Bundeskanzleramt
Zeitgeschehen

Sind 12 Jahre Merkel noch nicht genug?
Eine kritische Bilanz

8. September 2017

„Der Han­deln­de sieht oft nicht weit. Er wird getrie­ben, ohne das wirk­li­che Ziel zu ken­nen. Er wür­de viel­leicht Wider­stand leis­ten, wenn er es sähe, denn die Logik des Schick­sals hat nie von mensch­li­chen Wün­schen Kennt­nis genom­men. Aber viel häu­fi­ger ist es, daß er in die Irre geht, weil er ein fal­sches Bild der Din­ge um sich und in sich ent­wi­ckelt hat. Es ist die gro­ße Auf­ga­be des Geschichts­ken­ners, die Tat­sa­chen sei­ner Zeit zu ver­ste­hen und von ihnen aus die Zukunft zu ahnen, zu deu­ten, zu zeich­nen, die kom­men wird, ob wir sie wol­len oder nicht. Ohne schöp­fe­ri­sche, vor­weg­neh­men­de, war­nen­de, lei­ten­de Kri­tik ist eine Epo­che von sol­cher Bewußt­heit wie die heu­ti­ge nicht mög­lich.“ (Oswald Speng­ler: Jah­re der Ent­schei­dung)

Mit der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber gehen wie­der ein­mal vier Jah­re Mer­kel zu Ende. Vier von zwölf Jah­ren, denen wohl min­des­tens vier wei­te­re fol­gen wer­den. Ist das immer noch nicht genug? Zie­hen wir also Bilanz:

Deutschland hatte noch nie einen so grottenschlechten Kanzler

Ange­la Mer­kel ist nicht Poli­ti­ke­rin im eigent­li­chen Sin­ne, d.h. jemand, der von einer Idee oder einem Ziel getrie­ben, gestal­tend wirkt. Sie agiert wie eine Haus­ver­wal­te­rin. Und nicht mal wie eine beson­ders gute. Sie fäll­te ihre Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig allein, unbe­dacht, nach Stim­mungs­la­ge und vor allem ohne viel Rück­sicht auf die eige­ne Par­tei samt deren demo­kra­tisch gefass­ten Beschlüs­se noch das gel­ten­de Recht zu neh­men. Sie agiert nicht, sie reagiert. Ihre Ent­schei­dun­gen sind nicht vor­aus­seh­bar. Das bedeu­tet unterm Strich, die CDU hät­te sich die Erar­bei­tung eines Wahl­pro­gramms auch schen­ken kön­nen. Par­tei­tags­be­schlüs­se sowie­so. Mer­kel macht sowie­so im Allein­gang, was sie situa­tiv für rich­tig hält. Mein Ein­druck nach fast 18 Jah­ren CDU-Mit­glied­schaft: Kom­mu­ni­ka­ti­on fin­det in die­ser Par­tei vor­ran­gig von oben nach unten statt.


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Das einzige Berechenbare an Angela Merkel ist ihre Unberechenbarkeit

Mer­kels Ent­schei­dungs­fin­dung geht fol­gen­der­ma­ßen: Ein Pro­blem muss gelöst wer­den. Es pas­siert erst mal solan­ge kom­men­tar­los nichts, bis eine Ent­schei­dung nicht mehr auf­schieb­bar ist. Dann kommt die ein­sa­me Ent­schei­dung ohne Rück­sicht auf die vor­an­ge­gan­ge­ne poli­ti­sche Debat­te, an der Mer­kel ja sowie­so kei­nen Anteil hat­te. Ob Atom­aus­stieg, Abschaf­fung der Wehr­pflicht, Min­dest­lohn, Ver­ge­mein­schaf­tung von Staats­schul­den, Abschaf­fung des No Bail-out der Euro­län­der, Grenz­öff­nung für Flücht­lin­ge und ille­ga­le Ein­wan­de­rer, Inter­net­zen­sur durch das Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz, Ehe für alle, Ver­bot von Ver­bren­nungs­mo­to­ren – wir wer­den im Ein­zel­nen an ande­rer Stel­le dar­auf zurück­kom­men. Es gibt kein erkenn­ba­res Ziel, eine Pro­blem zu lösen, son­dern es wird ein­fach nur abge­ar­bei­tet, um es aus dem Weg zu räu­men.

Das Wahlvolk wird immer mehr entpolitisiert

Dabei tritt die mäch­tigs­te Frau Euro­pas – wenn es nach ihr gin­ge, wohl auch der Welt – betont unpo­li­tisch auf. Sti­li­siert sich zur müt­ter­li­chen Herr­sche­rin, die schon wis­sen wird, was für ihre Lan­des­kin­der das bes­te ist. Zwi­schen den unver­hoff­ten Pau­ken­schlä­gen lang­weilt sie das Volk – neu­er­dings die „Bevöl­ke­rung“ – tau­send­fach mit nichts­sa­gen­den Flos­keln. Nichts ist sicher. Am aller­we­nigs­ten Mer­kels Stand­punkt. Die brum­men­de Wirt­schaft der letz­ten Jah­re hat die schwei­gen­de Mas­se ein­ge­lullt und sie ins Unpo­li­ti­sche abdrif­ten las­sen. Wenn die Mut­ti zum Kind sagt „Wir schaf­fen das.“, dann wird das auch so sein. Es muss so sein. Wegen Mut­ti.

