ler­wei­le alles „Rechts“, was nicht expli­zit Links ist. Da Rechts Nazi und böse ist, wol­len plötz­lich alle mög­lichst weit nach Links rücken. Im Fal­le der ehe­ma­li­gen Volks­par­tei­en SPD, CDU und CSU wis­sen wir spä­tes­tens seit der Bun­des­tags­wahl vor etwas mehr als einer Woche, wohin das führt. Plötz­lich ist der freie Platz auf der Rech­ten wie­der besetzt, von der AfD.

Die Situa­ti­on lässt sich nur damit auf­lö­sen, daß „Rechts“ wie­der das ist, was es ist. Ein selbst­ver­ständ­li­cher Teil des demo­kra­ti­schen, poli­ti­schen Spek­trums. Ralf Schuler schreibt:

„Es ist erlaubt, rechts zu sein, solan­ge man sich auf dem Boden des Grund­ge­set­zes bewegt und die rechts­staat­lich-demo­kra­ti­sche Ord­nung nicht aggres­siv-kämp­fe­risch bedroht. Die „Viel­falt“ (Diver­si­ty), die vie­le vor sich her tra­gen, ist ver­lo­gen, wenn sie nur die eige­ne Welt­sicht umfasst. Wer Inklu­si­on pre­digt, darf auch ihre Geg­ner nicht ausschließen.“

So darf auch die AfD und jeder ihrer Anhän­ger und Wäh­ler (wobei ich unter Ableh­nung des Gen­der­wahns da auch die weib­li­chen wie immer selbst­ver­ständ­lich mit ein­schlie­ße) mit erho­be­nem Haupt rechts sein. Wer nun aber gebets­müh­len­ar­tig die­se demo­kra­ti­sche Rech­te mit Natio­nal­so­zia­lis­ten und ande­ren Ver­fas­sungs­fein­den in einen Topf wirft, ver­hält sich anti­de­mo­kra­tisch  und spielt zudem die Ver­bre­chen des Natio­nal­so­zia­lis­mus her­un­ter. Oder will hier jemand ernst­haft behaup­ten, die AfD oder wenigs­tens ihr „Höcke-Flü­gel“ for­de­re einen Angriffs­krieg oder sogar einen Massenmord?

Hier geht’s zum voll­stän­di­gen Arti­kel von Ralf Schuler „Alles was rechts ist im Blog und bei Tichys Ein­blick.

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