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Zeitgeschehen

Noch mal zur politisch motivierten Gewalt
Drohungen und Gewalt auch gegen SPD und CDU

24. August 2017

Das The­ma „poli­tisch moti­vier­te Gewalt” lässt mich nicht los. Hat­te ja schon mehr­fach dazu etwas geschrie­ben. Mitt­ler­wei­le ist das Pro­blem der­art eska­liert, dass es sogar die SPD mehr­fach getrof­fen hat. Die Ehe­frau von Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el, eine Zahn­ärz­tin, wur­de durch Anru­fer in ihrer Pra­xis bedroht. Grund: die schar­fe Kri­tik ihres Man­nes an Recep Tay­y­ip Erdoğan, dem klei­nen Möch­te­gern-Dik­ta­tor vom Bos­po­rus. Dass in der Tür­kei gera­de die Demo­kra­tie abge­schafft wird, steht außer Fra­ge. Also soll­te das auch gesagt wer­den (dür­fen), zumal die Tür­kei – zumin­dest auf dem Papier – noch immer EU-Bei­tritts­kan­di­dat ist. Ohne demo­kra­ti­schen Rechts­staat kei­ne EU-Mit­glied­schaft – so ein­fach ist das. Erdoğans Anhän­ger in Deutsch­land haben da offen­bar etwas nicht oder wenigs­tens falsch ver­stan­den.

Erwischt hat es auch Michel­le Mün­te­fe­ring, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der SPD und der­zeit Wahl­kämp­fe­rin. Zwei schwarz­ge­klei­de­te Män­ner mit Sturm­hau­ben zün­de­ten ihren pri­va­ten VW-Beet­le an. Und auch der nagel­neue Wahl­kampf­bus ging in Flam­men auf.

Screenshot Facebook
Screen­shot Face­book

Bereits wäh­rend des NRW-Land­tags­wahl­kampfs brann­ten gleich zwei Wahl­kampf­fahr­zeu­ge von CDU-Land­tags­kan­di­dat Poli­ti­ker Sven Rickert in Her­ne aus. Im Juni erwisch­te es auch noch sei­nen pri­va­ten Wagen.

Alles kei­ne Ein­zel­fäl­le. Eine Anfra­ge im Säch­si­schen Land­tag zu „Poli­tisch motivierte(n) Angriffe(n) auf Poli­ti­ker und deren Mit­ar­bei­ter in Sach­sen” kam Anfang des Jah­res zum Ergeb­nis, dass sich allein Sach­sen die Zahl der Über­grif­fe in den letz­ten drei Jah­ren ver­viel­facht hat. Waren es im Jah­re 2014 noch 16 Fäl­le, stieg die Anzahl 2015 auf 59 und 2016 sogar auch 129. Erfasst wur­de dabei nur straf­recht­lich rele­van­te Angrif­fe. Wäh­rend bei Angrif­fen auf AfD-Poli­ti­ker die Täter über­wie­gend von „links” kamen, stamm­ten sie bei Taten gegen Poli­ti­ker der Lin­ken, Grü­nen, SPD und CDU vor­nehm­lich aus dem „rech­ten” Spek­trum. Die meis­ten Angrif­fe rich­te­ten sich gegen Lin­ke und AfD. Ähn­li­che Ten­den­zen gibt es auch in ande­ren Bun­des­län­dern.

Dass unse­re poli­ti­sche Streit­kul­tur mitt­ler­wei­le soweit am Boden liegt und die Akzep­tanz von Gewalt im Stei­gen begrif­fen ist, haben auch die links­ex­tre­mis­ti­schen Aus­schrei­tun­gen von Ham­burg im Juli die­sen Jah­res gezeigt. Selbst von eini­gen Medi­en­ver­tre­tern wird poli­ti­sche Gewalt zuneh­mend zurecht gebo­gen und zum Kava­liers­de­likt erklärt. Man den­ke etwa an Jakob Aug­steins Ent­glei­sun­gen bei Twit­ter in Bezug auf Poli­zis­ten oder die For­de­rung des ZDF-Autors Chris­ti­an Huber, Tra­ves­tie­künst­ler Oli­ver Knö­bel aka „Oli­via Jones” möge die damals schwan­ge­re Frau­ke Petry am Ran­de der Bun­des­prä­si­den­ten­wahl nie­der­schla­gen.

Screenshot Twitter
Screen­shot Twit­ter

Beson­ders bedenk­lich ist, dass Huber dafür auch noch mehr als 1.300 „Gefällt mir” kas­sier­te. Mensch­li­cher Anstand gut 1.300 mal  glat­te Fehl­an­zei­ge.

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