Zeitgeschehen

NGO-Schiff „Iuventa“ beschlagnahmt 
Verdacht der „Begünstigung der illegalen Einwanderung“

3. August 2017

Gelang es ges­tern noch der deut­schen NGO „Jugend ret­tet” noch Nebel­ker­zen zu wer­fen, so lie­gen heu­te die Fak­ten auf dem Tisch. Die ita­lie­ni­schen Behör­den haben die „Iuven­ta” nicht rou­ti­ne­mä­ßig kon­trol­liert, son­dern auf­grund des Ver­dachts beschlag­nahmt, den Schleu­sern bei ihrem kri­mi­nel­len Tun gehol­fen zu haben.

Nach Aus­sa­ge der Staats­an­walt­schaft hat das Vor­ge­hen gegen das Schiff der 2015 gegrün­de­ten Orga­ni­sa­ti­on nichts mit der Wei­ge­rung zu tun, den Ver­hal­tens­ko­dex für NGOs zu unter­zeich­nen. Auf sei­ner Home­page stellt sich „Jugend ret­tet” als eine der Trans­pa­renz beson­ders ver­pflich­tet Orga­ni­sa­ti­on dar. Was die Abläu­fe auf See und das Ver­hält­nis zu kri­mi­nel­len Schlep­per­ban­den betrifft, nimmt man’s dann wohl doch nicht mehr so genau.


Screenshot Twitter
Screen­shot Twit­ter

Zwar wird die offi­zi­el­le Unter­su­chung von „Jugend ret­tet” auch selbst bekannt gege­ben, aber zugleich auch der Vor­wurf erho­ben, dass die­se Maß­nah­me die Ret­tung von Men­schen ver­hin­de­re. Doch so ganz ohne sind die Vor­wür­fe wohl doch nicht: Die Poli­zei hat Mit­schnit­te abge­hör­ter Gesprä­che der „Iuventa”-Besatzung ver­öf­fent­licht, in denen gesagt wird, dass den Behör­den kei­ne Fotos aus­ge­hän­digt wer­den, auf denen Per­so­nen iden­ti­fi­zier­bar sind. Das geht mit dem Vor­wurf kon­form, dass Migran­ten in Anwe­sen­heit von Schlep­pern an Bord genom­men wur­den, also die Iden­ti­tät bestimm­ter Per­so­nen ver­bor­gen blei­ben soll. Staats­an­walt Ambro­gio Car­to­sio geht vom Tat­vor­wurf der „Begüns­ti­gung der ille­ga­len Ein­wan­de­rung“ aus:

„Es ist bewie­sen, dass die ‚Iuven­ta‘ – auch wenn sie in eini­gen Fäl­len Men­schen­le­ben ret­tet – in meh­re­ren Fäl­len (…) Flücht­lin­ge ohne unmit­tel­ba­re Lebens­ge­fahr nicht ret­tet, son­dern von den Schlep­pern über­nimmt.“
(Quel­le: „La Repubbli­ca”, zit. nach „Focus”)

Der „Cor­rie­re del­la Sera” belegt das mit einer Rei­he von Fotos, die sowohl das gleich­zei­ti­ge Auf­ein­an­der­tref­fen von NGOs und Schlep­pern bei der Über­ga­be von Migran­ten zei­gen (sol­len), als auch das Abbau­en des Motors am Boot der Migran­ten durch Schlep­per. Dort heißt es auch, dass es im Juni 2017 drei die­ser „kon­trol­lier­ten Lie­fe­run­gen” von Mir­gran­ten an die „Iuven­ta“ gege­ben habe und auch eini­ge Offi­zie­re der Küs­ten­wa­che in Tri­po­lis dar­an betei­ligt waren.


Screenshot Corriere della Sera
Screen­shot Cor­rie­re del­la Sera

Ers­te Hin­wei­se auf mög­li­che Straf­ta­ten hat­te aus­ge­rech­net eine ande­re NGO gelie­fert. Eini­ge Besat­zungs­mit­glie­der der „Vos Hes­tia” von „Save the Child­ren”, dar­un­ter auch ein ver­deck­ter Ermitt­ler, berich­te­ten, dass die „Iuven­ta” bis zu 13 Mei­len nahe vor der liby­schen Küs­te ope­rier­te. Das gefähr­lich ope­rie­ren­de Schiff sei klein und alt ist und fun­gie­re daher als eine Zwi­schen­sta­ti­on zum Umla­den der Migran­ten auf grö­ße­re Schif­fe. „Save the Child­ren” ist eine der drei NGOs, die den Ver­hal­tens­ko­dex unter­zeich­net haben.

