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Zeitgeschehen

Auch eine Woche nach der Bundestagswahl ist die Welt noch nicht untergegangen
Mein persönliches Fazit

1. Oktober 2017

Eine Woche ist es her, seit auf der poli­ti­schen Land­kar­te Deutsch­land im Osten auf­fäl­li­ge blaue Fle­cke erschie­nen sind. Die AfD zog mit 94 (ein­schließ­lich Frau­ke Petry) Abge­ord­ne­ten in den Bun­des­tag ein. Damit begann – auch wenn das gemein­hin behaup­tet wird – kei­ne neue Ära. Der Wahl­er­folg der AfD ist nur Teil eines schon län­ger andau­ern­den Ent­wick­lungs­pro­zes­ses. Aller­dings war der Erfolg uner­war­tet deut­lich. Die 12,6 Pro­zent bun­des­wei­ter Zweit­stim­men­an­teil lagen im Bereich der Erwar­tun­gen. Aber als ich am Wahl­abend auf der Inter­net­sei­te des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes Sach­sen mit­ver­fol­gen konn­te, wie eine gan­ze Rei­he seit Jahr­zehn­ten CDU-domi­nier­ter Bun­des­tags­wahl­krei­se plötz­lich kip­pel­ten. Da habe selbst ich mir die Augen gerie­ben. Wie war das mög­lich?

Am Ende des Abends hat­te die AfD nicht nur mehr Zweit­stim­men als die CDU in Sach­sen ein­ge­sackt. Auch drei Direkt­man­da­te konn­te sie ihr abja­gen. In wei­te­ren Wahl­krei­sen – selbst im mitt­ler­wei­le Rot-Rot-Grü­nen Dres­den – behaup­te die CDU unter mas­si­ven Ver­lus­ten nur knapp. In ganz Neu­fünf­land (mit Ber­lin) kam die AfD schließ­lich auf 21,5 Pro­zent.


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Kaum hat­te sich die ers­te Schock­star­re bei allen, die die AfD weder unter­stützt noch gewählt hat­ten, gelegt, setz­te auch schon das Sach­sen-Bashing ein. Voll drauf auf die­ses unbe­lehr­ba­re „Pack“, die­se Nazis.

Bewegt man sich aber abseits der staats­tra­gen­den Infor­ma­ti­ons­ka­nä­le ist das Bild ein ande­res. Plötz­lich gehört man zu jenen 12,6 Pro­zent, die noch bei Ver­stand sind, weil sie nicht (mehr) auf Mut­ti Mer­kels süßes, poli­tisch ein­schlä­fern­des Gift her­ein­fal­len. Wir Ossis haben schon ein­mal selbst mit­er­lebt, dass in der gro­ßen wie klei­nen Poli­tik nichts unend­lich ist. Schon gar nicht ein poli­ti­sches Sys­tem, das sich selbst als alter­na­tiv­los und unan­greif­bar ver­steht.

Nach der Wen­de war es der CDU unter Kurt Bie­den­kopf in Sach­sen gelun­gen, sich als Staats­par­tei zu eta­blie­ren. Abge­se­hen von Chem­nitz und Leip­zig bekam die SPD nie einen Fuß in die Tür und düm­pelt trotz Regie­rungs­be­tei­li­gung mitt­ler­wei­le deut­lich unter 20 Pro­zent (Land­tags­wahl 2014: 12,4 Pro­zent) vor sich hin.

Bie­den­kopf hat­te es als Kohls Wider­part in der CDU geschafft, der Säch­si­schen Uni­on einen eige­nen Cha­rak­ter zu ver­lei­hen. Kon­ser­va­tiv und oft der CSU näher als der eige­nen Par­tei­füh­rung. Sei­ne Nach­fol­ger Georg Milb­radt, Finanz­ex­per­te ohne poli­ti­sches Cha­ris­ma, und das all­zu farb­lo­se säch­sisch-sor­bi­sche Eigen­ge­wächs Sta­nis­law Til­lich konn­ten dar­an nicht anknüp­fen. Die abso­lu­te Mehr­heit ging 2004 nach 12 Jah­ren ver­lo­ren. Dres­den hat seit 2014 kei­ne bür­ger­li­che Mehr­heit mehr. Leip­zig gleicht sich unter SPD-Füh­rung in vie­ler­lei – nega­ti­ver – Hin­sicht rasend schnell den Zustän­den west­deut­scher Groß­städ­te an.

