„Der Handelnde sieht oft nicht weit. Er wird getrieben, ohne das wirkliche Ziel zu kennen. Er würde vielleicht Widerstand leisten, wenn er es sähe, denn die Logik des Schicksals hat nie von menschlichen Wünschen Kenntnis genommen. Aber viel häufiger ist es, daß er in die Irre geht, weil er ein falsches Bild der Dinge um sich und in sich entwickelt hat. Es ist die große Aufgabe des Geschichtskenners, die Tatsachen seiner Zeit zu verstehen und von ihnen aus die Zukunft zu ahnen, zu deuten, zu zeichnen, die kommen wird, ob wir sie wollen oder nicht. Ohne schöpferische, vorwegnehmende, warnende, leitende Kritik ist eine Epoche von solcher Bewußtheit wie die heutige nicht möglich.“ (Oswald Spengler: Jahre der Entscheidung)
Mit der Bundestagswahl am 24. September gehen wieder einmal vier Jahre Merkel zu Ende. Vier von zwölf Jahren, denen wohl mindestens vier weitere folgen werden. Ist das immer noch nicht genug? Ziehen wir also Bilanz:
Deutschland hatte noch nie einen so grottenschlechten Kanzler
Angela Merkel ist nicht Politikerin im eigentlichen Sinne, d.h. jemand, der von einer Idee oder einem Ziel getrieben, gestaltend wirkt. Sie agiert wie eine Hausverwalterin. Und nicht mal wie eine besonders gute. Sie fällte ihre Entscheidungen regelmäßig allein, unbedacht, nach Stimmungslage und vor allem ohne viel Rücksicht auf die eigene Partei samt deren demokratisch gefassten Beschlüsse noch das geltende Recht zu nehmen. Sie agiert nicht, sie reagiert. Ihre Entscheidungen sind nicht voraussehbar. Das bedeutet unterm Strich, die CDU hätte sich die Erarbeitung eines Wahlprogramms auch schenken können. Parteitagsbeschlüsse sowieso. Merkel macht sowieso im Alleingang, was sie situativ für richtig hält. Mein Eindruck nach fast 18 Jahren CDU-Mitgliedschaft: Kommunikation findet in dieser Partei vorrangig von oben nach unten statt.
Das einzige Berechenbare an Angela Merkel ist ihre Unberechenbarkeit
Merkels Entscheidungsfindung geht folgendermaßen: Ein Problem muss gelöst werden. Es passiert erst mal solange kommentarlos nichts, bis eine Entscheidung nicht mehr aufschiebbar ist. Dann kommt die einsame Entscheidung ohne Rücksicht auf die vorangegangene politische Debatte, an der Merkel ja sowieso keinen Anteil hatte. Ob Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Vergemeinschaftung von Staatsschulden, Abschaffung des No Bail-out der Euroländer, Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer, Internetzensur durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Ehe für alle, Verbot von Verbrennungsmotoren – wir werden im Einzelnen an anderer Stelle darauf zurückkommen. Es gibt kein erkennbares Ziel, eine Problem zu lösen, sondern es wird einfach nur abgearbeitet, um es aus dem Weg zu räumen.
Das Wahlvolk wird immer mehr entpolitisiert
Dabei tritt die mächtigste Frau Europas – wenn es nach ihr ginge, wohl auch der Welt – betont unpolitisch auf. Stilisiert sich zur mütterlichen Herrscherin, die schon wissen wird, was für ihre Landeskinder das beste ist. Zwischen den unverhofften Paukenschlägen langweilt sie das Volk – neuerdings die „Bevölkerung“ – tausendfach mit nichtssagenden Floskeln. Nichts ist sicher. Am allerwenigsten Merkels Standpunkt. Die brummende Wirtschaft der letzten Jahre hat die schweigende Masse eingelullt und sie ins Unpolitische abdriften lassen. Wenn die Mutti zum Kind sagt „Wir schaffen das.“, dann wird das auch so sein. Es muss so sein. Wegen Mutti.
