Zeitgeschehen

Zieht Italien im Mittelmeer die Reißleine?
Italien will Schleppern endlich das Handwerk legen

2. August 2017

„Wenn Men­schen nach der Ret­tung von den Inseln mög­lichst schnell auf das Fest­land gebracht wer­den und dann wei­ter­zie­hen in Rich­tung Nor­den, wird nicht nur die Über­for­de­rung in Mit­tel­eu­ro­pa immer grö­ßer, son­dern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlep­per immer mehr ver­die­nen und immer mehr (Flücht­lin­ge) ertrinken”.
(Sebas­ti­an Kurz, öster­rei­chi­scher Außen­mi­nis­ter, zit. n. „DIE WELT”)

Seit der öster­rei­chi­sche Außen­mi­nis­ter Sebas­ti­an Kurz ange­kün­digt hat, auf­grund des nicht abrei­ßen­den Flücht­lings­stroms vom Mit­tel­meer den Bren­ner not­falls mit mili­tä­ri­schen Mit­teln für Flücht­lin­ge dicht zu machen, ist der Strom ille­ga­ler Ein­wan­de­rer über das Mit­tel­meer kei­nes­wegs ver­siegt. In die­sem Jahr sind bereits mehr als 94.000 allein in Ita­li­en ange­kom­men. Vor allem Ita­li­en wird mehr und mehr von vor­nehm­lich Afri­ka­nern geflu­tet, die oft­mals mit Hil­fe von NGO-Schif­fen von den Gewäs­sern vor der liby­schen Küs­te nach Ita­li­en über­set­zen. Auch hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den, dass selbst im Kri­sen­fall die nach der Dub­lin-Ver­ord­nung die gel­ten­den EU-Asyl­re­geln anzu­wen­den sind. Danach ist das Land in der EU für das Asyl­ver­fah­ren zustän­dig, das der Asyl­su­chen­de zuerst betritt. Ein „Durch­win­ken” in ande­re Mit­glieds­staa­ten ist daher nicht rechts­kon­form. Ita­li­en ist damit für alle Flücht­lin­ge zustän­dig, die in sei­nen Häfen abge­lie­fert werden.

Nun sah sich die ita­lie­ni­sche Regie­rung – von den ande­ren euro­päi­schen Staa­ten weit­ge­hend allein gelas­sen – end­lich zum Han­deln gezwun­gen und hat Kriegs­schif­fe vor die liby­sche Küs­te ent­sandt. Sie sol­len dort die liby­sche Küs­ten­wa­che bei der Bekämp­fung des Schlep­per­un­we­sens unterstützen.

Kriminelle Schleuserbanden benutzen die NGOs

Die seit Mit­te 2016 ver­stärkt mit einer Rei­he von Schif­fen prä­sen­ten NGOs sind mitt­ler­wei­le Teil des Geschäfts­mo­dells der von Liby­en aus agie­ren­den Schlep­per­ban­den gewor­den. Sie haben wohl auch gar nicht die Absicht, den Flücht­lings­strom in ande­re Bah­nen zu len­ken oder sogar zu unter­bin­den. Daher stößt die Arbeits­wei­se der NGOs, die einem Fähr­dienst von Liby­en nach Ita­li­en nahe kom­me, wei­te Kri­tik. Nicht nach­voll­zieh­bar ist, war­um die NGO-Schif­fe aus­schließ­lich euro­päi­sche Häfen zum Ziel haben, wo sie nach See­recht doch Schiff­brü­chi­ge zum nächst­ge­le­ge­nen Hafen – also vor­nehm­lich einem liby­schen – brin­gen müssten.

