Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Wie Angela Merkel Europa zerstört hat
Nach der Wahl ist vor der Wahl

30. September 2017

Ange­la Mer­kels will es ein­fach nicht been­den: Die sicht­lich amts­mü­de Kanz­le­rin hät­te nicht nur auf eine erneu­te Kan­di­da­tur ver­zich­ten sol­len, son­dern – nach­dem sie die­se Wahl ver­lo­ren hat – ihre Feh­ler ein­ge­ste­hen und zurück­tre­ten sol­len. Aber sie hat es nicht getan. Sie ist ihrer Ver­ant­wor­tung für die­se Demo­kra­tie nicht gerecht gewor­den.

Statt­des­sen erklär­te Mer­kel am Tag nach der Wahl im Brust­ton der Über­zeu­gung, dass sie doch nichts falsch gemacht habe: „Ich kann nicht erken­nen, was wir jetzt anders machen müss­ten.“ (Quel­le: Merkur.de)


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Und dabei ist es das schlech­tes­te Ergeb­nis, dass die CDU bei einer Bun­des­tags­wahl seit 1949 erzielt hat. Mer­kels größ­ter Wahl­kampf­feh­ler ware zwei­fel­los die Mora­li­sie­rung jed­we­der Kri­tik an ihrem Kurs und jeder öffent­li­chen Debat­te, ob nun bei der sog. Ehe für alle, dem Netz­DG oder der Flücht­lings­kri­se.

Die „Bas­ler Zei­tung“ ver­öf­fent­lich­te eine her­vor­ra­gen­de Ana­ly­se der Regie­rungs­zeit von Ange­la Mer­kel: Sie hat mit der CDU nicht nur eine der erfolg­reichs­ten und sta­bils­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en der Nach­kriegs­par­tei­en zugrun­de gerich­tet, son­dern trug die alte Bun­des­re­pu­blik gleich mit zu Grab und läu­te­te das end­gül­ti­ge Ende der Nach­kriegs­ord­nung ein. Zugleich wird aber auch der Wahl­sie­ger, die AfD kri­ti­siert. Sie könn­te noch viel mehr Stim­men bekom­men haben, wenn sie nicht so einen „schlech­ten Ruf“ hät­te. Aller­dings wird dabei ver­kannt, dass die­ser „schlech­te Ruf“ weit­ge­hend ein Pro­dukt einer mas­si­ve links-grü­nen Pro­pa­gan­da und ein­sei­ti­ger, ver­zer­ren­der Bericht­erstat­tung in den Mehr­heits­me­di­en.

Das Auf­bau­pro­gramm, das Mer­kel der AfD frei Haus lie­fer­te ist ihre Poli­tik, die an den (Wert-)Vorstellungen eines gro­ßen Teils der Wahl­be­rech­tig­ten vor­bei gegan­gen ist. Das hat Wäh­ler aus allen poli­ti­schen Lagern zur AfD getrie­ben.

„Ange­la Mer­kel hat schliess­lich eine Poli­tik gemacht, wie sie im gan­zen Wes­ten zu beob­ach­ten ist, wie sie über­all schei­tert und wie sie in höchs­tem Mas­se unpo­pu­lär ist: In den ver­gan­ge­nen 15 Jah­ren hat eine unkon­trol­lier­te und nie vom Wäh­ler abge­seg­ne­te – geschwei­ge denn gewünsch­te – Immi­gra­ti­on von Mil­lio­nen von Men­schen unse­re Län­der auf eine Art und Wei­se ver­än­dert, wie wir uns das nie hät­ten vor­stel­len haben.“

Getra­gen wur­de die­se Poli­tik von einer klei­nen, kos­mo­po­li­tisch aus­ge­rich­te­ten und gut ver­dien­ten Eli­te, die in ihrem per­sön­li­chen Lebens­um­feld mit den kata­stro­pha­len Aus­wir­kun­gen der Mas­sen­mi­gra­ti­on im Gegen­satz zur gro­ßen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung über­haupt nicht kon­fron­tiert ist. Wer mit Per­so­nen­schutz aus­ge­stat­tet ist, kann unbe­schwert durch den Park jog­gen, und wer fern­ab aller staat­li­chen Ren­ten und Sozi­al­leis­tun­gen lebt, den tan­giert die Kri­se des Sozi­al­staa­tes eben­so wenig.

Mer­kels Selbst­herr­lich­keit ist uner­träg­lich. Auch ihr Bestre­ben, die­se Poli­tik ganz Euro­pa qua­si als allein see­lig machen­de Heils­bot­schaft über zu stül­pen. Schon Hero­dot fragt: „Wie kann auch die Allein­herr­schaft etwas Gutes sein, die tun kann, was ihr beliebt, ohne Ver­ant­wort­lich­keit?“

Hier geht es zum Arti­kel: Sie säte Wind und ern­te­te Sturm – News Aus­land: Euro­pa – bazonline.ch

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