Zeitgeschehen

Falsch wählen – Geht das überhaupt?
Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen

25. September 2017

Am Abend nach der #Schick­sals­wahl hat man sich heu­te wie­der bei der ARD zur Sen­dung „hart aber fair“ ver­sam­melt. The­ma war: „Die gerupf­te Kanz­le­rin – wie regie­ren nach dem Deba­kel der Volks­par­tei­en?“ Mode­ra­tor Frank Plas­berg hat­te sich Doro­thee Bär (par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin von der CSU), Noch-Minis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley (SPD), Robert Habeck (Grü­ner Minis­ter aus Lan­des Schles­wig-Hol­stein), Niko­laus Bren­der (ehe­mals bei ZDF und WDR), der Vize­prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments Alex­an­der Graf Lambs­dorff (FDP) und  Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und „Pegi­da-Ver­ste­her“ Wer­ner Pat­z­elt (CDU).

Domi­niert wur­de die Debat­te erwar­tungs­ge­mäß vom Wahl­er­folg der AfD am Sonn­tag. Pat­z­elt sah die Allein­schuld für den Wahl­er­folg der AfD bei Ange­la Mer­kel, weil die­se von Anfang an falsch mit Pegi­da umge­gan­gen sei. Bär sprach im Brust­ton der Über­zeu­gung von fal­schem Wahl­ver­hal­ten in Bezug auf die AfD-Wäh­ler – als ob dies in einer Demo­kra­tie bei einer zur Wahl zuge­las­se­nen Par­tei über­haupt nur denk­bar wäre. Man stritt mun­ter dar­über, ob ARD und ZDF (und die Medi­en über­haupt) zu viel über die Flücht­lings­kri­se berich­tet und damit die AfD auf­ge­wer­tet hät­ten.


- Anzei­ge -

Der geschei­ter­te CSU-Spit­zen­kan­di­dat Joa­chim Herr­mann, der es nicht mal in den Bun­des­tag schaff­te, hat­te das in der „Ber­li­ner Run­de“ am Wahl­abend gefor­dert. Damit ver­lang­te er von den Medi­en nichts ande­res als Hof­be­richt­erstat­tung unter Auf­ga­be des letz­ten Res­tes an objek­ti­ver Bericht­erstat­tung. Ben­der weist das zurück und Mer­kel-Ver­tei­di­ger Habeck for­dert die Aus­strah­lung von Volks­be­leh­rungs­vi­de­os (in denen das Elend der Flücht­lin­ge gezeigt wird) in Ergän­zung zu belie­big häu­fi­gen Sen­dun­gen mit AfD-Ver­tre­tern. Damit ja nur nie­mand auf den Gedan­ken kommt, sich eine in sei­nen Augen uner­wünsch­te Mei­nung zu bil­den. Nicht Mer­kel sei Schuld, son­dern es sei eine Fra­ge der „kul­tu­rel­len Gerech­tig­keit“.

Erstaun­lich ist, das mitt­ler­wei­le so gut wie Kon­sens dar­über besteht, dass die AfD eben nicht über­wie­gend von sozi­al Benach­tei­lig­ten und Abge­häng­ten gewählt wor­den ist. Mer­kels Schlin­ger­kurs nach links ver­sucht man uns auch wei­ter­hin als „Moder­ni­sie­rung“ zu ver­kau­fen. Das offen­kun­di­ge Behar­ren von nahe­zu einem Drit­tel der Wäh­ler auf die eige­ne, deut­sche kul­tu­rel­le Iden­ti­tät löst nichts als Umer­zie­hungs­phan­ta­si­en – vor allem bei Har­beck – aus: Die Sach­sen hät­ten ein­fach zu wenig Übung in Sachen „Mul­ti­kul­ti“ und wür­den sich schon irgend­wann auch in ihr Schick­sal fügen. Aber was ist, wenn wir das ein­fach nicht wol­len, weil wir es für schlicht­weg falsch hal­ten?