Schließ­lich ist auch die säch­si­sche CDU selbst seit Jah­ren einer Ero­si­on ihrer kon­ser­va­ti­ven Bestand­tei­le aus­ge­setzt. Es geht längst nicht mehr um die Sache, son­dern um Auf­stiegs­chan­cen, um Pos­ten, Ein­fluss und Poli­ti­sche Inhal­te wer­den von oben nach unten durch­ge­ge­ben und die (ursprüng­lich) dis­kus­si­ons­freu­di­ge Par­tei­ba­sis fühlt sich zu Recht über­gan­gen und zur Wahl­kampf­hilfs­trup­pe degra­diert.

So hat man sich in Sach­sen dann auch dem Links­drall der Bun­des-CDU unter Ange­la Mer­kel nicht ent­ge­gen gestellt. Wie über­all, aber hier in beson­de­rem Maße trieb das den kon­ser­va­ti­ven Flü­gel in die inne­re Immi­gra­ti­on, aus der Par­tei und zu gro­ßen Tei­len in die AfD. Poli­ti­sche Amne­sie ist längst kein Allein­stel­lungs­merk­mal von Ange­la Mer­kel. Auch in Sach­sen ist es mitt­ler­wei­le Usus, sich nicht mehr um das eige­ne kon­ser­va­ti­ve Geschwätz von ges­tern zu sche­ren. Genau des­halb soll­te man auch nicht all­zu viel dar­auf geben, wenn Til­lich – wie bei „Welt“ nach­zu­le­sen ist – nun zur Erkennt­nis kommt:

„Die Leu­te wol­len, dass Deutsch­land Deutsch­land bleibt. Sie wol­len kei­ne Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und kei­nen Anstieg der Kri­mi­na­li­tät. Sie wol­len nicht, dass reli­giö­se oder poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter Flücht­lin­gen hier aus­ge­tra­gen wer­den.“

Vom demo­kra­ti­schen Stand­punkt aus betrach­tet ist der Wahl­er­folg der AfD nicht zu bean­stan­den, auch wenn das ins­be­son­ders für Lin­ke und Pseu­do-Lin­ke, mili­tan­te und nicht mili­tan­te Geg­ner noch so ärger­lich sein man. Selbst der „Rechts­ruck“ stellt nur eine Nor­ma­li­sie­rung der poli­ti­schen Land­schaft dar.

Der Tabu­bruch hat auf einer ande­ren Ebe­ne statt­ge­fun­den, dem Ver­hält­nis zwi­schen Sou­ve­rän und sei­ner Regie­rung. Der Sou­ve­rän ist nie­mand anders als das Staats­volk, das sich nach den Regeln der Ver­fas­sung eine Regie­rung gege­ben hat. Damit steht die Regie­rung im Dienst des Staats­volks und schul­det ihm Rechen­schaft. Wenn sie schlech­te Arbeit ablie­fert und nicht den (Mehrheits-)Willen des Sou­ve­räns umsetzt, wird sie aus­ge­tauscht. Soviel zu Theo­rie. Gegen­wär­tig haben sich die Ver­hält­nis­se ins Gegen­teil ver­kehrt.

