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Deutschland | Zeitgeschehen

Die Anti-AfD-Strategie der CDU bröckelt 
CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stimmen für Antrag der AfD

29. August 2017

Gewünscht habe ich es mir ja und dabei auf Öster­reichs ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on geschielt. Aber ich hat­te nicht erwar­tet, dass sich noch vor der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber 2017 etwas ändern wür­de. Ich weiß auch, dass es durch­aus eini­ge CDU­ler gibt, die mit der AfD zusam­men­ar­bei­ten wür­den. Lei­der haben sie sich bis­her ent­we­der nicht getraut oder beka­men nicht die Gele­gen­heit dazu. Wird jetzt alles anders?

Im Land­tag von Sach­sen-Anhalt hat die AfD die Errich­tung einer Enquete-Kom­mis­si­on zur Unter­su­chung von Links­ex­tre­mis­mus bean­tragt. Dass es in Sach­sen-Anhalt Auf­klä­rungs­be­darf gibt, davon zeug­te jüngst die kurz­fris­ti­ge Absa­ge des AfD-Par­tei­tags in Des­sau-Roß­lau infol­ge lin­ker Sabo­ta­ge­auf­ru­fe aus „Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein” der Par­tei gegen­über den Teil­neh­mern. Auch geht der Ver­fas­sungs­schutz von 230 Per­so­nen umfas­sen­den, gewalt­ori­en­tier­ten links­ex­tre­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen mit Schwer­punkt in Hal­le und Mag­de­burg aus.


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Dem AfD-Antrag stimm­ten auch eini­ge Abge­ord­ne­te der CDU zu. Für die AfD ist das ein gro­ßer Erfolg. Zwar hät­te sie den Antrag auch allein durch­be­kom­men. Aber es gehört nun mal zum poli­ti­schen Kanon der CDU, dass die Bekämp­fung des Links­ex­tre­mis­mus der des Rechts­ex­tre­mis­mus in kei­ner Wei­se nach­ge­ord­net wird. Der Ver­dacht, dass es selbst zwi­schen den Grü­nen, den Lin­ken und viel­leicht sogar der SPD und dem Links­ex­tre­mis­mus durch­aus Ver­bin­dun­gen geben könn­te, ist spä­tes­tens seit den links­ex­tre­mis­ti­schen Aus­schrei­tun­gen von Ham­burg und den Reak­tio­nen dar­auf, nicht völ­lig abwe­gig. Im soll­te nach­ge­gan­gen wer­den. Wenn da tat­säch­lich nichts ist, wird man auch nichts her­aus­fin­den und nie­man­dem scha­den kön­nen. Dann gibt es auch kei­nen Grund, gegen die­sen Antrag zu sein. Steu­er­gel­der wer­den sonst ganz ande­re Anträ­ge zum Fens­ter hin­aus gewor­fen.

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Nun hat zwar Ange­la Mer­kel höchst­per­sön­lich klar gestellt, dass kei­ne Zusam­men­ar­beit mit der AfD geben kön­nen. Was wird ihr das nut­zen? Es gibt immer noch das freie Man­dat der Abge­ord­ne­ten. D.h. die Parteivorsitzende/​Kanzlerin kann ihnen erst mal gar nichts. Höchs­tens spä­ter, wenn es wie­der um Wahl­krei­se und Lis­ten­plät­ze geht. Sofern sie dann noch in der Posi­ti­on dazu sein soll­te. Vor­erst ist die CDU auf jeden Sitz in den Län­der­par­la­men­ten ange­wie­sen. Dazu sind die Mehr­hei­ten zu dünn und zu un sicher gewor­den. Dem ein­zel­nen Man­dats­trä­ger ver­leiht dem ein­zel­nen eine gewis­se Macht.

Schließ­lich könn­te so eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD gegen Mer­kels Wil­len auch zu einer sehr schmerz­haf­te Form des par­tei­in­ter­nen Abrech­nung mit Mer­kel wer­den. Rache für ihren z.T. auto­kra­ti­schen Füh­rungs­stil ohne Rück­sicht Par­tei- und Wahl­pro­gram­me wie Par­tei­tags­be­schlüs­se. Vom Dub­lin-Abkom­men und ande­ren recht­lich ver­bind­li­chen Gemein­hei­ten wol­len wird erst gar nicht spre­chen. Der ers­te Lan­des­ver­band, der mit der AfD mit sta­bi­len Mehr­hei­ten durch­re­giert und damit das links­las­ti­ge Polit-Esta­blish­ment auf­mischt, könn­te am Ende nicht nur das Sys­tem Mer­kel wie in Kar­ten­haus zum Ein­sturz brin­gen.

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