Olet lucernam!

Schweigen macht's nicht besser.
Titel Zeitgeschehen

NGO-Schiff „Iuventa“ beschlagnahmt
Verdacht der „Begünstigung der illegalen Einwanderung“

Gelang es gestern noch der deutschen NGO „Jugend rettet” noch Nebelkerzen zu werfen, so liegen heute die Fakten auf dem Tisch. Die italienischen Behörden haben die „Iuventa” nicht routinemäßig kontrolliert, sondern aufgrund des Verdachts beschlagnahmt, den Schleusern bei ihrem kriminellen Tun geholfen zu haben.

Nach Aussage der Staatsanwaltschaft hat das Vorgehen gegen das Schiff der 2015 gegründeten Organisation nichts mit der Weigerung zu tun, den Verhaltenskodex für NGOs zu unterzeichnen. Auf seiner Homepage stellt sich „Jugend rettet” als eine der Transparenz besonders verpflichtet Organisation dar. Was die Abläufe auf See und das Verhältnis zu kriminellen Schlepperbanden betrifft, nimmt man’s dann wohl doch nicht mehr so genau.

Screenshot Twitter
Screenshot Twitter

Die Polizei hat Mitschnitte abgehörter Gespräche der „Iuventa”-Besatzung veröffentlicht, in denen gesagt wird, dass den Behörden keine Fotos ausgehändigt werden, auf denen Personen identifizierbar sind. Das geht mit dem Vorwurf konform, dass Migranten in Anwesenheit von Schleppern an Bord genommen wurden, also die Identität bestimmter Personen verborgen bleiben soll. Staatsanwalt Ambrogio Cartosio geht vom Tatvorwurf der „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ aus:

„Es ist bewiesen, dass die ‚Iuventa‘ – auch wenn sie in einigen Fällen Menschenleben rettet – in mehreren Fällen (…) Flüchtlinge ohne unmittelbare Lebensgefahr nicht rettet, sondern von den Schleppern übernimmt.“
(Quelle: „La Repubblica”, zit. nach „Focus”)

Der „Corriere della Sera” belegt das mit einer Reihe von Fotos, die sowohl das gleichzeitige Aufeinandertreffen von NGOs und Schleppern bei der Übergabe von Migranten zeigen (sollen), als auch das Abbauen des Motors am Boot der Migranten durch Schlepper. Dort heißt es auch, dass es im Juni 2017 drei dieser „kontrollierten Lieferungen” von Mirgranten an die „Iuventa“ gegeben habe und auch einige Offiziere der Küstenwache in Tripolis daran beteiligt waren.

Screenshot Corriere della Sera
Screenshot Corriere della Sera

Erste Hinweise auf mögliche Straftaten hatte ausgerechnet eine andere NGO geliefert. Einige Besatzungsmitglieder der „Vos Hestia” von „Save the Children”, darunter auch ein verdeckter Ermittler, berichteten, dass die „Iuventa” bis zu 13 Meilen nahe vor der libyschen Küste operierte. Das gefährlich operierende Schiff sei klein und alt ist und fungiere daher als eine Zwischenstation zum Umladen der Migranten auf größere Schiffe. „Save the Children” ist eine der drei NGOs, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben.

Halten wir fest: Die NGOs sind zum Teil des Geschäftsmodells der Schleuser geworden. Diese zwingen Migranten oft mir Waffengewalt in chinesische Billigst-Boote, die sich kaum über Wasser halten können. Sobald die libyschen Hoheitsgewässer verlassen sind, gehen die Schleuser von Bord, wobei sie den Motor des Bootes zur Wiederverwendung mitnehmen. Dabei wissen sie genau, dass  es nur eine Frage der Zeit ist, bis irgendein Schiff einer NGOs die Unglücklichen aufnimmt oder – wohl im weitaus selteneren Fall – aus dem Wasser fischt.

Schiffbrüchige müssen gerettet werden. Besser wäre es freilich, es würde erst gar nicht zum Schiffbruch kommen. Daher kann man entweder, die Migranten gleich ohne Notlage an Bord nehmen und nach Europa fahren oder – und das ist der eigentliche Knackpunkt – dafür sorgen, dass sie keine Veranlassung haben, sich kriminellen Schlepperbanden unter Lebensgefahr auszuliefern. Ein erster Schritt wären Auffanglager in Nordafrika, in denen die nach Europa drängenden Massen weitaus effektiver und kostengünstiger versorgt werden könnten als in europäischen Einrichtungen. Selbst aus der SPD wird das mittlerweile – wohl wahlkampfbedingt – gefordert. Entscheidend wird aber sein, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und klar zu machen, dass in Europa nicht das Paradies, sondern die harte Realität von Flüchtlingsheim und Asylverfahren wartet. Mit der zweifelhaften Perspektive, ein Leben am Rand der Gesellschaft und am dem Tropf der Sozialkassen zu führen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob in Europa das Paradies zu finden ist, was sich offenbar Millionen Afrikaner derzeit erträumen, wie es ein Geheimpapier der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt.

Die unkontrollierte Einwanderung aus Afrika nach Europa wird bisweilen mich Gerechtigkeitserwägungen begründet. Die Europäer könnten ihren hohen Lebensstandard nur genießen, weil andere in Armut leben. Über kurz oder lang würde ein Zustrom von Migranten das deutsche Sozialsystem sprengen, letztlich zu unserer eigenen Verelendung führen. Damit wäre niemandem geholfen, auch nicht den Millionen, die weltweit von deutscher und europäischer Entwicklungshilfe profitieren. Oder, wie es ein kluger Afrikaner sagte: Europa hilft Afrika nicht dadurch, dass es Afrika nach Europa kommen lässt.

Zum Weiterlesen:


P.S.: Danke für den Hinweis zu meinem Beitrag von gestern. Ich habe die Information, dass Schiffbrüchige zum nächsten, sicheren Hafen zu bringen sind, irgendwo gelesen und – Asche auf’s Haupt – nicht selbst noch mal nachgeprüft. Eine kurze Recherche hinsichtlich völkerrechtlichen Verträge zeigt, dass die Rechtslage wohl doch nicht so einfach ist. Mehr dazu in Kürze.

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