Es kommt der Ver­dacht auf, dass die ille­ga­le Mas­sen­ein­wan­de­rung von Afri­ka über das Mit­tel­meer weni­ger auf die Ohn­macht der euro­päi­schen Staa­ten zurück­zu­füh­ren ist, son­dern – im Ver­ein mit den NGOs – aus poli­ti­schen Erwä­gun­gen hin­ge­nom­men wird. Anders ist es näm­lich nicht zu erklä­ren, welch mas­si­vem Wider­stand bis aus den höchs­ten poli­ti­schen Krei­sen, sich die klei­ne, aus­schließ­lich spen­den­fi­nan­zier­te Ini­ta­ti­ve „Den­fend Euro­pe“ aus­ge­setzt sieht. Sie hat das Ziel mit einem eige­nen Schiff („CStar”), die Arbeit der der NGOs vor der liby­schen Küs­te zu kon­trol­lie­ren, geret­te­te Flücht­lin­ge ggf. nach Liby­en zurück zu brin­gen und deren Boo­te zu zer­stö­ren, damit die Schlep­per sie nicht erneut ver­wen­den kön­nen. Trotz aller Hin­der­nis­se ist die CStar mitt­ler­wei­le Rich­tung Liby­en unterwegs.

Screenshot Twitter
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Die Vor­wür­fe gegen sie NGOs ste­hen schon eini­ge Zeit im Raum und wer­den auch hin und wie­der von der Pres­se auf­ge­grif­fen. Die „Fron­tex Risk Ana­ly­sis for 2017” (Link zu pdf-Doku­ment) fast zusam­men, wor­in das Pro­blem besteht: Seit Juni 2016 wür­den 40 Pro­zent der Flücht­lings­boo­te durch NGOs auf­ge­grif­fen, wobei in der Regel vor­her (anders als in den Mona­ten zuvor) kein Not­ruf abge­setzt wor­den ist. Auch die Behör­den wür­den kaum mehr über die­se Ein­sät­ze infor­miert. Die Anwe­sen­heit der NGO-Schif­fe in unmit­tel­ba­rer Nähe oder in den liby­schen Hoheits­ge­wäs­sern habe sich im Ver­gleich zum Vor­jahr nahe­zu ver­dop­pelt. Gleich­zei­tig sei die Zahl der Fäl­le dra­ma­tisch ange­stie­gen. Auf der Mit­tel­meer­rou­te sei­nen Schlep­per­ban­den aktiv, die die NGOs in ihr „Geschäfts­mo­dell” ein­be­zo­gen hät­ten:  Flücht­lin­ge wür­den in see­un­taug­li­chen, über­la­de­nen Boten in der Erwar­tung los­ge­schickt, dass sie unmit­tel­bar außer­halb der liby­schen Hoheits­ge­wäs­ser sowie­so durch die NGOs geret­tet wür­de. Dadurch hät­ten die Schlep­per weni­ger Auf­wand und könn­ten ihre Gewin­ne wei­ter stei­gern. Außer­dem wür­den durch die so ver­bes­ser­ten Chan­cen, über den See­weg nach Euro­pa zu gelan­gen, immer mehr Migra­ti­ons­wil­li­ge ange­zo­gen. Da die rück­sichts­los agie­ren­den Schlep­per auf­grund der Ret­tungs­ein­sät­ze grö­ße­re Risi­ken als frü­her in Kauf neh­men und z.B. auch bei schlech­tem Wet­ter und im Win­ter Boo­te los­schi­cken, wür­de mehr Men­schen ster­ben, als je zuvor.

Der Verhaltenskodex für NGOs stößt auf Ablehnung

Bis­lang haben sich die NGOs gegen­über ita­lie­ni­schen Vor­stö­ßen zur Unter­bin­dung der Schlep­per­ak­ti­vi­tä­ten wenig koope­ra­tiv gezeigt. Auf­grund der geschil­der­ten Vor­wür­fe hat­te die ita­lie­ni­sche Regie­rung einen Ver­hal­tens­ko­desx für NGOs vor­ge­legt, um deren Zusam­men­wir­ken mit Schlep­pern ein­zu­däm­men. Die­ser Ver­hal­tens­ko­dex sieht im wesent­li­chen vor:

