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Zeitgeschehen

Kommt das Ende des Rundfunkbeitrags?
Das Bundesverfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung vor

Die „NJW“ berich­tet, dass die Ers­te Kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen umfas­sen­den Fra­ge­ka­ta­log zum Rund­funk­bei­trag an die Lan­des­re­gie­run­gen, die Land­ta­ge, den Bun­des­rat, den Bun­des­tag und die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­sen­det hat. Damit soll die gegen­wär­ti­ge Rege­lung grund­le­gend durch­leuch­tet wer­den. Dem Gericht lie­gen der­zeit eine Rei­he von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag vor, die sowohl von Unter­neh­men als auch von […]

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Historisches | Zeitgeschehen

„Diversity“ umfasst auch „Rechts“ zu sein
Ein Begriff muss wieder geschärft werden

Ralf Schuler ist bei der Par­la­ments­re­dak­ti­on von BILD für die Uni­ons­par­tei­en nebst Kanz­le­rin zustän­dig. Er hat sogar einen eige­nen Blog und dort und auch bei „Tichys Ein­blick“ einen äußerst lesens­wer­ten Bei­trag ver­fasst. Es geht um das The­ma „Rechts“ im poli­ti­schen Sin­ne. Ein Wort, das man sich auch im jüngs­ten Wahl­kampf wie einen nas­sen Lap­pen um […]

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