Eichel mit Ameise
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Wenn die vierte Gewalt im Staat versagt 
Mediale Selbstzerstörung

21. Juli 2017

Zu den Fun­da­men­ten eines demo­kra­ti­schen Rechts­staats gehört ohne Fra­ge die Gewal­ten­tei­lung. Zum Zwe­cke der Begren­zung der Macht wird die Staats­ge­walt in Legis­la­ti­ve, Exe­ku­ti­ve und Judi­ka­ti­ve auf­ge­teilt. Neben die­sen drei Staats­ge­wal­ten ist manch­mal noch von einer vier­ten die Rede: den Medi­en („Publi­ka­ti­ve”). Die­se sind kei­ne Staats­ge­walt im staats­theo­re­ti­schen Sin­ne, son­dern ent­zie­hen sich (jeden­falls im Ide­al­fall) der staat­li­chen Ein­fluss­nah­me. Trotz­dem kommt ihnen eine wich­ti­ge Rol­le zu. Durch kri­ti­sche Bericht­erstat­tung sol­len sie die drei ande­ren Gewal­ten kon­trol­lie­ren. – Soweit die Theo­rie.

Zwei­fels­oh­ne fol­gen heu­ti­ge Medi­en in ers­ter Linie wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen. Die „Käu­fer” haben aller­dings ein Inter­es­se an umfas­sen­der Infor­ma­ti­on, sodass im Grun­de auch wirt­schaft­li­che Zwän­ge der Kon­troll­funk­ti­on nicht auto­ma­tisch abträg­lich sein müs­sen.


- Anzei­ge -

In die­sem Sin­ne war auch zum Pro­blem der Flücht­lings­kri­se Ent­spre­chen­des erwar­tet wor­den. Näm­lich unver­fälsch­te und voll­stän­di­ge Offen­le­gung und kri­ti­sche Auf­be­rei­tung der Fak­ten. Das dem bei wei­tem nicht so war, ist bekannt und hat das all­ge­mei­ne Ver­trau­en in die Medi­en grund­le­gend erschüt­tert und eine brei­te Gegen­öf­fent­lich­keit geschaf­fen, deren Band­brei­te und Dyna­mik wie­der­um mit dem – ver­fas­sungs­wid­ri­gen – Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz beschnit­ten wer­den soll.

Nun war bei „Zeit Online” erst­mals so etwas wie eine kri­ti­sche Selbst­ein­schät­zung der Bericht­erstat­tung wäh­rend der Flücht­lings­kri­se zu lesen:

„Die Jour­na­lis­ten kon­trol­lie­ren nicht mehr das Han­deln der Poli­tik, sie kon­trol­lie­ren das Den­ken der Bür­ger. Und weil die Lebens­wirk­lich­keit eben­je­ner Bür­ger die Redak­teu­re nur beim Bei­fall­klat­schen für die Regie­rung irri­tie­ren könn­te, kommt sie in den Blät­tern gar nicht erst vor.” (Quel­le: „Flücht­lin­ge in den Medi­en: Mit dem Strom”)

Grund­la­ge ist eine Stu­die der Ham­burg Media School und der Uni­ver­si­tät Leip­zig, die am Mon­tag der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt wer­den soll, die ein ver­nich­ten­des Urteil fällt. Die Regie­rungs­li­nie sei unre­flek­tiert über­nom­men und Kri­tik als frem­den­feind­lich abge­stem­pelt wor­den.

Mehr lässt sich aus dem Arti­kel der „Zeit” jetzt noch nicht über die Stu­die her­aus­le­sen. Sie wird aber einer genau­en Betrach­tung zu unter­zie­hen sein. Wirk­lich inter­es­sant wird am Ende sein, ob und wel­che Kon­se­quen­zen sei­tens der Ver­ant­wort­li­chen gezo­gen wer­den und ob es dadurch gelin­gen kann, zer­bro­che­nes Ver­trau­en zurück­zu­ge­win­nen. Auf jeden Fall hat das Ver­sa­gen die­ser Medi­en der For­mie­rung einer brei­ten Gegen­öf­fent­lich­keit in den sozia­len Netz­wer­ken in einer Wei­se Vor­schub geleis­tet, die sich auch mit einem Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz nicht mehr an die Ket­te legen lässt.

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 21. Jun 2018 @ 16:43

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