Demokratische Prozesse werden unterlaufen

Demo­kra­ti­sche Pro­zes­se lau­fen ins Lee­re, die öffent­li­che Debat­te ist fak­tisch tot und an die Stel­le einer funk­tio­nie­ren­den, staats­kri­ti­schen Medi­en­land­schaft ein Kar­tell von Schön­red­nern, Ver­harm­lo­sern und Cla­queu­ren getre­ten, in dem lin­ke Posi­tio­nen zudem weit­ge­hend Nar­ren­frei­heit genie­ßen. Das Inter­net als letz­te Platt­form für den Ein­zel­nen, sei­ne Mei­nung zu Gehör zu brin­gen, wird mit dem „Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz“ nach chi­ne­si­schem Vor­bild zen­siert. Und zwar so deutsch-gründ­lich-vor­bild­lich, dass auto­ri­tä­re Regime deut­sche Geset­ze abschrei­ben.

Die wirtschaftlichen Erfolge wurden mit dem Schweiß der Arbeitnehmer erkauft

12 Jah­re Mer­kel bedeu­ten zugleich 12 Jah­re Beschnei­dung von Arbeit­neh­mer­rech­ten, sta­gnie­ren­de und sogar sin­ken­de Real­löh­nen für nied­ri­ge und mitt­le­re Ein­kom­men, stei­gen­de Sozi­al­kos­ten, sin­ken­de Ren­ten, abschmel­zen­de Pri­vat­ver­mö­gen und Alters­rück­la­gen dank Null­zins, sin­ken­de Infra­struk­tur­aus­ga­ben und in letz­ter Kon­se­quent sin­ken­de Lebens­qua­li­tät.

Angela Merkel hat die CDU zerstört

Frü­her war die CDU eine Par­tei, die sich im Gegen­satz zu ihren poli­ti­schen Mit­be­wer­ben als ideo­lo­gie­frei ver­stan­den hat. Mit der Ver­schie­bung der Par­tei nach links, die in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend for­ciert wur­de, wur­den nicht nur zahl­rei­che Mit­glie­der, Unter­stüt­zer und Wäh­ler ver­prellt. Die CDU hat ihr Wesen völ­lig ver­än­dert. Die Par­tei lädt sich zuneh­mend ideo­lo­gisch auf, wobei es hier vor allem um gesin­nungs­po­li­ti­sche Impli­ka­tio­nen han­delt. Sie hat den Mora­lis­mus für sich ent­deckt (sie­he Mas­sen­ein­wan­de­rung). Gleich­zei­tig wur­de das „C“, der eins­ti­ge Mar­ken­kern der Par­tei, mehr und mehr aus­ge­höhlt. Sofern über­haupt noch vor­han­den, wur­de der Bezug auf die christ­lich-abend­län­di­sche Tra­di­ti­on zum Fei­gen­blatt gegen­über dem Wäh­ler: In der Sache unan­greif­ba­re christ­li­che Wer­te – wie z.B. die Ehe als Ehe zwi­schen Mann und Frau – wur­de bis zur Unkennt­lich­keit ver­wach­sen. Aus­sa­gen in Sachen christ­li­che Wer­te und christ­li­ches Men­schen­bild wer­den immer schwam­mi­ger und unver­bind­li­cher. Der per­so­nel­le Ader­lass der CDU kam vor allem der AfD zugu­te, zumal die­se Par­tei sich für das „C“ nicht zu scha­de ist, auch wenn sie es nicht im Namen trägt.

Angela Merkel und die SPD haben die AfD gegründet

Die­ser Satz ist zwar nicht wört­lich zu neh­men. Aber die poli­ti­sche Ent­wick­lung, die die bei­den gro­ßen Par­tei­en genom­men gaben, hat unterm Strich zum Auf­stieg der AfD geführt. Ein­drucks­voll hat sich das wie­der beim TV-Duell von Ange­la Mer­kel und ihrem Kanz­ler-Her­aus­for­de­rer Mar­tin Schulz gezeigt. Abge­se­hen davon, dass es sich um zwei Per­so­nen unter­schied­li­cher Bio­gra­fie han­delt, sind kei­ne erwäh­nens­wer­ten Unter­schie­de aus­zu­ma­chen. Die CDU unter Mer­kel hat sich ihres christ­lich-kon­ser­va­ti­ven Flü­gels ent­le­digt, ist nach links gerückt und erdrückt die SPD mit links­li­be­ra­lem Klam­mer­griff. Pro­gram­ma­tisch hat die CDU die SPD längst inkor­po­riert. Nach links aus­wei­chen unmög­lich, denn da ste­hen bereits Grü­ne und Lin­ke. Daher die z.T. kata­stro­pha­len Wahl­er­geb­nis­se und nach dem TV-Duell noch­mals wei­ter gesun­ke­nen Umfra­ge­wer­te für die SPD.

Des­halb ist es nur kon­se­quent, dass die AfD, die „Alter­na­ti­ve“ schon im Par­tei­na­men hat, das neue poli­ti­sche Vaku­um rechts der CDU für sich in Anspruch genom­men hat. Umso grö­ßer es wird, umso mehr Platz zur Ent­fal­tung hat die AfD. In der Uni­on scheint man das mit Schre­cken erkannt zu haben. Aber statt die Lücke schleu­nigst selbst zu schlie­ßen, wird die AfD aus allen Roh­ren unter Dau­er­feu­er genom­men. Pres­se, Funk und Fern­se­hen hel­fen flei­ßig mit. Aber die AfD ist nicht ins Abseits zu drän­gen, trotz aller mehr oder min­der kon­stru­ier­ter und auf­ge­bausch­ter Skan­däl­chen. Die AfD ist längst von der Pro­test­par­tei zum Sam­mel­be­cken der poli­tisch Ver­nach­läs­sig­ten, Abge­häng­ten und Aus­ge­sto­ße­nen gewor­den und muss in Grun­de nur abwar­ten, dass das Sys­tem Mer­kel die nächs­te Kri­se nicht über­ste­hen wird. Sie ist bereits am Hori­zont erkenn­bar.

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