Demokratische Prozesse werden unterlaufen
Demokratische Prozesse laufen ins Leere, die öffentliche Debatte ist faktisch tot und an die Stelle einer funktionierenden, staatskritischen Medienlandschaft ein Kartell von Schönrednern, Verharmlosern und Claqueuren getreten, in dem linke Positionen zudem weitgehend Narrenfreiheit genießen. Das Internet als letzte Plattform für den Einzelnen, seine Meinung zu Gehör zu bringen, wird mit dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ nach chinesischem Vorbild zensiert. Und zwar so deutsch-gründlich-vorbildlich, dass autoritäre Regime deutsche Gesetze abschreiben.
Die wirtschaftlichen Erfolge wurden mit dem Schweiß der Arbeitnehmer erkauft
12 Jahre Merkel bedeuten zugleich 12 Jahre Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, stagnierende und sogar sinkende Reallöhnen für niedrige und mittlere Einkommen, steigende Sozialkosten, sinkende Renten, abschmelzende Privatvermögen und Altersrücklagen dank Nullzins, sinkende Infrastrukturausgaben und in letzter Konsequent sinkende Lebensqualität.
Angela Merkel hat die CDU zerstört
Früher war die CDU eine Partei, die sich im Gegensatz zu ihren politischen Mitbewerben als ideologiefrei verstanden hat. Mit der Verschiebung der Partei nach links, die in den letzten Jahren zunehmend forciert wurde, wurden nicht nur zahlreiche Mitglieder, Unterstützer und Wähler verprellt. Die CDU hat ihr Wesen völlig verändert. Die Partei lädt sich zunehmend ideologisch auf, wobei es hier vor allem um gesinnungspolitische Implikationen handelt. Sie hat den Moralismus für sich entdeckt (siehe Masseneinwanderung). Gleichzeitig wurde das „C“, der einstige Markenkern der Partei, mehr und mehr ausgehöhlt. Sofern überhaupt noch vorhanden, wurde der Bezug auf die christlich-abendländische Tradition zum Feigenblatt gegenüber dem Wähler: In der Sache unangreifbare christliche Werte – wie z.B. die Ehe als Ehe zwischen Mann und Frau – wurde bis zur Unkenntlichkeit verwachsen. Aussagen in Sachen christliche Werte und christliches Menschenbild werden immer schwammiger und unverbindlicher. Der personelle Aderlass der CDU kam vor allem der AfD zugute, zumal diese Partei sich für das „C“ nicht zu schade ist, auch wenn sie es nicht im Namen trägt.
Angela Merkel und die SPD haben die AfD gegründet
Dieser Satz ist zwar nicht wörtlich zu nehmen. Aber die politische Entwicklung, die die beiden großen Parteien genommen gaben, hat unterm Strich zum Aufstieg der AfD geführt. Eindrucksvoll hat sich das wieder beim TV-Duell von Angela Merkel und ihrem Kanzler-Herausforderer Martin Schulz gezeigt. Abgesehen davon, dass es sich um zwei Personen unterschiedlicher Biografie handelt, sind keine erwähnenswerten Unterschiede auszumachen. Die CDU unter Merkel hat sich ihres christlich-konservativen Flügels entledigt, ist nach links gerückt und erdrückt die SPD mit linksliberalem Klammergriff. Programmatisch hat die CDU die SPD längst inkorporiert. Nach links ausweichen unmöglich, denn da stehen bereits Grüne und Linke. Daher die z.T. katastrophalen Wahlergebnisse und nach dem TV-Duell nochmals weiter gesunkenen Umfragewerte für die SPD.
Deshalb ist es nur konsequent, dass die AfD, die „Alternative“ schon im Parteinamen hat, das neue politische Vakuum rechts der CDU für sich in Anspruch genommen hat. Umso größer es wird, umso mehr Platz zur Entfaltung hat die AfD. In der Union scheint man das mit Schrecken erkannt zu haben. Aber statt die Lücke schleunigst selbst zu schließen, wird die AfD aus allen Rohren unter Dauerfeuer genommen. Presse, Funk und Fernsehen helfen fleißig mit. Aber die AfD ist nicht ins Abseits zu drängen, trotz aller mehr oder minder konstruierter und aufgebauschter Skandälchen. Die AfD ist längst von der Protestpartei zum Sammelbecken der politisch Vernachlässigten, Abgehängten und Ausgestoßenen geworden und muss in Grunde nur abwarten, dass das System Merkel die nächste Krise nicht überstehen wird. Sie ist bereits am Horizont erkennbar.
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