Hal­ten wir fest: Die NGOs sind zum Teil des Geschäfts­mo­dells der Schleu­ser gewor­den. Die­se zwin­gen Migran­ten oft mir Waf­fen­ge­walt in chi­ne­si­sche Bil­ligst-Boo­te, die sich kaum über Was­ser hal­ten kön­nen. Sobald die liby­schen Hoheits­ge­wäs­ser ver­las­sen sind, gehen die Schleu­ser von Bord, wobei sie den Motor des Boo­tes zur Wie­der­ver­wen­dung mit­neh­men. Dabei wis­sen sie genau, dass  es nur eine Fra­ge der Zeit ist, bis irgend­ein Schiff einer NGOs die Unglück­li­chen auf­nimmt oder – wohl im weit­aus sel­te­ne­ren Fall – aus dem Was­ser fischt.

Schiff­brü­chi­ge müs­sen geret­tet wer­den. Bes­ser wäre es frei­lich, es wür­de erst gar nicht zum Schiff­bruch kom­men. Daher kann man ent­we­der, die Migran­ten gleich ohne Not­la­ge an Bord neh­men und nach Euro­pa fah­ren oder – und das ist der eigent­li­che Knack­punkt – dafür sor­gen, dass sie kei­ne Ver­an­las­sung haben, sich kri­mi­nel­len Schlep­per­ban­den unter Lebens­ge­fahr aus­zu­lie­fern. Ein ers­ter Schritt wären Auf­fang­la­ger in Nord­afri­ka, in denen die nach Euro­pa drän­gen­den Mas­sen weit­aus effek­ti­ver und kos­ten­güns­ti­ger ver­sorgt wer­den könn­ten als in euro­päi­schen Ein­rich­tun­gen. Selbst aus der SPD wird das mitt­ler­wei­le – wohl wahl­kampf­be­dingt – gefor­dert. Ent­schei­dend wird aber sein, die Flucht­ur­sa­chen in den Her­kunfts­län­dern zu bekämp­fen und klar zu machen, dass in Euro­pa nicht das Para­dies, son­dern die har­te Rea­li­tät von Flücht­lings­heim und Asyl­ver­fah­ren war­tet. Mit der zwei­fel­haf­ten Per­spek­ti­ve, ein Leben am Rand der Gesell­schaft und am dem Tropf der Sozi­al­kas­sen zu füh­ren. Es ist mehr als zwei­fel­haft, ob in Euro­pa das Para­dies zu fin­den ist, was sich offen­bar Mil­lio­nen Afri­ka­ner der­zeit erträu­men, wie es ein Geheim­pa­pier der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den bestä­tigt.

Die unkon­trol­lier­te Ein­wan­de­rung aus Afri­ka nach Euro­pa wird bis­wei­len mich Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen begrün­det. Die Euro­pä­er könn­ten ihren hohen Lebens­stan­dard nur genie­ßen, weil ande­re in Armut leben. Über kurz oder lang wür­de ein Zustrom von Migran­ten das deut­sche Sozi­al­sys­tem spren­gen, letzt­lich zu unse­rer eige­nen Ver­elen­dung füh­ren. Damit wäre nie­man­dem gehol­fen, auch nicht den Mil­lio­nen, die welt­weit von deut­scher und euro­päi­scher Ent­wick­lungs­hil­fe pro­fi­tie­ren. Oder, wie es ein klu­ger Afri­ka­ner sag­te: Euro­pa hilft Afri­ka nicht dadurch, dass es Afri­ka nach Euro­pa kom­men lässt.

Zum Weiterlesen:


P.S.: Dan­ke für den Hin­weis zu mei­nem Bei­trag von ges­tern. Ich habe die Infor­ma­ti­on, dass Schiff­brü­chi­ge zum nächs­ten, siche­ren Hafen zu brin­gen sind, irgend­wo gele­sen und – Asche auf’s Haupt – nicht selbst noch mal nach­ge­prüft. Eine kur­ze Recher­che hin­sicht­lich völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge zeigt, dass die Rechts­la­ge wohl doch nicht so ein­fach ist. Mehr dazu in Kür­ze.

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 24. Mai 2018 @ 23:19

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