  • kein Ein­drin­gen in liby­sche Hoheits­ge­wäs­ser, außer in unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­si­tua­tio­nen für das mensch­li­che Leben
  • NGOs dür­fen die Trans­pon­der auf ihrer Schif­fe nicht mehr ausschalten
  • kei­ne Kon­takt­auf­nah­me per Tele­fon oder Licht­si­gna­len mit Flücht­lings­boo­ten, damit die Schlep­per erfah­ren, wo sie die Flücht­lings­boo­te hin len­ken müssen
  • geret­te­te Per­so­nen dür­fen nicht mehr an ande­re Boo­te zum Wei­ter­trans­port über­ge­ben wer­den, außer in einer offen­sicht­li­chen Not­si­tua­ti­on, son­dern sind direkt zum nächst­ge­le­ge­nen Hafen zu bringen
  • kei­ne Behin­de­rung der Such- und Ret­tungs­ein­sät­ze der liby­schen Küstenwache
  • der (bewaff­ne­ten) Poli­zei ist Zugang zu den Schif­fen der NGOs zu gewäh­ren, um Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät bekämp­fen zu können
  • Offen­le­gung der Finan­zie­rung der NGOs
  • Mel­dung der Ein­sät­ze an die für sie zustän­di­gen Seenotrettungsleitstellen
  • NGOs müs­sen für Such- und Ret­tungs­ak­ti­vi­tä­ten not­wen­di­ge Qua­lit­fi­ka­tio­nen vor­wei­sen können
  • Zusam­men­ar­beits- und Berichts­pflicht mit den Sicher­heits­be­hör­den des jewei­li­gen Hafens
  • Über­mitt­lung von aller Infor­ma­ti­on und Beweis­mit­tel an die Poil­zei­be­hör­den, die für Ermitt­lun­gen rele­vant sein könn­ten (Quel­le)

Bis­lang haben nur zwei NGOs den Kodex unter­zeich­net, die ande­ren leh­nen ihn ab. Das liegt vor allem an der gefor­der­ten Poli­zei­prä­senz an Bord der NGO-Schif­fe und der Ver­pflich­tung, die auf­ge­grif­fe­nen Flücht­lin­ge selbst und unmit­tel­bar zum nächs­ten Hafen zu fah­ren. Vor allem ers­te­res ist doch sehr ver­wun­der­lich: Müss­ten nicht die NGOs ein Inter­es­se dar­an haben, dass den kri­mi­nel­len Schleu­ser­ban­den, die unzäh­li­ge Men­schen in Lebens­ge­fahr brin­gen, mit den Mit­teln des Rechts das Hand­werk gelegt wird? Oder hat man selbst etwas zu verbergen?

Heu­te hat die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che die „Iuven­ta”, Schiff der deut­schen NGO „Jugend ret­tet”, im Hafen von Lam­pe­du­sa fest­ge­setzt. Der Vor­wurf wiegt schwer: Es geht um mög­li­che Bezie­hun­gen der NGO zu Schleu­sern. Seit Mona­ten ermit­telt die Staats­an­walt­schaft Tra­pa­ni in die­ser Ange­le­gen­heit. Mitt­ler­wei­le wird die „Iuven­ta” zum drit­ten Mal einer Kon­trol­le unterzogen.

Ein wenig Hoff­nung gibt es den­noch: Bereits die Ankün­di­gung des ita­lie­ni­schen Mili­tär­ein­sat­zes vor der liby­schen Küs­te hat offen­bar den Flüchts­lings­zu­strom deut­lich abflau­en las­sen. Dass Ita­li­en nun wohl tat­säch­lich Ernst macht, ist wohl auch an der liby­schen Küs­te angekommen.

Nach­trag: Mitt­ler­wei­le wur­de bestä­tigt, dass die Juven­ta beschlag­nahmt wur­de, die Über­prü­fung des Schif­fes im Zusam­men­hang mit den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft steht und nicht nur Rou­ti­ne sind und der Besat­zung außer­dem die Ver­haf­tung drohe.

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