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Titel Zeitgeschehen

Alles nur Routine?
OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Als ich diese Schlagzeile eben bei „Zeit Online” gelesen habe – „OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland” – konnte man sozusagen das große Fragezeichen über meinem Kopf aufblinken sehen.  Tatsächlich: Drei bis fünf Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen darüber wachen, ob bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 alles mit rechten Dingen zugeht. Sowohl die Bundesregierung als auch die AfD hatten sich an die Menschenrechtsinstitution ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE in Warschau und um die Entsendung der Wahlbeobachter gebeten.

Kritikpunkte sind Defizite bei der Chancengleichheit im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung, sowie die Rolle der Medien, deren Berichterstattung die AfD als stigmatisierend empfindet. Im Needs Assessment Mission Report vom 1. August 2017 ist zu lesen [anschließende Übersetzung von mir]:

„Most OSCE/ODIHR NAM [Needs Assessment Mission] interlocutors considered the campaign environment open and free. However, some OSCE/ODIHR NAM interlocutors expressed concerns regarding the opportunity to campaign freely and noted a significant number of recent politically motivated incidents, including physical attacks, mostly targeting the Alternative for Germany (AfD). In general, and with regard to the complete political spectrum the Ministry of Interior, registered a rise in the number of politically motivated crimes by 6.6 per cent in 2016.“

„Die meisten Gesprächspartner der OSZE/ODIHR NAM [„Bedarfsermittungsmission“] betrachteten die Kampagnenumgebung als offen und frei. Allerdings äußerten einige Gesprächspartner der OSZE/ODIHR-NAM Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, frei zu kämpfen und bemerkten eine beträchtliche Anzahl von jüngsten, politisch motivierten Vorfällen, einschließlich physischer Angriffe, die meistens auf die Alternative für Deutschland (AfD) ausgerichtet sind. Im Allgemeinen und im Hinblick auf das gesamte politische Spektrum verzeichnete das Innenministerium einen Anstieg der Zahl der politisch motivierten Verbrechen um 6,6 Prozent im Jahr 2016.”

Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung sollten allen Partei bei Wahlen zweifellos die gleichen Chancen gegeben werden. Ansonsten leidet die Demokratie erheblich Schlagseite. Wie unzureichend und schwach müssen die Argumente jener sein, die sich unfairer Mittel bis hin zu Gewalt bedienen „müssen”? Es wird auf jeden Fall interessant, ob die Wahlbeobachter die Bedenken entkräften können. Das wäre auf jeden Fall gut für die Demokratie, denn unser Land ist schon tief genug zerrissen.


P.S.: Neuerdings habe ich bei vielen meiner Beiträge einen kleinen Ghostwriter: Noah, mein drei Monate alter Birma-Kater, liebt es, auf meiner Tastatur herum zu spazieren. Leider entsprechen seine Texte meist nicht so ganz meinen Vorstellungen und sind sehr kryptischer Natur.

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