Zeitgeschehen

Die Regierenden und ihr Grundgesetz: Ist der Rechtsstaat am Ende? (1)
1. Einige persönliche Vorbemerkungen

20. September 2017

In letz­ter Zeit hört man immer öfter aus der Poli­tik die Behaup­tung, man kön­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dem unkon­trol­lier­ten, mil­lio­nen­fa­chen Zustrom von Migran­ten kein Ende set­zen und die hier befind­li­chen Per­so­nen nicht (wei­test­ge­hend) in ihre Her­kunfts­län­der zurück­füh­ren. Mit den fol­gen­den Aus­füh­run­gen wei­se ich nach, daß die­se Behaup­tung falsch ist, also ent­we­der auf völ­li­ger Unkennt­nis des gel­ten­den Ver­fas­sungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beruht oder – und das wäre fatal – eine poli­tisch indu­zier­te Schutz­be­haup­tung wider bes­se­res Wis­sen dar­stellt.

Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben sich in letz­ter Zeit z.T. mas­siv über unser Ver­fas­sungs­recht hin­weg­ge­setzt. Das ist ver­schie­den­fach von nam­haf­ten Ver­fas­sungs­recht­lern (z.B. Rupert Scholz, Hans-Jür­gen Papier, Udo di Fabio, Karl Albrecht Schacht­schnei­der, Micha­el Bert­rams, Alex­an­der Dil­ger) bestä­tigt wor­den. Neben der Asyl- und Flücht­lings­pro­ble­ma­tik betrifft das bekann­ter­ma­ßen u. a. die sog. „Ehe für alle“ und das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz (Netz­DG). Die „Ehe für alle“ ist mit dem gel­ten­den und von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wie­der­holt bestä­tig­ten Ehe­be­griff nach Art. 6 GG unver­ein­bar. Das Netz­DG – fest­ge­stellt unter ande­rem in einem Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges sowie in der Exper­ten­an­hö­rung im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens – ist mit Art. 5 GG nicht zu ver­ein­ba­ren. Die­ser beinhal­tet in Art. 5 Abs. 1 neben dem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit auch die Grund­rech­te auf Infor­ma­ti­ons-, Pres­se-, Rund­funk- und Film­frei­heit (zusam­men­ge­fasst auch als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­te bezeich­net). Art. 5 Abs. 2 und 3 GG sind eben­falls vom Netz­DG betrof­fen.


- Anzei­ge -

Mir drängt sich immer mehr der Ein­druck auf, daß all das, was ich im Stu­di­um hin­sicht­lich Grund­rech­te – aber auch ande­rer Berei­che des Ver­fas­sungs­rechts – mit viel Mühe und Begeis­te­rung erlernt habe, plötz­lich das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es geschrie­ben steht. Anders gesagt: Mein Ver­trau­en in die Rechts­staat­lich­keit unse­res Lan­des ist grund­le­gend erschüt­tert.

Ich habe nicht den Anspruch, an die­ser Stel­le eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Abhand­lung vor­zu­le­gen. Mei­ne Aus­füh­run­gen will ich als Mei­nungs­bei­trag, Dis­kus­si­ons­an­re­gung und vor allem als deut­li­che War­nung ver­stan­den wis­sen: Fin­det weder die Pra­xis des Regie­rens nach Bauch­ge­fühl und Guts­her­ren­art noch die Duldung/​Etablierung einer außer­halb von Recht und Ver­fas­sung ste­hen­den Son­der­rechts­ord­nung so schnell und ent­schie­den wie mög­lich ein Ende, wird die über Jahr­zehn­te erfolg­rei­che frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in abseh­ba­rer Zeit kol­la­bie­ren. Dafür muss sie nicht ein­mal for­mal außer Kraft gesetzt wer­den.

Wei­ter zu Teil 2

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