Hen­ryk Bro­der brach­te das in einem Gespräch mit Gui­do Bell­berg auf You­tube (ab 21:08) auf den Punkt:

„Wir erle­ben zum ers­ten Mal in der Geschich­te der deut­schen Bun­des­re­pu­blik, dass die Regie­rung das Volk auf­ruft, demo­kra­tisch zu sein. Die Regie­rung star­tet Demo­kra­tie­initia­ti­ven. Und wenn das mög­lich ist, wenn die Regie­rung das Volk zu Demo­kra­tie auf­ruft, dann hast du nur noch zwei Optio­nen: inne­re Emi­gra­ti­on oder die Kof­fer packen. Dazwi­schen gibt es nichts mehr. Nor­ma­ler­wei­se muss das Volk die Regie­rung über­wa­chen. Denen kann man dann auf die Fin­ger hau­en und kucken, was die machen. Die Regie­rung erzieht sich das Volk. Die­ser alte Brecht-Witz „Wie wäre es, wenn sich die Regie­rung ein neu­es Volk wäh­len wür­de“ ist Wirk­lich­keit gewor­den.“

Der Zeit sei­nes Lebens in der DDR unbe­que­me, aber auch unan­greif­ba­re Ber­told Brecht hat­te als Reak­ti­on auf den Volks­auf­stand am 17. Juni 1953 in der DDR:

„Nach dem Auf­stand des 17.  Juni /​ Ließ der Sekre­tär des Schrift­stel­ler­ver­bands /​ In der Sta­lin­al­lee Flug­blät­ter ver­tei­len /​ Auf denen zu lesen war, dass das Volk /​ Das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt habe /​ Und es nur durch ver­dop­pel­te Arbeit /​ Zurück­er­obern kön­ne. Wäre es da /​ Nicht doch ein­fa­cher, die Regie­rung /​ Lös­te das Volk auf und /​ Wähl­te ein ande­res?“

Ange­sichts des nun­mehr offen „unge­hor­sa­men“ deut­schen Vol­kes kommt man sehr leicht zum Schluss, dass im Zuge der immer noch unkon­trol­lier­ten und mas­sen­haf­ten Zuwan­de­rung nach Deutsch­land jemand das Brecht-Wort ernst neh­men könn­te. Die For­de­rung nach einem Wahl­recht für Aus­län­der in Deutsch­land wie auch in Öster­reich – und damit zugleich die Preis­ga­be der eige­nen Staat­lich­keit und jed­we­den Res­tes an Sou­ve­rä­ni­tät – steht bereits im Raum.


Das Brecht-Zitat ent­stammt dem Gedicht: „Die Lösung“, in: Buc­kower Ele­gi­en, 1953. In: Aus­ge­wähl­te Wer­ke in sechs Bän­den. Drit­ter Band: Gedich­te 1. Frank­furt am Main: Suhr­kamp Ver­lag, 1997, S. 404 (zit. nach Wiki­pe­dia)


Epi­log: Hier in Bres­lau ist es ange­nehm unauf­ge­regt. Ich habe mich seit lan­ger Zeit nicht mehr so wohl gefühlt. Man kann völ­lig unbe­fan­gen durch die Stadt und selbst durch Parks spa­zie­ren. Kei­ne Pöbe­lei­nen, kei­ne auf­dring­li­chen Bli­cke, kei­ne unan­ge­neh­men Begeg­nun­gen. Fast wie in den guten alten Zei­ten, als auch in Deutsch­land die Welt – wenigs­tens im Osten – noch eini­ger­ma­ßen in Ord­nung war. Ich hof­fe und ver­traue auf Gott, dass die Polen stand­haft blei­ben, ihre Gren­zen geschlos­sen hal­ten und sich ihr Land so schön bewah­ren, wie es ist. Ich bin zum ers­ten Mal sogar ein wenig froh, dass Schle­si­en pol­nisch ist. 

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  1. Hal­lo Deutsch­land,
    gro­ßes Geschrei wegen der AFD. Aber wenn unse­re Demo­kra­tie das nicht regelt, fress ich‚n Besen. Alles demo­kra­tisch gere­gelt nach dem Mehr­heits­prin­zip.
    Unse­re Poli­ti­ker soll­ten jetzt mal an die Arbeit gehen, anstatt sich in den Medi­en zu pro­fi­lie­ren, einer schlau­er als der ande­re.
    Ich hab das so ‚abge­fei­ert´, ähn­lich wie heu­te den Fei­er­tag:
    https://4alle.wordpress.com/2017/09/28/politiker-auf-dem-pruefstand-nachholbedarf/
    Schö­nen Tag noch!!
    Jür­gen aus Loy (PJP)

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