Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (2)
2. Zur Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger Asyl- und Flüchtlingspolitik

23. September 2017

Seit ich den ers­ten Teil ver­öf­fent­licht habe, hat sich etwas Bemer­kens­wer­tes getan. Der Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Bun­des­ta­ges hat im Auf­rag der Abge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sev­im Dagde­len, ein Gut­ach­ten zur Recht­mä­ßig­keit der Grenz­öff­nung von 2015 vor­ge­legt. Danach – so die „Welt“ – habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht erklärt, auf­grund wel­cher Rechts­grund­la­ge sie damals gehan­delt habe. Auch habe der Bun­des­tag über die­se grund­le­gen­de Fra­ge ent­schei­den müs­se. Das erge­be sich aus dem Demo­kra­tie- und Rechts­staats­prin­zip und der Wesent­lich­keits­leh­re.

Es habe nicht ein­mal eine Anord­nung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums gege­ben, um eine Aus­nah­me von der „Pflicht zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung“ über­haupt zuzu­las­sen.


- Anzei­ge -

Bereits 2015 hat­te der Staats­recht­ler und frü­he­re Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rupert Scholz klar gestellt, dass sich aus dem Grund­ge­setz kei­ne Ver­pflich­tung erge­be, alle Flücht­lin­ge ins Land zu las­sen. Das Grund­recht auf Asyl aus Art. 16a GG gebe das auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Schran­ken nicht her. Er ver­öf­fent­lich­te damals bei FOCUS eine Lis­te mit zehn ver­brei­te­ten Rechts­irr­tü­mern. Die­se mach­ten eine Ein­däm­mung des Flücht­lings­strom unmög­lich.

  1. Das Asyl­recht begrün­det kei­nen Ein­wan­de­rungs­an­spruch, da es sich bei Art. 16a GG um ein Indi­vi­du­al­grund­recht han­delt. Daher müs­se jede ein­zel­ne Per­so­nen nach­wei­sen, dass sie poli­tisch ver­folgt wird. Eine pau­scha­le Annah­me einer Ver­fol­gung bereits auf­grund der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe begrün­de kein Recht auf Asyl. Dar­über hin­aus sei Art. 16a GG kein Ein­wan­de­rungs­tat­be­stand.
  2. Auf­grund sei­ner staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät habe jeder Mit­glieds­staat der EU das Recht, sei­ne Staats­gren­zen zu kon­trol­lie­ren. Auch der Schen­gen-Ver­trag ände­re dar­an nichts. Zur Gefah­ren­ab­wehr kön­ne jedes Mit­glied Aus­nah­men von den Rege­lun­gen machen.
  3. Der Staat ist ver­pflich­tet, die natio­na­le Iden­ti­tät Deutsch­lands und der Deut­schen zu schüt­zen. Das sei bei „über­di­men­sio­nier­ten Ein­wan­de­rungs- oder Flücht­lings­strö­men“ nicht gewähr­leis­tet:

„Das Prin­zip der natio­na­len Iden­ti­tät und ihrer Wah­rung ist dem Ver­fas­sungs­staat vor­ge­ge­ben und bei ent­spre­chen­der Gefähr­dung kraft wehr­haf­ter Ver­fas­sungs­staat­lich­keit auch aktiv zu schüt­zen. Dies gilt natur­ge­mäß auch und ins­be­son­de­re gegen­über Flücht­lin­gen oder Ein­wan­de­rern aus ande­ren Kul­tur­krei­sen, wie ins­be­son­de­re dem Islam.“

  1. Jeder Flücht­ling oder Ein­wan­de­rer ist ver­pflich­tet, sich zur Wer­te- und Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes zu beken­nen. Wer sich an die­ses Gebot nicht hält, sich der Wer­te- und Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes ver­wei­gert, ist nicht berech­tigt, gemäß Art. 16a GG die Gewäh­rung von Asyl zu ver­lan­gen.“
    Das Asyl­recht aus Art. 16a GG steht nicht über ande­ren Grund­rech­ten, son­dern hat sich in die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ein­zu­ord­nen. Das kön­nen soweit gehen, dass das Recht auf Asyl im Ernst­fall ganz auf­ge­ho­ben wer­den kann.
  2. Das Asyl­recht wer­de durch ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ken, wie etwa das Rechts- und das Sozi­al­staats­prin­zip sowie der „Sicher­heit des Staa­tes und sei­ner Bevöl­ke­rung“.
    Zudem dürf­ten die an die Asy­lan­ten gezahl­ten Sozi­al­leis­tun­gen die Leis­tungs­fä­hig­keit des Sozi­al­staa­tes gefähr­den oder infra­ge stel­len.

„Wer die Grund­rech­te, nament­lich die auf Leben, Gesund­heit und Eigen­tum ande­rer angreift oder gefähr­det, hat kei­nen Anspruch auf Asyl­ge­wäh­rung.“

  1. Asyl-Ober­gren­zen kön­nen vom Gesetz­ge­ber fest­ge­legt wer­den. Zum Schutz der Rechts- und Sozi­al­staat­lich­keit sowie der natio­na­len Iden­ti­tät besteht hier­zu nicht nur das Recht, son­dern aus­drück­lich die Pflicht. „Der Satz, dass das Asyl­recht angeb­lich „kei­ne Gren­ze nach oben“ ken­ne, ist falsch und ver­fas­sungs­wid­rig.“
  2. Wer sich nicht an die Regeln (z. B. des Asyl­ver­fah­rens­rechts) hält, hat kei­nen Anspruch auf Asyl.
  3. Art. 16a GG beinhal­tet kein Recht auf Fami­li­en­nach­zug, son­dern ist ein „indi­vi­du­el­les, an die schutz­su­chen­de Per­son gebun­de­nes Recht“. Da der Fami­li­en­nach­zug nur ein­fach­ge­setz­lich gere­gelt ist, lässt er sich abschaf­fen. Der Staat müs­se hier tätig wer­den, um wei­te­re, mil­lio­nen­fa­che Zuwan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me zu ver­hin­dern.
  4. Flücht­lin­ge kön­nen in siche­re Dritt­staa­ten – dar­un­ter alle Staa­ten der EU – zurück­ge­schickt wer­den. Hier kommt auch das Ver­trags­werk von Dub­lin zum Tra­gen, wonach der EU-Staat das Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren hat, in dem die Per­son zuerst ankommt. Ein Recht auf Aus­wahl des Asyl­staa­tes gibt es nicht.
  5. Tran­sit­zo­nen sind ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.

Wei­ter zu Teil 3

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