Es ist die Ableh­nung einer gesell­schaft­li­chen Uto­pie von links, in der alles erlaubt ist, nur nicht das alt­her­ge­brach­te Eige­ne, die deut­sche Iden­ti­tät. Auch eine Suche nach Sinn, die sich allein im hem­mungs­lo­sen Kon­sum und Hedo­nis­mus nicht fin­den lässt und in der natio­na­len Iden­ti­tät durch­aus gefun­den wer­den kann. Das ist nichts Schlim­mes, denn das Recht Bewah­rung der natio­na­len Iden­ti­tät wird sogar durch das Grund­ge­setz geschützt. Die „Ossis“ haben es sich nicht weger­zie­hen las­sen. Im Gegen­teil: Die Erfah­rung der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung hat es sogar gestärkt.

Es sind die Wer­te, die den Unter­schied aus­ma­chen. Seit der Wen­de haben sie der – inner­halb der CDU zurecht als sehr kon­ser­va­tiv gel­ten­den – Säch­si­schen Uni­on zu kom­for­ta­blen Mehr­hei­ten ver­hol­fen. Aber auch die CDU in Sach­sen konn­te sich dem Links­drall nicht ent­zie­hen, der vor Jah­ren noch sehr bedeu­ten­de kon­ser­va­ti­ve Flü­gel kann mitt­ler­wei­le als fast voll­stän­dig ent­sorgt gel­ten. Ernst­zu­neh­men­de Res­te haben sich zur AfD ver­drückt.

Poli­tisch hei­mat­los gewor­de­ne Kon­ser­va­ti­ve, durch Flücht­lings­kri­mi­na­li­tät und die offen­kun­di­ge Ver­än­de­rung des Stra­ßen­bil­des auch in den säch­si­schen Groß­städ­ten (ein­schließ­lich der Kon­fron­ta­ti­on mit Voll­ver­schleie­rung), Pro­test­wäh­ler und schließ­lich auch das in Sach­sen schon immer vor­han­de­ne „rech­te“ Wäh­ler­po­ten­ti­al haben die AfD bei der Bun­des­tags­wahl zur stärks­ten Par­tei in Sach­sen gemacht.

Solan­ge die Rezep­te, mit denen die west­deutsch sozia­li­sier­ten poli­ti­schen Eli­ten gegen die­se Ent­wick­lung vor­ge­hen wol­len, die alten blei­ben, wer­den sie das „Pro­blem“ nur ver­schär­fen. Ange­bracht wäre statt­des­sen Akzep­tanz des Anders­seins. Wer ein „bun­tes“ Deutsch­land will, soll­te sich damit abfin­den kön­nen, dass die blaue Far­be die poli­ti­sche Land­schaft in Sach­sen künf­tig mit bestim­men wird. Öster­reich hat gelernt, mit der FPÖ in Kärn­ten zu leben. Deutsch­land wird mit der AfD in Sach­sen leben müs­sen.

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  1. Fasches Wahl­ver­hal­ten.

    Spon­tan denkt man, jeder hat die
    freie und gehei­me Wahl und des­halb
    soll­te es kein fal­sches Wahl­ver­hal­ten geben.

    Nach­ge­dacht kommt man doch frag­wür­di­gem Wahl­ver­hal­ten auf die Spur.
    Hier geht’s mit denen los, die IMMER das wäh­len was sie schon immer gewählt haben. Das ist sicher nicht im Sinn des Erfin­ders.
    Was ist mit gekauf­ten, gestoh­le­nen, erpress­ten, ergau­ner­ten Stim­men?
    Auch geschenk­te Stim­men gab es schon mehr­mals.
    Ist die Demo­kra­tie gar ein Luder?

    1. Frau Bär mein­te das aber anders. Wer eine Par­tei wählt, die ihr nicht in den Kram passt, hat falsch gewählt. Was Sie beschrei­ben, ver­bu­che ich eher unter Miss­brauch und Dumm­heit. Bei­des lei­der Begleit­erschei­nun­gen der Demo­kra­tie, die sich nie ganz aus­schlie­ßen las­sen.

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